Neuregelung für Klimaentscheidungen
In dieser Woche sollen der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Konstanzer Gemeinderates sowie der Gemeinderat höchstselbst einem Umbau des HFA zum Haupt- und Klimaausschuss (HKA) zustimmen, zumindest nach dem Willen der Stadtverwaltung.
In den Ausschüssen geschieht, von der Öffentlichkeit oftmals unbeachtet, ein wesentlicher Teil der Arbeit des Gemeinderates. Es gibt rund 15 Ausschüsse vom Spitalausschuss über den Sozialausschuss, vom Sportausschuss bis zum Betriebsausschuss Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) und dem Betriebsausschuss Bodenseeforum Konstanz, in dem nackte Zahlen immer wieder für lauschigen Horror sorgen.
Neuer Klimaausschuss
Einer der gewichtigsten ist der Haupt- und Finanzausschuss (HFA), der in Zukunft noch ein wenig gewichtiger werden soll. Er soll zum Haupt- und Klimaausschuss „weiterentwickelt“ werden, so die öffentlich zugängliche Sitzungsvorlage. Das ist eine Reaktion auf die Einrichtung des neuen Amtes für Klimaschutz im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters, der das Klima damit sichtbar zur Chefsache gemacht hat.
Die Verwaltung verspricht sich von dieser Änderung eine „beschleunigte und effizientere Umsetzung der Klimaschutzstrategie“. Der Ausschuss soll also die Verwaltung dabei unterstützen, Konstanz bis 2035 „weitgehend“ klimaneutral zu machen. Seit der Ausrufung des Klimanotstandes im Mai 2019 und der Verabschiedung der Klimaschutzstrategie am 25.11.2021 hat sich bekanntlich nicht genug getan, und bis 2035 bleiben nur noch 12 Jahre. Alle Stellen der Stadt müssen dabei an einem Strang ziehen, denn natürlich ist der Klimaschutz eine Aufgabe, die viele Fachbereiche betrifft, von der Gebäudesanierung über den Verkehr und das Pflanzen hitzebeständiger Bäume bis hin zu den Bädern und dem Freiflächenmanagement.
Klima als Chefsache
„Bislang wurden die Belange des Klimaschutzes insbesondere im Technischen- und Umweltausschuss berichtet oder für die Beschlussfassung des Gemeinderats vorberaten. Aufgrund der Ansiedlung des Themas im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters soll dieses Themenfeld nun im Rahmen eines Ausschusses beraten werden, der ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters liegt.“
Damit warten auf den Ausschuss mit seinen derzeit rund 15 Mitglieder*innen (dazu kommen noch zahlreiche Stellvertreter*innen) beträchtliche neue Aufgaben und erhebliche Mehrarbeit. Natürlich war der HFA auch bisher schon mit direkt oder indirekt klimarelevanten Entscheidungen befasst, etwa mit der Vergabe von Lieferungen und Leistungen, bei finanzwirtschaftlichen Themen und der Vorberatung der Weisungen des Gemeinderates für die Beschlussfassung wichtiger Angelegenheiten in den Gesellschafterversammlungen der Betriebe, an denen die Stadt beteiligt ist.
Neue Aufgaben
Der Haupt- und Klimaausschuss soll sich künftig aber zusätzlich „mit allen grundlegenden Angelegenheiten des Klimaschutzes befassen sowie mit Angelegenheiten, die die Aufgabenbereiche und Maßnahmen der Klimaschutzstrategie betreffen. Damit wird der Ausschuss in die Lage versetzt, die Umsetzung der Klimaschutzstrategie unmittelbar entlang der auftretenden Zielkonflikte sowie der umzusetzenden Maßnahmen zu begleiten und ggf. steuernd einzugreifen. Soweit ein weiterer Fachausschuss betroffen ist, wird die entsprechende Angelegenheit in diesem vorberaten und anschließend im HKA beraten und ggf. beschlossen.“ Die Angelegenheiten der Klimafolgenanpassung (wie das Pflanzen von Bäumen oder das Buddeln von Entwässerungseinrichtungen für die zu erwartenden Sintfluten, mit denen der Herr uns für unsere Missetaten züchtigt) bleiben allerdings in der Zuständigkeit des Technischen und Umweltausschusses.
Aus Gemeinderatskreisen wird vor allem Zustimmung signalisiert. Der Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, das heißt, er betrifft sämtliche Teile der Verwaltung, und, das darf nicht vergessen werden, er wird einen Batzen Geld kosten. Daher ist es vernünftig, dass die, die über Klimaschutzmaßnahmen entscheiden dürfen, künftig auch über die Mittel dafür mitscheiden müssen. Es wäre zu misslich, wenn der eine Ausschuss Klimamaßnahmen beschlösse, für die ein anderer Ausschuss dann kein Geld herausrückte. Daher macht die geplante Bündelung der Kompetenzen tatsächlich Sinn.
Es ist also damit zu rechnen, das der HFA in dieser Woche zum HKA wird. Ob das tatsächlich den Klimaschutz entschiedener voranbringt, das bleibt abzuwarten.
Text: Sitzungsvorlage, red., Bild O. Pugliese
Das der OB Show kann, hat er nicht nur bei Ausrufung des Klimanotstands bewiesen sondern auch mit dem jüngst lancierten Aufruf von angeblich „Besorgten“!
Aber was ist tatsächlich in Konstanz passiert? Im BoFo sind mindestens 25 Millionen Euro versickert statt in Umweltschutz investiert zu werden, das 30-Jahre-alte C-Konzept wird jetzt doch teuer umgesetzt statt die Marktstätte mit Bäumen umzugestalten und es wird weiter daran festgehalten das Areal Hafner zu bebauen statt Flächen, die bereits erschlossen und zügig bebaut werden könnten wie bspw. die Nordseite der Schwaketenstrasse!
Also: Alles nur Klimashow, nächste Folge?
Ein Großteil der umwelt- und klimarelevanten Themen betreffen Stadtplanung und Hochbau und werden daher im Technischen und Umweltausschuss der Stadt beraten. Weitere wichtige Gremien sind die Aufsichtsräte von Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaft WOBAK. Was eine Umbenennung des Haupt-und Finanzausschusses in „Klimaausschuss“ bringen soll, außer dass mal wieder viel vom Klima geschwätzt wurde, bleibt unklar.