OB-Wahl in Konstanz: Rätselbude SPD
(red) Lina Seitzl, Vorsitzende der SPD Konstanz, und Jürgen Ruff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat, nehmen zur anstehenden Neuwahl des Konstanzer Oberbürgermeister am 18. Oktober wie folgt Stellung. Auch bei mehrmaligem Durchlesen dieser sybillinischen Pressemitteilung, hier im Wortlaut zu lesen, ist uns nicht klar, was das nun vor der entscheidenden Wahl konkret heißen soll. Wer kann helfen, dieses Geschwurbel zu übersetzen?
Wir bedauern, dass Andreas Hennemann im zweiten Wahlgang zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Konstanz am 18. Oktober nicht mehr antritt. Seine Entscheidung verdient Respekt. Er hat einen engagierten Wahlkampf geführt und aufgezeigt, wie die Spaltungen in unserer Stadt überwunden werden können.
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Die Konstanzerinnen und Konstanzer werden nun am 18. Oktober entscheiden, welchem der verbliebenen Kandidaten sie das Amt des Oberbürgermeisters am ehesten zutrauen. Die SPD Konstanz erhält derzeit viele Gesprächsanfragen aus verschiedenen politischen Gruppen. Selbstverständlich sprechen wir mit anderen Demokratinnen und Demokraten und werden diese Anfragen auch annehmen.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eint die Überzeugung: Ein Oberbürgermeister, dem wir vertrauen können, muss glaubwürdige und umsetzbare Konzepte für folgende zentrale Herausforderungen anbieten.
Unsere Stadt braucht eine soziale Wohnungspolitik, die schnell die notwendigen bezahlbaren Wohnungen schafft. Wir erwarten vom künftigen Oberbürgermeister, dass er die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK fördert und stärkt. Wir wollen innerstädtische Baugebiete wie das Döbele und die Christiani-Wiesen so schnell wie möglich aus dem Planungsstau herausführen und fordern eine spekulationsfreie Siedlungsentwicklung auf dem Hafner.
Der künftige Oberbürgermeister muss um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Unsere Hochschulen sind wichtig. Die Interessen der Beschäftigten im Handwerk, im Handel und im Dienstleistungssektor verdienen jedoch viel mehr Aufmerksamkeit als bisher.
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Unsere Stadt muss gezielt in ihre Zukunft investieren. Der zukünftige Oberbürgermeister muss daher endlich politische Schwerpunkte setzen. Wer investieren will, darf nicht allen alles versprechen. Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, die energetische Modernisierung der städtischen Gebäude und die Förderung klimafreundlicher Mobilität müssen Vorrang haben.
Wir brauchen eine handlungsfähige Stadt, die selbst ihren Bürgerinnen und Bürgern die wesentlichen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Dienstleistungen anbieten kann. Der künftige Oberbürgermeister muss daher den städtischen Betrieben, wie zum Beispiel den Kultureinrichtungen und den Stadtwerken, die notwendige Ausstattung und Handlungsfreiheit gewährleisten.
Wir erwarten vom künftigen Oberbürgermeister einen respektvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern und die Achtung der demokratischen Spielregeln und der Mehrheitsbeschlüsse des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeinderats.
(Fotos: SPD Konstanz)
Hallo Markus, zu deiner Warnung vor einem möglichen kommunistischen OB in Konstanz fällt mir das geniale Plakat von Klaus Staeck aus den 80er ein:
D E U T S C H E A R B E I T E R !
Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!
Was waren das für tolle Zeiten, solches der SPD zuzutrauen!
