Morddrohungen gegen Konstanzer StadträtInnen
Bundesweit brennen Flüchtlingsheime, und gewaltbereite Rassisten ziehen grölend durch die Lande. Die anfangs fast schon hyperventilierende Willkommenskultur wird von Rechtsradikalen konterkariert, und mittlerweile hat eine Mehrzahl der „besorgten BürgerInnen“ längst keine Hemmungen mehr, sich dem braunen Mob anzuschließen. Nun hat dieser Ungeist auch das weitgehend beschauliche Konstanz erreicht.
„Wir wissen, dass Sie zusammen mit Ihrem Oberbürgermeister und den beigeordneten Bürgermeistern den Kurs Merkels konsequent mittragen. Sie wollen tausende von muslimische (!) illegale Eindringlinge in Konstanz ansiedeln (…) Das ist ein Verbrechen an den Konstanzern (…)“.
So ein Auszug aus einer Mail, verfasst von einer Gruppierung, die sich „Deutsche Patrioten“ nennt und deren Ergüsse vor allem an die StadträtInnen der FGL (Freie Grüne Liste) und LLK (Linke Liste Konstanz) gingen. Wohlwollend erwähnt werden in dem Schreiben die Äußerungen von Landrat Frank Hämmerle, der in einem Südkurier-Interview unter anderem kürzlich erklärt hatte: „Wir schaffen es nicht“. Der CDU-Mann bezog sich dabei auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis und machte sich dadurch – bewusst oder unbewusst – zum Stichwortgeber für den rassistischen Pöbel. LLK, Linke und auch der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz kritisierten Hämmerle dafür und forderten ihn auf, seine Aussagen zu korrigieren. Doch der Landrat denkt nicht daran.
Insgesamt 12 Konstanzer RätInnen erhielten die „patriotische“ Mail, deren weiterer Inhalt an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist: „Es ist unser Land (…) wir wehren uns und wir wissen, dass es ein blutiger Kampf wird, denn wir haben es mit Millionen von gewaltbereiten jungen muslimischen Männern zu tun (…)“. Dann die eindeutige Morddrohung an die StadträtInnen: „Und wir versprechen Ihnen: Wir werden über Sie, die uns vernichten wollen, nach unserem Sieg gegen die Eroberer zu Gericht sitzen. Und dann gilt: Wir werden Sie richten, und es wird keinen Gott geben, der Gnade für Sie walten lässt“.
Mehrere der angeschriebenen KommunalpolitikerInnen haben die Polizei informiert. Außerdem verlangen sie von Oberbürgermeister Uli Burchardt, die Verwaltung möge bei der nächsten Gemeinderatssitzung zu den Drohungen eindeutig Stellung beziehen. Auch von einer gemeinsamen und fraktionsübergreifenden Resolution gegen rechte Umtriebe ist die Rede.
Kommentar
Die angedachte Resolution wird das Problem nicht lösen. Alle werden brav erklären, dass man sich gegen rechte Umtriebe zur Wehr setzen müsse. In etwa so: „Die Stadt Konstanz steht für Toleranz und Offenheit, erteilt neofaschistischen Umtrieben eine ganz klare Absage und ist wahnsinnig bunt. Sie drückt weiterhin ihr Entsetzen (Abscheu ginge auch) über die Morddrohungen aus und ist obendrein äußerst bestürzt/erschüttert“. Anschließend wird man grundsätzlich besorgt, aber doch halbwegs zufrieden über die antifaschistische Pflichterfüllung, zur Tagesordnung übergehen. Darf ich gähnen?
