„Nicht mehr Steuern, sondern mehr Wohnraum“

Die Stadtverwaltung will nach gediegener Beamten-Manier einfach nichts ändern, doch Herbert Weber lässt nicht locker: Nach der vorgeschriebenen Sechs-Monate-Schonfrist bringt er das Thema: Zweitwohnungssteuer erneut auf die Konstanzer parlamentarische Tagesordnung. Dabei geht es ihm „nicht um mehr Steuereinnahmen, sondern um mehr Wohnraum auf dem Markt.“ Und den hat, wer wüsste das nicht, Konstanz bitter nötig

Den 29. April diesen Jahres vergisst Herbert Weber, SPD-Stadtrat und als Vorsitzender des Mieterbundes Bodensee alter Streiter für die Sache der Mieter, nicht so schnell: Da hatte der  Konstanzer Gemeinderat auf Druck des Hauseigentümer-Verbandes die Satzung zur Besteuerung von Zweitwohnungen geändert. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer Mieterklage die bisherige Satzung für verfassungswidrig erklärt. Denn die damaligen Steuertarife ergaben für höhere Mieten einen prozentual geringeren Steuersatz als für niedrige, und das sei nicht verfassungskonform. Die neue Satzung erhebt nun einen für alle gleichen Steuersatz von 20 Prozent  des jährlichen Mietertrages.

„Mehr Wohnungen auf den Markt“

„Viel zu wenig“, schimpfte schon damals Herbert Weber und verwies auf Städte wie Baden-Baden oder Überlingen, die bis zu 35 Prozent von den Besitzern verlangen. Denn immerhin, so Weber damals wie heute, gehe es um beinahe 700 Wohnungen im Konstanzer Stadtgebiet und um ein jährliches Steueraufkommen von nahezu 600 000 Euro. Doch auf mehr Geld im Steuersäckel käme es ihm gar nicht an, wie Weber im gestrigen seemoz-Gespräch bekräftigte, sondern: „Bei höherer Steuerlast könnte der eine oder andere Besitzer sich bereitfinden, seine Zweitwohnung zusätzlich auf dem Markt anzubieten. Wohnraum, den Konstanz dringend braucht“.

Namens seiner Fraktion hat Weber darum das Thema erneut auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) setzen lassen, der am kommenden Donnerstag darum nicht nur den neuen Haushaltsplan behandeln wird. Denn Weber fordert einen gestaffelten Steuersatz für Zweitwohnungen von 20 über 27,5 bis 35 Prozent.

„Wir haben schon genug Ärger“

Und stößt damit auf den hinhaltenden Widerstand der Verwaltung. In ihrer HFA-Vorlage verschanzt sich die Stadtverwaltung hinter allerlei juristischen Spitzfindigkeiten und verweist auf alle möglichen höheren Verwaltungs- und Bundesgerichte. Und überhaupt, so das städtische Justiziariat, stehe eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch aus. Und außerdem habe man schon genug Ärger, es hagele bitterböse Anrufe verstimmter Vermieter und drei Klagen seien auch schon wieder anhängig. Da wolle man doch lieber zuwarten und alles beim Alten belassen.

Stadtrat Weber vermutet hingegen, „für die Verwaltung ist der einheitliche Steuertarif von 20 Prozent schlicht einfacher zu verwalten – das macht weniger Arbeit“. Das aber sei nicht im Sinne von Steuergerechtigkeit und von Wohnraum-Beschaffung schon gar nicht. Und dafür will Stadtrat Weber, der wackere Kämpe aller Mieter-Interessen, und seine SPD kämpfen. Am 4. Dezember im HFA und am 18.. Dezember, wenn der Gemeinderat wohl letztlich entscheidet.[modal id=“19250″ style=button color=default size=default][/modal]

Autor: hpk

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