Herr Stribl,
als altes, vor allem wegen der Verabschiedung der „Schröder-Agenda 2010“, aus der SPD ausgetretenes Parteimitlied gebe ich Ihnen in allen von Ihnen genannten Punkten Ihres Leserbriefe von 13.50 Uhr Recht. Die Argumente, die Sie anführen, das war einmal SPD-Linie (u.a. Verkehr- Sozialer Wohnungsbau-Kultur-Sport)! Was ist davon übrig geblieben, sowohl in Berlin als auch in Konstanz? Die Resultate völlig verfehlter Wohnungspolitik oder Verkehr spüren wir in Konstanz täglich. Wer kann sich denn in K. und Vororte noch eine Wohnung, ob Miete oder Kauf, leisten? Bereits der sog. Mittelstand hat da schon große Probleme. Gekauft werden die Wohnungen meistens von sog. Miethaien aus nah und fern, die diese dann zu Höchstpreisen vermieten……..und die SPD macht da mit! Die Ursachen sind bekannt………und dann denke ich noch an das Millionengrab Bofo, Dieses Desaster wird der Stadt noch Millionen kosten, die die Stadt anderswo dringend benötigt! Kurzum, ein „Weiter so“, das geht nicht.
Oh je, Herr Nabholz, tut kriechen nicht weh? Und so tief? Und das, nachdem Sie öffentlich fallen gelassen wurden?
Wenn Frau Seitzl, Herr Ruff und Co. , die „Sozialen“, einen OB bevorzugen, der „einen respektvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern und Achtung der demokratischen Spielregeln “ zeigt, dann ist Uli Burchhardt aus dem Rennen, denn er hat 8 Jahre lang bewiesen, dass er das nicht tut.
Herr Pantisano hat in der kurzen Zeit, die er hier verbracht hat, 38,3 Prozent der Konstanzer Wählerinnen und Wähler überzeugt und zwar quer durch alle politischen Lager, durch sämtliche Schichten und Altersgruppen – das ist „bunt“ und die einzige Möglichkeit, die Spaltung in unserer Stadt zu überwinden.
Die Stellungnahme empfinde ich als nichtssagend und der „Inhalt“ lässt Schlimmstes befürchten, erinnert dieser mich doch an altbekanntes Gschwätz aus Richtung der „Christlich Demokratischen“.
Hat die SPD nicht einen eigenen Kandidaten gestellt, weil sie mit dem aktuellen OB und seiner Führung nicht zufrieden war?
Veränderungen brauchen Vertrauen, kosten Kraft, aber geben sie auch, sie stärken das Gemeinschaftsgefühl, denn der Sinn ist, zu verbinden, was gespalten istm um das Ziel gemeinsam zu schaffen.
Den „Altvertrauten“ zu wählen und diesen auf dessen verhängnisvollem Weg weiter zu begleiten, wäre eine fatale Entscheidung auf Kosten einer möglichst lebenswerten Zukunft, für uns, vor allem aber für zukünftige Generationen. Wer hier in seiner Heimatstadt bleiben will, hat das Recht auf ein Leben, welches dem Klimawandel gerecht wird. „UM DIE ZUKUNFT ZU ERHALTEN BRAUCHT´S DIE JUNGEN UND ALTEN“.
M.Nabholz
Damit Sie sich ebenfalls auskennen bei der WOBAK:
https://wobak.de/wp-content/uploads/2020/08/Gesch%C3%A4ftsbericht-2019.pdf
Zum diktatorischen Handeln: Ist Ihnen Artikel 14 GG bekannt?
Ihre Unterstellung „Wenn man natürlich privaten Besitz sich einverleibt, wie sie es ja wohl wollen…“ habe ich in die Schublade verfrachtet, die da Dreckschmeissen heißt.
Als Bonbon für Sie noch eine Parole
MIETHAIE ZU FISCHSTÄBCHEN
@M. Nabholz
ich hatte es mir verkniffen auf ihren ersten Kommentar zu reagieren. Wenn jemand derart inhaltsfrei und fernab vom kommentierten Artikel argumentiert, dann spare ich mir in der Regel meine Zeit. Naja sie legen es aber wohl drauf an.
Zum Inhalt:
– Es ist nicht „die Linke“ die aktiv versucht Wähler von Herrn Hennemann „abzugreifen“. Vielmehr war es Herr Burchardt der in seinem Reaktionsvideo versucht die Positionen von Herrn Hennemann für sich zu vereinnahmen. Schlimmer noch, er argumentiert Brücken bauen zu wollen, konzentriert sich dann aber über der Hälfte der Zeit auf seinen Herausforderer und dessen Wähler anstatt auf sich und die eigenen Inhalte.
