Offener Brief zum Thema Herosé
Das Junge Forum Konstanz (JFK) fühlt sich missverstanden: Der Vier-Personen-Fraktion ist es zu danken, dass auf der heutigen Sitzung des HFA (Haupt- und Finanzausschuss) zum gefühlt zwanzigsten Mal über einen Ordnungsdienst im Herosé-Park debattiert wird. Deshalb geht das JFK jetzt mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit. Und seemoz bietet dem Forum das Forum:
Sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Konstanzer,
da gerade heftig über das Thema der Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) diskutiert wird, möchte das Junge Forum Konstanz (JFK) seine Position dazu öffentlich darstellen.
Dass die Einwohner des Seerheins eine langfristige und nachhaltige Lösung brauchen, die ihre Rechte schützt, steht für uns außer Frage. Doch diese Lösung kann und darf nicht in erster Linie durch repressive Maßnahmen kommunaler Kräfte erreicht werden. Was wir befürworten, ist ein konstruktives Gesamtkonzept, das ein besseres Miteinander schafft, anstatt die Gesellschaft zu spalten. Es geht in dieser Frage nicht nur um Konstanz-Petershausen, es geht um die ganze Stadt und ihre Zukunft. Konstanz soll für alle Bürger und alle Bevölkerungsschichten lebenswert und liebenswert bleiben.
Die CDU schlägt vor, dass das KOD im Herosé-Areal für Sicherheit und Ordnung sorgen soll. Dabei wird übersehen, dass wir es dort nicht mit Hooligans und potentiellen Verbrechern zu tun haben, sondern mit Konstanzern, die den Sommer am Wasser genießen möchten. Die überwiegende Mehrheit davon sind junge Leute und Studenten. Sie sollen nun, laut CDU, von Menschen im Uniform überwacht und diszipliniert werden. Das JFK fordert die Erfüllung des gesellschaftlich pädagogischen Auftrages mit einer wertschätzenden Aufklärung durch eine unabhängige, bevorzugt ehrenamtliche Organisation. Für weitergehende Maßnahmen sehen wir die Verantwortung bei Stellen, die das aufgrund des Gewaltmonopols auch konsequent leisten können. Eine Verbotspolitik funktioniert nicht, wenn Menschen keine Alternativen angeboten bekommen. Damit die Einen ungestört den Sommer auf den Terrassen mit Rheinblick genießen können, soll den Anderen der Sommerspaß verboten werden? Solche Aktionen verschärfen die soziale Situation und stärken die radikalen Kräfte.
Erst wenn sinnvolle Freizeit-Alternativen zum Herosépark geschaffen sind, kann man das Areal beruhigen, ohne das einige Bevölkerungsschichten benachteiligt werden. Die Standorte sind vorhanden, JFK fordert die Erschließung und Aufwertung der Badestrand-Anlagen in den Arealen, wo keine Einwohner gestört werden. Der Vorschlag der Stadt und der CDU sieht 5,5 Stellen für den KOD vor. Dabei wartet die Geschwister-Scholl-Schule mit ihren rund 1500 Schülern seit Jahren auf die dringend notwendige Instandsetzung. Das Budget dafür ist freigegeben, doch es fehlt nach wie vor am Personal, das dieses, sowie viele andere Bauvorhaben umsetzten könnte. Die 5,5 Stellen wären in diesem Bereich besser aufgehoben. Das JFK fordert die Verwaltung auf, die Prioritäten neu zu überdenken und in die Zukunft der Stadt zu investieren!
Zu den sachlichen Argumenten gegen den KOD kommt erschwerend hinzu, dass die korrekte Beratungsfolge nicht eingehalten wurde. Es entsteht der Eindruck, dass ein KOD jetzt in aller Schnelle und möglichst ohne große Diskussion durchgedrückt werden sollte.
Es wäre grob fahrlässig, die Diskussion über eine Entscheidung, die über den Herosé-Park hinaus Auswirkungen auf die ganze Stadt hat, nur im Gemeinderat zu behandeln, in dem das Thema nicht ausreichend diskutiert werden kann. Wir mauern nicht. Wir pochen auf Einhaltung der demokratischen Grundregeln, die für den Rat gelten. Und die Farce besteht nicht darin, dass das JFK die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) durch eine demokratische Abstimmung im Rat verschoben hat, sondern darin, dass dieses Thema, obwohl im letzten Gemeinderat gerade erst abgelehnt, schon wieder auf der Tagesordnung stand, wenn auch im leicht anderen Gewand. Da hat der Oberbürgermeister eine Ermessensentscheidung getroffen, die wir (und andere) ihm nicht durchgehen lassen wollten. Der nächste HFA ist übrigens schon am 4. Juli. So viel Zeit muss sein.
