OB Burchardt unterläuft Gemeinderatsbeschluss
In seiner Sitzung am 25.10. 2018 hat sich der Konstanzer Gemeinderat auf Antrag der Linken Liste Konstanz (LLK) mehrheitlich dafür ausgesprochen, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Das heißt, Konstanz verpflichtet sich, Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. Oberbürgermeister Uli Burchardt interessiert das nicht und hat Ministerpräsident Kretschmann Anfang Dezember ein dementsprechendes Schreiben geschickt.
Die Initiative „Seebrücke“ ist, so ihre aktuelle Pressemitteilung „empört“, hatte sie doch Burchardt bereits am 29.11. gebeten, mit Hilfe von Bundesaußenminister Maas „die Bereitschaft zu signalisieren, die 12 vom spanischen Fischerboot `Nuestra Madre de Loreto` geretteten Menschen in Konstanz aufzunehmen.“ Auch die Fraktionen von FGL und FDP plädierten für die Aufnahme der Flüchtlinge.
Das wiederum hat Burchardt dazu bewogen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 7.12.2018 wissen zu lassen: „Unser Gemeinderat hat zwar in der Sitzung am 25.10.2018 eine Erklärung zum ’sicheren Hafen‘ beschlossen, doch bei aller Hilfsbereitschaft müssen wir auch die Grenzen unserer Möglichkeiten erkennen. Die Stadt Konstanz kann zur Zeit ihrer Verpflichtung in der Anschlussunterbringung leider nicht nachkommen, weil die Wohnraumsituation in unserer Stadt außerordentlich angespannt ist (…) Im Hinblick auf diese Wohnraumsituation sehe ich leider keine Möglichkeit, die Flüchtlinge auf der ‚Nuestra Madre de Loreto‘ in Konstanz aufzunehmen – so wünschenswert dies aus humanitären Gründen auch wäre. Auch fehlt uns für eine solche Aufnahme schlichtweg die Zuständigkeit.“
Zählt für den Konstanzer Oberbürgermeister damit nicht, was der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hat? Mit seinem selbstherrlichen Alleingang zeigt er ein weiteres Mal unmissverständlich, was er von einer Entscheidung der gewählten RätInnen hält. Ein ziemlich einzigartiger Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben sollte.
Das sieht auch die Initiative „Seebrücke“ so und erklärt dem Oberbürgermeister: „Damit setzen Sie sich über den verbindlichen Gemeinderatsbeschluss hinweg und entziehen sich der Verantwortung, die mit der Erklärung der Stadt Konstanz zum „sicheren Hafen“ einhergeht. Wir bitten Sie daher eindringlich, sich dieser Verantwortung zu stellen und den Beschluss des Gemeinderats umzusetzen, indem die Stadt Konstanz Bereitschaft signalisiert, die 12 von der ‚Nuestra Madre de Loreto‘ geretteten Menschen aufzunehmen. Wir bitten Sie außerdem, Stellung zu der Frage zu beziehen, wie die Stadt Konstanz künftig den Beschluss des Gemeinderats umzusetzen gedenkt.“
Auf die Antwort des Oberbürgermeisters darf man gespannt sein.
MM/hr (Fotomontage: jüg)
LLK boykottiert Weihnachtsessen und will OB-Verhalten im Rat behandeln
Die Linke Liste (LLK) will das Verhalten des OBs nicht auf sich beruhen lassen. In einer Medienmitteilung kündigen die LLK-StadträtInnen den Boykott des traditionellen Weihnachtsessens von Verwaltung und Gemeindrat an und ruft die anderen Fraktionen auf, ihrem Beispiel zu folgen. Außerdem soll der Fall ein Nachspiel im Gemeinderat haben. Die LLK-Mitteilung im Wortlaut:
Auf Antrag der Linken Liste Konstanz beschloss der Gemeinderat am 25.10.2018 mehrheitlich, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären und sprach sich somit dafür aus, aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch in unserer Stadt aufzunehmen.
Aus konkretem Anlass bat die Konstanzer Initiative „Seebrücke“ am 29.11.2018 per E-Mail Oberbürgermeister Burchardt, die 12 vom spanischen Fischerboot „Nuestra Madre de Loreto“ geretteten Flüchtlinge aus Libyen in Konstanz unterzubringen und gleichzeitig diese Bereitschaft auch gegenüber Bundesaußenminister Maas zu signalisieren. In Erinnerung an den vom Konstanzer Gemeinderat gefassten Beschluss plädierten auch die Fraktionen von FGL und FDP für diesen Schritt.
Nun aber mussten wir erfahren, dass Oberbürgermeister Burchardt in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann am 7.12. wissen ließ, dass er nicht gewillt sei, den vom Gemeinderat gefassten Beschluss umzusetzen, weil „die Wohnraumsituation in unserer Stadt außerordentlich angespannt ist“.
Somit setzt sich der Oberbürgermeister der Stadt Konstanz über den verbindlichen Gemeinderatsbeschluss selbstherrlich hinweg und missachtet damit die demokratische Mehrheitsentscheidung der von den BürgerInnen gewählten StadträtInnen. Die Geflüchteten vom Fischerboot sind zwischenzeitlich zwar von Malta aufgenommen worden; für zukünftige Seenot-Fälle fordert die LLK aber den Oberbürgermeister auf, den Beschluss des Gemeinderats umzusetzen.