– Herr Burchardt ist der einzige Kandidat der 8 Jahre Zeit hatte seine Vorschläge und Ideen umzusetzen. Bspw. bei den großen Themen Wohnen und Verkehr ist dies leider ein Rohrkrepierer.
– Zu den Baugesetzen meint Herr Burchardt: „Dann passen wir das Baurecht an“. So sehe ich das auch. Es wäre rechtlich viel mehr möglich als derzeit gemacht wird.
– Niemand argumentiert mit Neuverschuldung, geschweige denn einem unausgeglichenen Haushalt. Wie sie schreiben, dies ist gar nicht möglich.
– Zur Wobak. Zitat Herr Burchardt: „Die Stadt kann kein Gewerbe“. Da frage ich mich doch wer sich da bei der Wobak nicht auskennt.
– Ihren dikatorischen Wink braucht man nicht weiter kommentieren.
– Investitionen in Grund und Immobilien sind Wert erhaltend. Sie sollten eigentlich wissen, dass sich das Vermögen der Stadt nicht ausschliesslich auf den aktuellen Kontostand bemisst. Nehmen wir doch als Beispiel die 2 Millionen die jährlich in den Seerhein gekippt werden. Würde damit gebaut so wären diese 2 Millionen auch im Jahr 2021 noch ca. 2 Millionen auf der Haben-Seite. Mehr noch, diese 2 Millionen generieren Einkommen wie sie es gerne bspw. bei der Wobak im Jahresbericht 2019 nachlesen können. Oder falls sie mir kein Glauben schenken, hier ein weiteres Zitat von Herrn Burchardt: „wir entziehen inzwischen Grundstücke konsequent der Spekulation (…) das muss unsere Antwort sein (…) weil das letztlich die Antwort ist auf die Frage wie kann man sich Wohnraum in Zukunft in Konstanz leisten mit einem normalen Einkommen.“
@M. Nabholz
Jetzt bleiben Sie mal auf dem Teppich, auch wenn´s schwer fällt. Tatsache ist, dass Sie in Berlin Liedgut von Hermann grölten, als schon längst bekannt war, dass dieser ein prominenter Naziredner war und ziemlich sicher auch an Kriegsverbrechen in Griechenland teilgenommen hat. Damit haben Sie sich lächerlich gemacht, sogar in Narrenkreisen, die sich von Ihnen distanzierten. Dass weder der Südkurier noch wir Ihre Stellungnahme in aller Breite unseren LeserInnen zumuten wollten – dafür sollten Sie dankbar sein, denn damit haben Sie Ihren historischen GAU noch schlimmer gemacht.
Drollig aber, dass Sie sich plötzlich verstärkt auf seemoz melden, war das doch bisher bei Ihnen ein „linkes Blättle“, das eh keiner lese. Aber anscheinend sind Sie auf Wahlkampftour für Ihren OB-Kandidaten Burchardt, der fürchten muss, den Rathaus-Chefsessel räumen zu müssen. Sie wollen das verhindern und haben deswegen kürzlich im Netz verlauten lassen, mit Pantisano bekäme Konstanz einen „kommunistischen Oberbürgermeister“. Auch wieder so ein typischer Nabholz. Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Warnung von Ihrer Seite, wer Pantisano wähle, dem würde seine Eigentumswohnung entzogen. Vorschlag: Singen Sie doch einfach mal wieder, aber machen Sie vorher die Fenster zu.
Liebe Frau Marlene Maier,
ja ich habe Fasnachtslieder gesungen, die ein Nazi komponiert hatte! Aber was hat das mit meinem Kommentar zur OB-Wahl zu tun? Haben sie keine überzeugendere Argumente zu bringen, als alte Kamellen aufzuwärmen?
Es ist wohl schön und macht ihnen Spaß , Mitmenschen zu diffamieren, ohne diese zu kennen. Leider hat unsere örtliche Presse wie Südkurier und Seemoz damals meine offizielle Stellungnahme nicht veröffentlicht sondern nur Passagen aus dem Zusammenhang geschnitten, um eine möglichst sensationelle Nachricht daraus zu machen.
