Neue politische Kraft in Singen
SÖS – sozial-ökologisches Singen – könnte das Bündnis heißen, das in den nächsten Singener Gemeinderat will und dort gegen die „informelle große Koalition“ antritt. Bei einem Gründungstreffen letzten Donnerstag im „Gasthaus zur Sonne“ verständigte man/frau sich auf inhaltliche Schwerpunkte und das weitere Vorgehen.
Immerhin 15 Frauen und Männer waren der Einladung des Kreisverbandes der Linken gefolgt, der das neue Bündnis unterstützen will. Dessen Sprecher Jürgen Geiger klärte gleich zu Beginn ein Missverständnis auf, das durch die bisherige Südkurier-Berichterstattung entstanden war: „Es geht nicht um ein Bündnis mit den Grünen im Gemeinderat, sondern um eine Anknüpfung an die Initiative, die jahrelang gegen die Cano-Entscheidung kämpfte.“
Sozialpolitik im Interesse der Mehrheit
Vielmehr, so Peter Mannherz, einst eine der Schlüsselfiguren in der Bürgerinitiative „Für Singen“, die gegen das ECE-Mammutprojekt einer Shopping-Mall am Bahnhof eintrat, wolle man für bezahlbare Wohnungen, eine Senkung der Kita-Gebühren sowie eine Verkehrswende hin zu einem effektiveren öffentlichen Stadtverkehr und einer vernünftigen Radwegeplanung kämpfen. „Ein Bündnis, das soziale und ökologische Schwerpunkte in der Stadtpolitik setzt, ist auch wichtig für den Kampf gegen die AfD, die wahrscheinlich mit einer eigenen Liste in den Gemeinderat einziehen wird“, fügte Jürgen Geiger hinzu.
Mannherz wurde dann auch gleich konkret: „Die Stadt Singen muss direkt in den Wohnungsbau investieren, um bezahlbare Wohnungen auch und gerade für einkommensschwache Familien zu schaffen. Stattdessen hat man die kommunale Wohnungsbaugesellschaft pleite gehen lassen und Landesmittel für den Wohnungsbau nicht abgerufen. Und jetzt soll noch ein Kita-Gelände an private Investoren verscherbelt werden. Das ist skandalös“. Vielmehr sollte man dem Beispiel von Ulm und Wien folgen und städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht abgeben, um so ein Mitspracherecht der Kommune bei Bau-Investitionen zu sichern.
Gegen die AfD-Rattenfänger
Neue Schwerpunkte im städtischen Haushalt müssten gesetzt werden, denn schließlich gehöre Singen zu den Gemeinden mit der höchsten Armutsquote im Land. „Wer da nicht konsequent gegensteuert, spielt den Rattenfängern der AfD in die Hände.“ Der neoliberale Glaubenssatz, ein freier Markt werde es schon richten, habe sich längst als Irrweg erwiesen.
Aufbruchstimmung machte sich breit, als Peter Mannherz nach zwei Stunden verkündete: „Wir gehen dieses Projekt jetzt an.“ Auf einem baldigen neuen Treffen sollen konkrete Programmpunkte formuliert, erste KandidatInnen für eine eigene Liste zur Gemeinderatswahl im Mai 2019 aufgestellt und der endgültige Namen des neuen Bündnisses bestimmt werden.
Gegengewicht zur GroKo
Denn es fehle an „linker Kärrnerarbeit“ im Gemeinderat, um konsequent die drängenden Probleme anzugehen: Sozialer Wohnungsbau, Widerpart zur faktischen großen Koalition, die sich nicht nur bei der fatalen Cano-Entscheidung durchgesetzt habe, und für eine vernünftige Verkehrspolitik in Singen, die auch den Klimawandel im Auge hat. „Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel“, waren sich die Männer und Frauen im neuen SÖS-Bündnis einig.
hpk
FÜR SINGEN – ökologisch und Sozial
Der Vorstand der Grünen in Singen hatte vorgeschlagen, zur nächsten Kommunalwahl 2019 mit einer „Bunten Liste“ anzutreten.
Daraufhin gab es bei Seemoz einen Aufruf, eine gemeinsame Liste aller Kräfte in Singen aufzustellen, die sich durch die jetzigen Stadtratsfraktionen nicht (mehr) vertreten sehen:
https://archiv.seemoz.de/lokal_regional/singen-ist-bunt-bald-auch-politisch/ Unterschrieben war dieser Aufruf von Martin Schmeding und Peter Mannherz.
Der Ortsverband der Grünen hatte dann in einer Mitgliederversammlung am 26.6.2018 entschieden, zur nächsten Kommunalwahl wieder als offene Grüne Liste anzutreten.
Dies ist nicht zu ändern, aber sehr schade, da so viele Menschen sich zur Kommunalwahl nicht vertreten sehen, die sich unter anderem in der Bürgerbewegung gegen das CANO engagiert haben.
Der Kreisvorstand der Linken und die Gruppe SÖS – Singen ökologisch und sozial als örtliche Gruppe in Singen hatten sich deshalb entschlossen dazu aufzurufen, mit einer eigenständigen ökologischen und Sozialen Liste anzutreten.
Die Voraussetzungen für einen eigenständigen Antritt sind personell noch nicht gegeben.
Auf einer ersten öffentlichen Veranstaltung waren wenige Singener Bürger anwesend. Es kommt nun darauf an, weitere BürgerInnen für die Ziele die der Liste zu gewinnen – auch als KandidatInnen.
Die Ziele sind u.a. im Aufruf vom 15.06.2018 skizziert:
– Liste gegen Rechts, kein Einzug der AfD in das Stadtparlament. – Bunt statt Braun !
– Kommunaler Wohnungsbau für die breiten Schichten der Bevölkerung in Singen –
– keine Grundstücksverkäufe der Stadt mehr – diese sind ausschließlich für den eigenen kommunalen Wohnungsbau zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen zu verwenden
– Feste Feinstaubmesseinrichtung mindestens bei jeder Geschwindigkeitsmessanlage in der Stadt
– Drastische Senkung der Kita – Gebühren in Singen
– Freie Fahrt für das Fahrrad und den ÖPNV in Singens Innenstadt – nicht für den Autoverkehr !
Wohnungsnot und Klimawandel sind keine Themen nur für die „die da oben“, sondern müssen kommunal umgesetzt werden.