Neue Attacke auf das Zweckentfremdungsverbot

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Die Konservativen im Konstanzer Gemeinderat lassen nicht locker. Neben der CDU stellt nun auch die FDP mit einer scheinheiligen Forderung das wohnungspolitische Instrument zur Erhaltung von Wohnraum in Frage. Andere Anträge betreffen die Planungen am Hörnle, den personellen Notstand im Ausländeramt und die oft zweifelhafte Vergabe von teuren Gutachten an meist auswärtige „Experten“.

Wie weiter mit der Gestaltung am Hörnle? Dieses Thema treibt die Freie Grüne Liste (FGL) seit geraumer Zeit um. Die Stadtverwaltung hat sich dazu entschlossen, die weitere Entwicklung des Terrains selbst in die Hände zu nehmen und davon abgesehen, einen womöglich teuren und in der Regel auch zeitaufwändigen Ideenwettbewerb anzuleiern. Die FGL erinnert in einem Schreiben an Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn: „Die Stadtverwaltung hat zugesagt, bei jeder Planung, die Sport-, Freizeit- und Freiflächen betrifft, das Sportamt und den Stadtsportverband hinzuziehen. Diese Zusage wurde bisher nicht eingehalten“. Bei der Erstellung des zu erwartenden Entwicklungskonzepts für das Hörnle möchte die FGL auch die Umweltschutzverbände bei der Planung mit einbeziehen, denn schließlich handle es sich bei dem Gelände „um ein wichtiges Freizeit- und Naherholungsgebiet für die Bevölkerung“. Nun wird sich in Bälde der Technische- und Umweltsausschuss (TUA) damit beschäftigen.

Auch in Konstanz steigen die Flüchtlingszahlen ständig. Viele, deren Existenz in ihren Herkunftsländern zerstört wurde, stehen dann hilfesuchend beim Ausländeramt (AA). Die Wartezeiten für Beratung werden immer länger, moniert das Junge Forum Konstanz (JFK). Das Ausländeramt sei „nicht in der Lage, zeitnah Termine zu vergeben und die Anträge zu bearbeiten“. Aus diesem Grund hält es das JFK „für dringend notwendig, das AA personell aufzustocken“, so eine Forderung an Oberbürgermeister Uli Burchardt. Im Landratsamt und bei der Arbeitsagentur habe es eine deutliche Stellenvermehrung gegeben, „während das städtische Ausländeramt weiterhin mit seinem ohnehin knappen Personalbestand auskommen muss“. Und weiter: „Da die Vorarbeiten seitens der Erstaufnahmestellen deutlich reduziert worden sind, kommt auf das AA, neben den gestiegenen Fallzahlen, nun auch noch ein erhöhter Arbeitsaufwand hinzu“. Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) wird darüber zu befinden haben, sollte sich aber nicht zu viel Zeit dafür lassen.

Auch die FDP gibt nach längerer Zeit mal wieder ein Lebenszeichen von sich. Es geht um die mittlerweile zur Gewohnheit gewordene Vergabe von Gutachten, „die zum Teil mit erheblichen Kosten verbunden waren“, schreibt FDP-Fraktionschef Heinrich Everke. Somit greifen die Konstanzer Liberalen ein Thema auf, das auch schon die Linke Liste Konstanz (LLK) zur Debatte gestellt hatte, aber auf ihre mündliche Anfrage bezüglich der Kosten nie eine Antwort erhielt. Die FDP beantragt, „dass die Verwaltung dem Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen Auskunft darüber gibt, welche Gutachten zu welchem Zweck in den letzten drei Jahren in Auftrag gegeben wurden und was sie gekostet haben“. Auf die Antwort der Verwaltung darf man gespannt sein.

Die Einführung des Zweckentfremdungsverbotes fuchst die FDP nachhaltig. Ganz knapp und gegen die Stimmen vor allem von CDU, FW und FDP hatte der Gemeinderat im Februar beschlossen, diesem Instrument gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum endlich Geltung zu verschaffen. Nun wollen die Liberalen, dass der Mitarbeiter im Baurechtsamt, der die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotes überwachen soll, einen jährlichen Bericht über seine Tätigkeit liefert. „Wir möchten darüber informiert werden“, so die FDP, „wie viele Wohnungen durch diese Maßnahme dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Außerdem soll der Gemeinderat darüber informiert werden, wie viele Gerichtsverfahren in diesem Zusammenhang jedes Jahr dadurch erforderlich werden und welche Kosten damit verbunden sind“. Man darf getrost davon ausgehen, dass es nicht der letzte Vorstoß aus der konservativen Ecke sein wird, das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erneut auf den Prüfstand zu stellen.

H. Reile[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]