Peter Stribl
sie scheinen sich ja in der WOBAK bestens auszukennen. Wenn man natürlich privaten Besitz sich einverleibt, wie sie es ja wohl wollen, hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern mit diktatorischem Handeln. Anders ist es nicht zu erklären, wie sie an die sehr teuren Grundstücke ran wollen. Das Vince Arreal gehörte nicht der Stadt, das Siemensarreal gehörte nicht der Stadt, das Büdingengelände gehörte nicht der Stadt,die Wohnungen in der Schwaketenstrasse gehören der Vonovia, alle zusammen waren für die WOBAK nicht erschwinglich und bei Vonovia konnte der OB nur Empfehlungen geben , was Vonovia aber mit seinen Immobilien macht ist deren Sache. Ich finde das Verhalten der Vonovia den Mietern gegenüber auch eine Schweinerei. Irgendwie fehlt ihnen durch ihre ideologische Brille wohl der Überblick.
Malte Ebers,
die WOBAK hat Gewinn erzielt und U.B. brüstet sich, unter anderem, damit. Wenn MietANPASSUNGEN nötig sind, um die Kosten zu decken, wird sich niemand darüber aufregen. Was anderes sind Mieterhöhungen, die Aktionären zugutekommen.
Zudem ging es wohl darum, der WOBAK wie auch Genossenschaften den Zugriff auf Grundstücke zu ermöglichen.
Herr Stribl – ihre Argumentation mit der WOBAK hat einfach eine grossen, ökonomischen Haken. Ich glaube, wir wären alle Fans davon, wenn mehr Wohnraum im bezahlbaren Segment entstehen würde. Wenn sie der WOBAK aber auf der einen Seite Mittel entziehen (Stichwort: Keine Mietanpassungen mehr), dann können sie auf der anderen Seite aber auch keine erhöhte Bautätigkeit fordern. Das ökonomische Perpetuum mobile ist noch nicht erfunden worden
Herr Nabholz, sind Sie nicht der Herr, der vor einem halben Jahr noch fröhlich Nazi-Lieder an Fasching gesungen hat?
https://archiv.seemoz.de/lokal_regional/nabholz-singt-in-berlin-lied-des-nazis-willy-hermann/
M.Nabholz,
welche Baugesetze verbieten beispielsweise, stadteigene Grundstücke nicht zu verscherbeln, sondern der WOBAK bzw. Genossenschaften zur Verfügung zu stellen? Außerdem stellen Erbpachtmodelle soziale Alternativen dar zu den Wuchermieten von Spekulanten.
Der Haushalt der Stadt schließlich wird sich im Rahmen des Möglichen bewegen, auch unter Pantisano. Sie haben es nicht mit Don Quichotte zu tun, sondern mit einem realistischen Visionär.
Malte Ebers,
es geht nicht in erster Linie um die Persönlichkeit von Herrn Burchardt. Es geht darum, wie der werte Herr – in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, fairerweise erwähnt – in der Vergangenheit Konstanz gestaltet hat.
Wer mit den Staus in der Innenstadt zufrieden ist, mag ihn gerne wiederwählen.
Wer das Kuscheln mit Vonovia, dem Bauherrn am Büdingenareal oder der LBBW gutheißt, wohlan, nächste Runde im Durchbrechen der Mietpreishöhe.
Wer das Versenken von Steuergeldern im Seerhein locker wegsteckt, mag dem BoFo-Fan weiterhin die Stange halten.
Daß die Persönlichkeit Burchardts CDU-konforme Neusprechmanieren aufweist, ist die andere Seite. Seine Ausführungen in der SWR-Talkshow stehen in unappetitlichem Widerspruch zu seinem Handeln. Einerseits den Klimanotstand auszurufen und andererseits sein Abstimmungsverhalten – was will man mehr, um den Herrn zu beurteilen?
Wenn sich die lokale SPD-Leitung mit all dem zufriedengibt ohne Empfehlung für Pantisano, dann gut Nacht. Sich derart einem Marktextremisten anzubiedern, wäre ein weiterer Grund, die Partei ins Nirwana zu entlassen.