Aus Protest gegen die oberbürgermeisterliche Willkür werden wir nicht am kommenden Weihnachtsessen teilnehmen und würden uns wünschen, dass sich auch andere Fraktionen, die Ende Oktober die Entscheidung, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären, mitgetragen haben, diesem Boykott anschließen. Wir akzeptieren nicht, dass Herr Burchardt glaubt, er könne im Alleingang Entscheidungen ignorieren, die von einer Mehrheit des Rates getragen werden. Damit zeigt er auch seine Missachtung gegenüber dem Gremium. Die Linke Liste wird beantragen, das Thema auf der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln.
Holger Reile/Anke Schwede (MM 17.12.18)
Zitat SK: „Die Entscheidung, Konstanz zum sicheren Hafen zu erklären, war ein Symbolakt. Und jetzt zeigt sich, dass sie falsch war.“ BB
Symbolische Abstimmung, symbolische Kritik an der Amtskollegin in Lodi … Der neue Laubenpark auf dem Vincentius-Areal muss ebenfalls nur eine symbolische Anzahl Sozial-Wohnungen ausweisen – wobei man sich fragt, welche sozial schwachen Familien sich die leisten können sollten.
Genau solches können die Konstanzer nicht mehr nachvollziehen. Ist die Bürgermeisterwahl auch nur symbolisch?
Manchmal fällt auch mir kein Wort mehr ein, was man sagen könnte, aber vielleicht antwortet Herr Burchardt per facebook, so wie DT bei Twitter, egal was passiert, ihr Konstanzer haltet den Ball flach und schweigt, denn es geht euch doch gut am See und am See und am See und am BodenSEEforum.
Enthaltet euch, wascht die Hände in Unschuld und Guten Appetit beim freien Fall. Stürmischer Applaus der Jungen Union.
Warum keine öffentliche Demo vor der Örtlichkeit wo das Weihnachtsessen stattfindet?
Dann sehen die anwesenden Stadträte was die Konstanzer von ihrem Verhalten denken!
Warum wundert sich noch jemand über Uli B. TRUMP, der sich auf dem Abenteuerspielplatz Konstanz, den ihm die Ratsmehrheit der angeblichen Bürger- VertreterInnen seit 2012 zur vollständigen Nutzung anbietet, austobt ? Dieser Mann will sich selbst verwirklichen, das Ergebnis wird geduldig mitgetragen!! Wer bietet ihm denn Paroli von jenen, die sich trotz der Unruhe in unserer Stadt, anmaßen, in unserem Namen die absurdesten, fatalsten Fehlentscheidungen zu treffen? Wer kommt denn seiner Verpflichtung nach, seiner Kontrollfunktion des schon lange außer Kontrolle geratenen Oberbürgermeisters, der sich nach außen mit moralischem Mantel bedeckt, aber eiskalt den Weg des rasanten Wirtschaftswachstum geht? Mit Unterstützung der oben erwähnten Ratsmehrheit! Ich bin vollkommen Gerrys Meinung: wir Konstanzer Bürger gehen Uli und Co. „am Arsch“ vorbei, dieser Mann spaltet unsere Stadt. Warum sollte Burchhardt 12 Flüchtlinge aufnehmen? Die bringen kein Geld und für große Pressemitteilungen sind es zu wenig! Und wieder einmal läuft erstmal alles heimlich ab – oder hat der SK schon berichtet? In diesem Falle bitte ich um Nachsicht, ich lese lieber SeeMoz. Euch allen schöne Adventszeit – nicht aufgeben, denn Uli B. TRUMP steht schon in den Startlöchern für eine weitere Amtszeit!!
Weihnachtsessen boykottieren ist nur symbolisch und bringt vermutlich gar Nichts.
Es wäre meiner Ansicht nach einen Versuch wert, die Angelegenheit bei „Zur Sache Baden-Württemberg“ ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.
Für diesen Bürgermeister kann man sich nur schämen. Wer auch immer vom Rat beim Weihnachtsessen auftaucht, möge ihm der Bissen im Halse stecken bleiben!
Diese Politik, die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen passt zu dem selbstherrlichen Gebaren unseres OBs, der nette Reden bei Festakten zusammenbringt, doch ansonsten eine dramatisch unsoziale Haltung zeigt.
Chapeau für die LLK, der Rest des Gemeinderats hat vermutlich nicht den Mumm, wenigstens das Weihnachtsessen zu boykottieren und das hat der OB genau im Blick!
Jedes Ratsmitglied, dass es ernst meint mit dem sicheren Hafen, müsste dieses Weihnachtsessen boykottieren!
Und: Dieser OB muss einfach weg. So grundsätzlich.
Wenn die Stadt Konstanz Konstanzer Unternehmer fördert, anstatt zum unterlassen zu bewegen- wären nicht nur diese Flüchtlinge untergekommen.
In meiner Stadt kommen die Konstanzer zu kurz und die Verwaltung meint, sie ist allmächtig.
Hauptsache, die Krone passt!
Ich würde innerhalb von 3 Jahren Wohnraum für 4 Familien schaffen und 2 Familien einen Arbeitsplatz bieten.
Aber die Stadt verkauft ja nicht an „Kleine“.
Sie wartet lieber auf den „Goldenen Reiter“ von außerhalb.