Wer die Medienlandschaft im Landkreis ein wenig kennt, wird feststellen, dass vor allem die Online-Seiten des Südkurier überwiegend zum Tummelplatz für Rassisten und auch Rechtsextreme geworden sind. Die Redaktion lässt seit Monaten anonym verfasste Hass-Kommentare zu, die an Menschenverachtung ihresgleichen suchen (seemoz hat des Öfteren darüber berichtet). Hier wird indoktriniert und gehetzt, Tag für Tag für rund 25 000 LeserInnen. Und das trägt üble Früchte. Will man den braunen Sumpf zumindest ein Stück weit trocken legen, könnte der Gemeinderat eine Resolution verabschieden, die den Südkurier-Verlag unmissverständlich auffordert, Kommentare nur noch unter Klarnamen zuzulassen. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme, die den braunen Brandstiftern ihre öffentlichkeitswirksamste Plattform versperren würde.
Doch dazu wird es wohl (leider) nicht kommen. Mit dem Meinungsmacher Nummer eins wollen es sich die meisten nicht verscherzen. Dazu kommt, dass die Mehrzahl der KommunalpolitikerInnen gar nicht weiß und auch nicht wissen will, was sich neben der seriösen Printausgabe online an brauner Volksverhetzung zusammen rottet. Und diese Ignoranz wird sich eher früher als später bitter rächen.
H. Reile
Rechte Drohungen gegen Konstanzer Stadträt_innen
Rechtsextreme haben Anke Schwede und Holger Reile, die beiden Stadträt_innen der Linken Liste Konstanz (LLK), wegen ihres Eintretens für Flüchtlinge mit dem Tod bedroht. Auch alle Mitglieder der FGL-Fraktion haben nach unseren Informationen gleichlautende E-Mails erhalten sowie zumindest eine Rätin der SPD. In den Mitteilungen, die den Gemeinderatsmitgliedern Ende letzter Woche zugegangen sind, heißt es, man werde „nach unserem Sieg gegen die Eroberer“ – gemeint sind damit Flüchtlinge – über sie „zu Gericht sitzen“. Die mit „Deutsche Patrioten“ unterzeichnete Drohmail unmissverständlich weiter: „Und dann gilt: wir werden Sie richten, und es wird keinen Gott geben, der Gnade für Sie walten lässt.“
In dem vor Verleumdungen und rassistischem Hass nur so triefenden Text beziehen sich der oder die Verfasser_innen ausdrücklich auf die Interviewäußerungen von Landrat Frank Hämmerle zum Thema Flüchtlinge. Der sei ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, so der Text, dass „die Unterbringung der Völkerwanderer, die gewaltsam und illegal in unser Land eindringen, nicht machbar ist“. Die „Patrioten“ halluzinieren von einer drohenden „Neubesiedelung von Konstanz“ durch „muslimische illegale Eindringlinge“ und beschwören „marodierende Banden“ herauf, denen die Polizei nichts entgegenzusetzen habe. Welches wirre Weltbild die Rechtsextremen pflegen, zeigt sich auch daran, dass sie der „Bundeskanzlerdarstellerin Merkel“ unterstellen, an der Spitze einer „verbrecherischen Clique verantwortungsloser Deutschlandhasser“ zu stehen.
Schneller als gedacht tragen die unsäglichen Äußerungen Hämmerles nun üble Früchte. Der rassistische Mob, der sich auch am Bodensee zunehmend sammelt, fühlt sich – wie von uns vorausgesagt – gerade auch durch solche Aussagen ermutigt und verspürt Oberwasser. Aber auch die zunehmend skandalisierende und diffuse Ängste schürende Medienberichterstattung der letzten Wochen tut ein übriges. Laut ARD-Deutschlandtrend sagt inzwischen eine Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen, dass ihnen die Ankunft so vieler Flüchtlinge Angst macht. Damit haben sich innerhalb eines Monats die Verhältnisse umgekehrt. Und in Onlineforen toben sich rassistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche anonyme „Kommentatoren“ zunehmend aus. Hier sind die Medienmacher_innen gefordert, diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben.
Die Linke Liste Konstanz regt eine gemeinsame Erklärung aller Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung an, die unmissverständlich deutlich macht, dass sich die demokratischen Kräfte von solchen Drohungen nicht einschüchtern lassen. Der Gemeinderat sollte das bei der kommenden Sitzung am 22.10. mit einer Resolution bekräftigen. Unabhängig davon gilt: Wir werden uns auch durch solche Einschüchterungsversuche nicht in unserem Eintreten für die Rechte der Flüchtlinge beirren lassen.