Ziemlich schwache Argumentation, SPD-Wähler für die linke Sache zu erwärmen. Hennemann war und Burchardt ist der einzige Realpolitiker, der keine Versprechungen macht, sondern Vorschläge und Ideen die konstanzer Probleme zu lösen. Gerade im Wohnungsbau gibt es Baugesetze die die Träume von Herrn Pantisano zunichte machen. Auch die Aussage Konstanz weiter zu verschulden um soziale Projekte auszubauen dürften spätestestens dann zu Ende sein, wenn das Regierungspräsidium den Haushalt der Stadt nicht mehr genehmigt. Und dann steht der geliebte und vermeintliche OB Pantisano mit abgesägten Hosen vor einem Trümmerhaufen seiner Projekte. Das hat die Stadt Konstanz nicht verdient!
Ich setze meine Hoffnung immer noch auf die sozialdemokratischen WählerInnen der Stadt, die allein aus nostalgischen Gründen, etwa mit Blick auf sozial verträgliche Kosten für Volkshochschulkurse, finanzierbare Kulturangebote und Kindergartenplätze, bessere Ausstattung der Schulen, auskömmliche Entlohnung für Beschäftigte der Stadt, oder die gesamte Misswirtschaft des bisherigen Oberbürgermeisters bezüglich des ÖPNV, der Umwelt- und Verkehrsplanung oder sozialem Wohnungsbau, dem Luigi Pantisano ihr Herz, ihr Vertrauen und ihre Stimme schenken.
Allein um einmal kennenzulernen wie verantwortliche, soziale Stadtgestaltung mit großer BürgerInnenbeteiligung aussehen kann. Es ist absehbar, dass mit zunehmendem Alter die Hinausgentrifizierung oder besser Vertreibung besonders der älteren und alten Menschen durch die CDU und ihre Claqueure zunehmen wird. Es bedarf neuer Denkweisen, weil der sogenannte soziale Wohnungsbau, nach jeweils spätestens zwanzig Jahren zu einem höchst kapitalistischen Wohnungsangebot wird, das mit dem Ablauf der Mietpreisbundung in der Regel Umzug bedeutet.
Es sei denn, man wäre in der Lage die „marktübliche“ Miete ohne staatliche Unterstützung aufzubringen. Für alle, die das statistische Lebensalter um 80 Jahre erreichen, bedeutet sozialer Wohnungsbau nämlich mindestens vier mal Umziehen in der Stadt, Besserverdiener werden oder, in absehbarer Zukunft, Vertreibung.
Nicht nur für betagte Menschen, die nach lebenslanger Arbeitsleistung, in oder für die Stadt, in ihrer Mietwohnung bleiben wollen, sondern auch für Auszubildende, Studierende, Startup – UnternehmerInnen, die sich erst eine Zukunft aufbauen wollen sowie ArbeiterInnen und angestellte NormalverdienerInnen die die Stadt Konstanz als ihren Lebensmittelpunkt gewählt haben wird es durch Burchardt zunehmend unmöglich an eine soziale Zukunft zu glauben.
Nun ja, faktisch scheint sich die SPD schwerzutun, für einen der beiden Kandidaten (Herrn Matt klammere ich qua Chancenlosigkeit mal aus) eine klare Empfehlung auszusprechen.
Sei es, weil man nicht dauernd Steigbügelhalter für die FGL sein will, oder weil man sich mit der Persönlichkeit von Herrn Burchardt schwertut. Insofern halte ich eine „Nichtempfehlung“ für nur konsequent und folgerichtig
Die Tatsache, dass die SPD einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, war doch ein Zeichen dafür, dass sie einen Wechsel will? Oder nicht?
Warum kann man das eigentlich nicht klar sagen, nachdem der eigene Kandidat zurückgezogen hat?
Mit allgemeinen Forderungen, gegen die wahrscheinlich auch keiner was hat, ist doch überhaupt niemand gedient. Wo steht die SPD eigentlich?
Es werden ja die Unterlassungssünden der letzten 8 Jahre aufgezählt und eingefordert. Langer Rede kurzer Sinn: Es ist Zeit für einen Wechsel!