Nazi-Aufmarsch in Singen soll gestoppt werden

Die NPD plant am 28. Februar einen Aufmarsch in Singen. Unter dem Motto „Asylflut stoppen“ hat die faschistische Partei eine Demonstration angemeldet, auf der sie ihre menschenverachtende Propaganda in der Stadt unter dem Hohentwiel verbreiten will. Die Stadt Singen hat mitgeteilt, es sei ihr „nicht möglich die Kundgebung zu verbieten. Vor dem Verwaltungsgericht würden unsere zur Verfügung stehenden Argumente nicht standhalten.“

Aus Kreisen der Stadt verlautete, dass die anmeldende NPD mit bis zu 120 Teilnehmern rechnet, die sich ab 12 Uhr am Bahnhof sammeln wollen – ihr wird ein Aufgebot von 600 Polizisten gegenüber stehen. Wie viele Gegendemonstranten vor Ort sein werden, entscheidet sich erst im Laufe der kommenden Woche, wenn auf einem Vorbereitungstreffen Parteien, Gewerkschaften und Jugendorganisationen ihren Widerstand organisieren.

Politisches Signal fehlt

Es ist ebenso traurig wie unverständlich, dass die Stadtverwaltung noch nicht einmal den Versuch unternimmt, den Nazi-Aufmarsch zu verbieten; Argumente dafür gibt es genug, sind doch als Begleitmusik gerade der Aufmärsche von Pegida und Co, an die sich die NPDler ersichtlich anhängen wollen, die Übergriffe auf Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. Selbst wenn die Stadt Singen mit einem Verbot vor Gericht gescheitert wäre, hätte man doch immerhin ein deutliches politisches Signal gesetzt. Dass man es im Rathaus bei „strikte(n) Auflagen“ für den Nazi-Aufmarsch belassen will, ist da noch nicht einmal ein schwacher Trost.

Bürgerfest kontra Nazi-Aufmarsch

Gänzlich untätig wollte die Stadtspitze jedoch offenbar auch nicht bleiben und so plant die Verwaltung für den 28. Februar, einen Samstag, parallel zur Nazi-Demo ein „Bürgerfest“ auf dem Rathausplatz. Das wurde bei einem Treffen verschiedener Gruppierungen am gestrigen Donnerstag  im Rathaus vorbereitet, „eine Bühne ist bereits für uns reserviert“, heißt es in der Mitteilung aus dem Büro von Oberbürgermeister Bernd Häusler dazu.

Demnach werden neben VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Gruppen und MigrantInnen- und Flüchtlingsinitiativen auch Parteien und Gewerkschaften ab 12 Uhr auf dem Rathausplatz zum Ausdruck bringen, dass Singen multikulturell ist, wie OB Häusler es auf dem Treffen formulierte. Neben familienfreundlichen Aktivitäten wie Dosenwerfen und Ponyreiten sind auch Redebeiträge eingeplant. Das Stadtoberhaupt begrüßt das ausdrücklich, denn ein Bürgerfest allein reiche nicht aus. Auch einer Gegendemonstration steht er positiv gegenüber: „Ich laufe mit“. Eine solche Demonstration war bei dem Treffen von VertreterInnen der LINKEN angekündigt worden.

„Den Nazis entgegen treten“

Die Linke begrüßt und unterstützt das Bürgerfest, hält es darüber hinaus aber für notwendig, dass sich der Widerstand gegen die Rechtsextremisten möglichst breit und vielfältig manifestiert. Dazu gehört auch, dass man den Nazis am 28. Februar vor Ort gegenübertreten und ihnen deutlich machen muss, dass sie – nicht nur – in Singen nichts zu suchen haben.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Autor: Jürgen Geiger