Linke Liste Konstanz
Mehr zum Thema:
07.07.15 | Südkurier Online: Na also, geht doch
28.05.15 | Südkurier Online: Ein Tummelplatz für Rassisten
Liebe Frau Herbert-Fischer,
Sehe ich auch so! Ich wäre bei einer solchen Kundgebung jederzeit dabei.
Gruß
Simon Pschorr
Landtagskandidat Die Linke
Alles nur Geschwätz, Morddrohung nur Volksverhetzung? Der Ánschlag auf Henriette Reker in Köln zeigt, was passieren kann.
Fremdenfeindliche Gewalt gegen „Fremde“ gab es in den letzten Jahren genug, auch Drohungen gegen Medien wie seemoz, Morddrohungen gegen Gemeideräte haben noch keine Tradition, vielleicht wäre es an der Zeit mal auf die Straße zu gehen. Ich denke es reicht.
„Geschuldet werden die üblen Ergüsse nicht zuletzt der Anonymität, hinter der man sich heute in allen Medien verstecken kann. Die Gesellschaft als Ganzes hat sich das eingebrockt. Ein Zurück scheint nicht mehr möglich zu sein. “
Doch, bei der Moderation die Zügel wieder eine Raste enger ziehen – statt Pseudo-Klarnamen Authentizität einfordern, Name muss wie dazumals bei Web.de oder beim ORF durch SMS oder Brief bestätigt werden (Nachteil ist die Schwelle, dann noch Diskussionen oder interessante Anmerkungen bei den Artikeln zu haben, aber hier, beim Südkurier, handeltes sich um die regional vorherrschende Zeitung, dort das Netz-Äquivalent von Leserbriefen zu schreiben ist offenbar verlockend für die Leute, die sich dort derzeit produzieren wollen) – dann überlegt man sich entweder, was man schreibt, oder man muss eben dafür geradestehen, wenn man beim Abschicken merkt, dass man sich eben strafbar gemacht hat. . .
Nebenbei bemerkt – man könnte mal einen Leserbrief an den SK schreiben, ob er sich eigentlich nicht schämt, die diversen fatal schwachsinnigen Postings zuzulassen. Wenn da ein paar schnappatmende Wutbürger drohen damit, ihr Abo zu kündigen (das sie vielleicht gar nicht haben), und über das Beschneiden der Meinungsfreiheit (sic!) lamentieren, dann wird das eben prompt mitgelöscht.
Übrigens war das mal, vor etwa zwei Jahren, so, dass durchaus Widerspruch kam in solchen Fällen, aber das wurde wohl mittlerweile aufgegeben. Ganz grober Moderationsfehler, man hat die Falschen rausgeekelt. . . damit sind die Kommentare dort gänzlich uninteressant geworden.
Juri Dangel
Die Diskusion um Klarnamen ist wohl nur ein Nebenschauplatz, die Idendität von Minotti dem See-MoZ-Team bekannt.
Mittlerweile ist es so, dass die übelste Hezte auch unter Klarnamen im Internet verbreitet wird, diese Menschen fühlen sich dabei auch noch wohl und bestätigt.
Feige Morddrohungen, anders als verfassungsfeindliche Äußerungen und Volksverhetzung, werden da eher noch anonym verschickt.
Man kann da den Landdrat mögen oder nicht, seine Äußerungen als berechtigt oder unberechtigt ansehen, verantwortlich für diese Drohnungen ist er nicht. Es ist eher so, dass er mit dieser unsäglichen Drohnung in Mißkredit gebracht wird. Ich schreibe das hier nicht aus Sympathie oder weil ich seine Anschauungen teile, sondern aus meinem Rechtempfinden heraus.