Das JFK freut sich darüber, dass die repressiven Maßnahmen nicht in einem Blitzverfahren in einer kleinen Runde beschlossen worden sind, sondern zum Thema einer öffentlichen Diskussion wurden. Wir laden die Bürger dazu ein, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Für uns ist ganz klar, dass nicht die vermeintlich einfache und schnelle, repressive Maßnahmen ein besseres Miteinander schaffen, sondern Dialog, Prävention und Ursachenforschung. Dafür werden wir uns weiter stark machen.
Junges Forum Konstanz (Christine Finke, Gabriele Weiner, Matthias Schäfer, Thomas Buck)
‚Die überwiegende Mehrheit davon sind junge Leute und Studenten. Sie sollen nun, laut CDU, von Menschen im Uniform überwacht und diszipliniert werden.‘
– hab ich nie verstanden – und da die meisten dieser jungen Leute und Studenten meistens beim ‚Baden‘ sind – bitte ich in ihrem Namen darum – wenn es schon keine attraktiven ‚Lifeguards‘ für sie gibt – dann doch wenigsten ‚Bademeister‘ – und keine ‚Menschen in Uniform‘!
Wo sind wir denn? – Mensch!!!
Die Stadt, ihre BürgerInnen oder Eigentum ist Diebstahl. Welcher öffentliche Raum steht Menschen noch zur Verfügung, die einmal für eine kurze oder auch längere Pause verweilen möchten?
Da vereinnahmen Gaststätten (nach Autos) den größten Raum an Straßen und Plätzen – und bei näherer Betrachtung können sie nur wenige Tische ganztägig füllen. Scheinbar brauchen viele Singles immer den gesamten Raum von vier Plätzen. Die Fußwege sind oft für Kinderwagen, Rollstuhlfahrer u.a. zu eng. Und wer sich als älterer Mensch mit Rollator einmal an so einen Tisch verirrt, wird grob zurechtgewiesen, aufgefordert zu konsumieren oder weiter zu gehen.
Die Möblierung des öffentlichen Raumes und Platzgestaltung erinnert zunehmend an Messiewohnung. Mit überfüllten Papierkörben, zu wenigen und unbequemen Bänken.
Die Vorzugsbehandlung bestimmter Gruppen schreitet voran. Bei Touristen, die für 40(?) Cent den gesamten Verkehrsverbund (VHB) ganztägig nutzen (solche Preise hätten Konstanzer Familien sicher auch gern. Deshalb engagieren wir uns am nördlichen Bodenseeufer für eine Tarifgestaltung nach dem Vorbild des Vorarlberger Verkehrsverbund und suchen dafür noch MitstreiterInnen im gesamten Bodenseeraum). Oder aber für Wohnungen vermietende Spekulanten – die eine „ruhige“ Umgebung fordern.
Der Stadtraum ist schon sehr begrenzt, dem kann man nicht durch immer mehr Sicherheitsdienstleistern beikommen. Zumal man auch nicht weiß, wo diese Kräfte in so großer Zahl rekrutiert werden.
Welche Rechtsansprüche haben die Wohnungseigentümer auf den öffentlichen Raum, nachdem sie den Raum zwischen den Häusern sogar mit Durchgangsverboten versehen haben.
Es wäre doch möglich die Uferzonen für nachbarschaftliche Begegnungen und Beziehungen zu gestalten. Den Baumbestand erhöhen zum Zweck des Schallschutzes ist nur eine Möglichkeit. „Städtisches Gärtnern“ oder gemeinschaftliche, nachbarschaftliche Aktivitäten schaffen eine friedliche Atmosphäre. Wenn nötig mit einer „echten“ Sozialarbeit ohne Hilfspolizei und Kampfgasspray. Es gibt Beispiele wie den Comenius Garten in Berlin und viele andere Vorbilder für ein harmonisches Miteinander im städtischen Raum und es lohnt sich an Alternativen zu arbeiten.