OB-Kandidaten äußern sich zu geplanter Corona-Demo
Der lokale Ableger der corona-kritischen „Querdenken“-Gruppen hat für den 3. Oktober eine Demonstration in Konstanz angekündigt. Zuletzt machte die Bewegung mit einer Demonstration in Berlin von sich reden, die mehrere zehntausend Leute auf die Straße brachte. Offenbar in Absprache mit dem bundesweit als Kopf geltenden Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg soll es auf Wunsch des Konstanzer Motorradhändlers Gerhard Mayr nun ein Stelldichein von Pandemie-Skeptikern am Bodensee geben. Damit stünde Konstanz eine Demo ins Haus, die ein bizarres Spektrum versammeln würde, das von „besorgten Bürgern“ über Impfgegner und Virus-Leugner bis zu Verschwörungsgläubigen reicht. Der von solchen „Querdenkern“ verschwommen artikulierte Ruf nach Freiheit hat oft sozialdarwinistischen Charakter, weshalb nicht zuletzt Reichsbürger und Nazis solche Veranstaltungen als willkommene Bühne nutzen. Wir haben die OB-Kandidaten gefragt, was sie von diesem Vorhaben halten. Geantwortet haben uns Andreas Hennemann, Jury Martin und Luigi Pantisano. Hier ihre Stellungnahmen, angeordnet nach dem Eingangsdatum. (red)
Luigi Pantisano
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie und dieses gilt in Berlin, in Stuttgart wie auch in Konstanz. Wir müssen unsere Demokratie als Bürger*innen aber gleichfalls verteidigen vor denjenigen, die dieses Recht missbrauchen, um unsere Demokratie abzuschaffen.
Deswegen gilt für mich überall und immer: Mit Neonazis, Rechtsextremisten, Antisemiten und Reichsbürgern wird nicht demonstriert.
Wir mussten in den vergangenen Wochen feststellen, dass sich sowohl die Organisatoren als die Teilnehmer*innen der sogenannten Querdenker Demo nicht an dieses Prinzip halten. Ohne Abstand, ohne Mundschutz standen sie z.B. in Berlin am vergangenen Wochenende Seite an Seite mit Neonazis.
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Am 3. Oktober soll es nun eine Demo in Form einer Menschenkette in Konstanz geben. Die Bedingungen für eine Genehmigung müssten folgende sein: Begrenzung der Teilnehmerzahl, da Konstanz nur begrenzt freie Flächen hat. Verpflichtender Mund-Nasen-Schutz.
Gleichzeitig begrüße ich weitere Demonstrationen, die deutlich machen, dass in Konstanz kein Platz für Menschenfeinde und Rassisten ist. Selbstverständlich müssten diese denselben Auflagen unterliegen.
Jury Martin
Von der angekündigten Demo der Corona-Gegner halte ich überhaupt nichts und würde am liebsten reinschlagen!
Konstanz hatte vor kurzem im Stadtgarten eine kleine Corona Gegner Demo zum Glück bei Regen.
Ich denke in Konstanz hat ein Verbot, vor Gericht, genau so wenig Bestand wie in Berlin. Die Demonstration ist auf jeden Fall zu verbieten.
Ich halte viel von der Demonstrationsfreiheit und das bei uns die Gewaltentrennung funktioniert, leider auch für die ewig gestrigen Idioten, die hier ein Podium suchen. Ich teile auch überhaupt nicht die Auffassung der anderen TeilnehmerInnen, die mit den Nazis mitlaufen, sich von der Naziideologie distanzieren um Ihre verwirrte Meinung kund zu tun.
Eines ist mir jetzt schon klar, die Demo wird dementsprechend nach erfolglosen Aufforderungen Abstand zu halten, Masken zu tragen oder verbotener Symbole aufgelöst. Das gibt ein Haufen sinnlose Arbeit für die Polizei, die massiv vertreten sein muss.
Ich sehe dem unerwünschten Ereignis gelassen entgegen und bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein herunter.
Andreas Hennemann
Die Pressemeldungen sind voll von Ankündigungen der Macher von „Querdenker 711“ gewesen. Angeblich soll am 03.10.2020 hier in Konstanz eine Großdemonstration stattfinden.
In einer Demokratie ist es wichtig, dass alle ihre Meinung äußern dürfen. Der Austausch von Meinungen muss offen und frei möglich sein, denn andere Meinung muss man auch aushalten können. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb bin ich kein Freund von Demonstrationsverboten.