Dass es Menschen in der Region, in Deutschland, gibt, die Gemeinderatsmitglieder auf eine solch primitive und niederträchtige Weise anonym bedrohen, gibt ein trauriges Bild ab. Ich kann nur hoffen, dass ALLE Betroffenen Anzeige erstatten und möchte meine Solidarität hiermit öffentlich ausdrücken.
Hallo Herr Koch, es ist schon erstaunlich, dass hier ein „Austeiler“ in SEEMOZ ein Anonym haben kann, aber selbst fügen sie den Klarnahmen einem Kommentar zu, der bei mir unter dem Kürzel GJM erfolgte. Ein Magazin, dass anonyme Schreiberlinge besonders beim SK anprangert, sollte schnellstens damit anfangen auch im eigenen Haus sauber zu sein, zumindest einen Minotti „entlarven“, welcher heftig unter seinem Pseudonym austeilen darf. Auch sie haben in ihren Artikel oft darauf hingewiesen, dass anonyme Schreiberlinge nicht willkommen sind. Ist es für Seemoz von Interesse, dass sich ein Minotti hinter einem Anonym versteckt? Im Übrigen ist es noch ein Unterschied, ob Minotti seine Artikel anonym schreibt und ob er in persönlichen Kommentaren ein Visierritter sein darf. Also, wer ist Minotti? Mit wem habe ich es hier zu tun, wenn er angreift?
Die „Minotti“-Veröffentlichung erfolgt exakt nach seemoz-Regeln: Wer aus triftigen Gründen unter Pseuodonym veröffentlichen will, kann das tun, wenn seine Identität der Redaktion nicht verborgen bleibt. Das ist hier der Fall. Von Feigheit zu schreiben, ist schlicht blöd, zumal Minotti für seemoz-LeserInnen kein Unbekannter ist.
Hallo Minotti,
Herr Mörsch, bei allem Respekt, steht persönlich und mit Namen zu seiner Überzeugung.
Du versteckst Dich, wie erwartet, hinter einem Pseudonym.
Wie erbärmlich und feige..
J.Kreibich (mein Name)
Herr oder Frau Minotti, wer sie auch immer sind, denn als einer der Wenigen dürfen sie hier anonym bleiben, da fällt mir die Entlarvung wohl ein bissen leichter. Ich finde, wer schon jahrelang unter dem Pseudonym austeilen kann, der sollte auch einstecken können, obwohl ihnen meine Kritik gar nicht galt. Nach wie vor ist ihre Auffassungsgabe angriffslustig, aber dabei kamen ja manchmal auch ganz nette Formulierungen zustande. Mit einem Anonym sich auszutauschen ist wie Schattenboxen und das liegt mir nicht.
Wenigstes will ich hier noch mal aus dem o.g. Artikel den Satz wiederholen, der auch sie zu recht entrüstet und den sie als Unverschämtheit bezeichnen:
„Der CDU-Mann bezog sich dabei auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis und machte sich dadurch – bewusst oder unbewusst – zum Stichwortgeber für den rassistischen Pöbel.“
Na, auch jetzt noch aufgeregt?
Herr Mörsch, Selbstentlarvung gelungen.
Abgesehen davon, dass die real existierenden Morddrohungen gegen demokratisch gewählte Stadträte mit einer noch lahmeren Plattitüde als im Artikel der SV unterstellt, von Ihnen abgetan werden, haben Sie vielleicht noch gar nicht bemerkt, dass Sie im weiteren in die gleiche absurde Argumentationslogik der „besorgten Bürger“ (muss ich das weiter definieren?) abgleiten.
Kritik am Landrat ist insofern berechtigt, als er für dieses Amt oder auch für seine aktuelle Aufgabe aufgrund seiner Aussagen komplett überfordert zu sein scheint.
Sie versuchen hier, „Hetze“ und „Realkritik“ dem jeweiligen Lager nach Ihrem eigenen Gusto zuzuordnen und bestätigen nicht nur damit, den einfacheren Weg der leider vergeblich subtilen Verleumdung eingeschlagen zu haben.
