Nicht nur CETA landete in der Tonne
Im Gänsemarsch zog gut ein Dutzend Demonstranten am letzten Samstag durch die Konstanzer Innenstadt, um nach einer Stunde auf dem Münsterplatz nicht nur CETA auf den Müll zu werfen. Mit dieser Agitprop-Aktion machte das „Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel“ auf die Gefahren aufmerksam, die unserer Gesellschaft beim Abschluss der Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA drohen könnten.
Das Thema scheint tot, es kommt im Wahlkampf kaum vor. Die über 200 000 BürgerInnen, die 2015 auf die Straße gingen, scheinen vergessen. Zwar gab es nach den massiven Protesten aus der Bevölkerung verschiedene Nachbesserungen an den Vertragstexten – so sollen
► an die Stelle der privaten Schiedsgerichte ein Handelsgerichtshof treten,
► Umweltschutz, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte durch Absichtserklärungen geschützt sein,
► Klagemöglichkeiten gegen Gesetze ausgenommen werden;
dennoch protestiert das Konstanzer Bündnis weiter gegen die Handelsabkommen, denn die geben Investoren auf Jahrzehnte hinaus die Möglichkeit zu Schadensersatzklagen, wenn ihre Profit-Erwartungen beeinträchtigt sein könnten. Symbolisch wurden deshalb auch „Demokratieverlust“, „Lobbyismus“, „Fluchtgefahren“ und vieles mehr in der Tonne versenkt.
Das Bündnis hat darum im Vorfeld ihrer Aktion die Konstanzer Kandidaten zur Bundestagswahl nach ihrer Haltung zu CETA befragt. Danach stimmt die CDU nach Aussage ihres Kandidaten Andreas Jung dem CETA-Abkommen voll zu, ebenso die FDP und – mit Einschränkungen – auch die SPD. Unmissverständlich ablehnend steht allein Die Linke den Vertragswerken gegenüber, wie Simon Pschorr versichert. Auch die Grünen lehnen, so ihr örtlicher Kandidat Martin Schmeding, CETA grundsätzlich ab. Wie sich bei einer Abstimmung im Bundesrat allerdings Landesregierungen mit grüner Beteiligung verhalten werden, ist auch ihm unklar.
Der vollständige Wortlaut ist auf www.konstanz-gegen-ttip.de nachzulesen.
hpk