Gerade deshalb kann ich laut und deutlich sagen: Ich teile die Meinungen der Demonstranten der „Querdenker“-Demonstrationen, die sich über die Corona-Maßnahmen beschweren und deren Notwendigkeit nicht akzeptieren können, nicht. Ich finde es schwer zu ertragen, dass Menschen leider oft unreflektiert gemeinsam mit Gegnern unserer Demokratie demonstrieren.
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Für alle am 03.10.2020 hier in Konstanz stattfindenden Demonstrationen gilt, dass sich jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer an, die durch die Behörden und die entsprechenden Coronaverordnungen auferlegten Regeln zu halten hat. Insbesondere sind die Abstands- und Hygienegebote sowie vor allem das Gebot zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes zu beachten und zu befolgen. Nur durch die Einhaltung dieser Maßnahmen ist ein effektiver Infektionsschutz zu gewährleisten.
Ich appelliere an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: haltet die erforderlichen Abstände ein und tragt eine Maske. Damit schützt Ihr nicht Euch selbst, sondern Eure Mitmenschen und übernehmt damit Verantwortung für andere.
(Fotos: Kandidaten)
Ich wiederhole mich: Jeder hat das Recht, friedlich und im Rahmen der geltenden Rechtordnung für seine politischen Überzeugugen und Ansichten zu demonstrieren; auch die Personen, die gegen (die) Maßnahmen zu Eindämmung der Corona-Pandemie sind.
Ich teile deren Anichten nicht – aber ich teile auch überaus zahlreiche anderen politische Überzeugungen nicht.
Ich halte Gegendemonstrationen in diesem Fall für nicht zielführend und würde davon abraten, da sie letztlich nur unnötig provozieren und keinen echten politischen „Mehrwert“ erbringen. Es wird weder zu vernünftigen Diskussionen zwischen den beiden Gruppen kommen, noch wird die eine Gruppe die andere Gruppe überzeugen. Am Ende wird es nur Streß für alle geben – und die Kollegen von der Polizei habe wieder die A-Karte. Also: Wer die Demo „doof“ findet, soll halt nicht hingehen und den Tag für einen Ausflug ins Umland nutzen. Auch ein gutes Buch oder ein schöner Film können den Feiertag (es ist ja schließlich der 3.Oktober!) bereichern.
Herr Fiebig, Vorsicht bei Verallgemeinerungen…weder sind es alle „Bürger von Konstanz“ die gegen „Corona“ demonstrieren, noch wird gegen Corona demonstriert sondern gegen die dagegen ergriffenen Maßnahmen. Bei Anti-Kriegsdemonstrationen wird ja auch nicht gegen den Krieg an sich sondern gegen deren Verursacher etc. demonstriert.
Die Querdenker Demonstranten sind eine deutschlandweit vertretene Gruppierung verschiedenster Hintergründe, was medial ja ausreichend dargelegt wird. Es ist eine Beleidigung alle Konstanzer mit verquer denkenden Individuen gleichzusetzen.
Leider besitzen auch heute wie im Mittelalter die wenigsten ein einsam in der italienischen Landschaft liegendes Feriendomizil in das man sich im Fall einer Pandemie zurückziehen kann, der Hinweis auf das Decameron ist also ziemlich hinfällig…
Bitte liebe Bürger von Konstanz:
Man kann nicht gegen Corona demonstrieren, sie ist kein lebendes Wesen und Bestandteil des feuchten Kehricht, den ihr gerade aufwirbelt und dadurch weiter verteilt. Corona ist eine Pandemie, wie sie die Welt mit der Pest, den Pocken, der Cholera, der Tuberkulose und der Grippe schon mehrfach erlebt und überlebt hat.
Das Einzige, was dagegen hilft, ist die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln und die Bekämpfung von Panikmache. Gegen Letztere müsst ihr entscheidend vorgehen. Und es hilft das Studium des Decamerone von Boccaccio. Darin wird beschrieben, wie man im Mittelalter eine Pandemie überlebte.
Übrigens:
Russland und China haben wirksame Impfstoffe entwickelt und liefert sie in die halbe Welt. Nur in Deutschland hat man davon keine Kenntnis genommen. Im RKI kämpft man mit der Vergiftung eines Mannes, dessen Gift in einer Flasche durch Sibirien, halb Europa über Berlin bis zur Bundeswehr nach München transportiert wurde, ohne das ein weiterer Mensch damit kontaminiert wurde. Stattdessen sind auf den griechischen Inseln sind hunderttausende Menschen in Lebensgefahr, ohne das sich ein deutscher Politiker ernsthaft dafür interessiert