Menschen, die mit Begriffen wie Humanität, Empathie oder sozialer Verantwortung nichts anzufangen wissen, sind mir persönlich suspekt.
Der Gipfel der Unverschämtheit und damit Gleichmachung mit dem von Ihnen so benannten „rassistischen Pöbel“, Herr Mörsch, ist jedoch, dass Sie die Schuld für diese höchst kriminellen Auswüchse bei den hiervon Bedrohten selbst ausmachen.
Pfui.
Morddrohungen sind bei uns landauf-landab seit länger Zeit inflationär. Die beschriebene ist von einer besonders hohen Einfalt geprägt. Geschuldet werden die üblen Ergüsse nicht zuletzt der Anonymität, hinter der man sich heute in allen Medien verstecken kann. Die Gesellschaft als Ganzes hat sich das eingebrockt. Ein Zurück scheint nicht mehr möglich zu sein. Dazu sind die Interessen dieser „Anbieter zur Anonymität“ zu gross – von Europa bis USA. Es geht im Kern eben auch um Geld und Macht. Die von Herrn Mörsch beschriebene Institution „Staatsanwaltschaft“ ist in der Regel heillos überfordert und kann nur punktuell, meistens durch Zufall, solche Fälle erfassen und mehr oder weniger verfolgen. Ob der Landrat die Flüchtlingssituation im Landkreis nochmals so beschreiben würde, weiss ich nicht. Mehr Zurückhaltung hätte die Situation allerdings auch nicht verändert. Der Landrat hatte da einen veritablen Pfeil nach Stuttgart und Berlin abgeschossen. Die Medien fangen „solche Pfeile“ jeweils genüsslich auf. Die Verbreitung nimmt dann ihren Lauf – diesmal vom Bodensee bis zur Ostsee. Man muss das schon in Kalkulation stellen, beschreibt man eine gesellschaftlich heikle Situation in diesen Tagen.
Diesen brauen Ganoven muss schnellstens mit rechtsstaatlichen Mitteln das Handwerk gelegt werden. Auch die Staatsanwaltschaft wird zukünftig eine Menge zusätzliche Arbeit bekommen.
Aber Herr Reile, sie haben ja gleich einen Hauptschuldigen im Landrat erkannt, und diese Hetze sollte auch unterbleiben und darf so nicht stehen bleiben. Inzwischen gehört schon Mut dazu, auch sie zu kritisieren. Besorgte Bürger werden gleich mit der braunen Soße in einen Topf geworfen. Mit ihrer Kritik am Landrat, über den ja erst am 23. September in diesem Magazin „Wohnungsbau tut Not. Jetzt!“ noch wohltuend berichtet wurde, würden sie gerne dessen Erfahrungen und Interviewaussagen nach ihrer Vorstellung und Wünschen korrigieren. Hoffentlich werden sie bald nicht auch noch realkritische Leserkommentare in diesem Magazin verbannen, welche gegen ihren Vorstellungen liegen.
Leider haben sie bisher in keinster Weise dazu beigetragen, den Bürgern, ihren Wählern, Lesern dieses Magazins im Detail Vorschläge zu machen, wie wir es schaffen können, wie es der Landrat es schaffen kann. Der Landrat gibt aus seinen Erfahrungen ein Interview und sie beschuldigen ihn, dass er damit Stichwörter für Morddrohungen vom rassistischen Pöbel geliefert hat. Eher beschämend, was sie hier vorbringen und einem aktiven Zuständigen, der wohl besonders jetzt eine Menge um die Ohren hat, unterstellen.
Es ist auch nicht akzeptabel, dass ein frei gewählter Landrat seinen Zustandsbericht im Sinne von LLK, Linke und einem SPD Abgeordneten korrigieren bzw. nach deren Vorstellungen beschönigen soll. Da muss man doch jetzt tatsächlich nach ihrem Demokratieverständnis fragen.