Ordnungsamt kürzt ohne Absprache Demoroute – „Ohne Kerosin nach Bayern“ meldet weitere Demo an

„Ohne Kerosin nach Bayern“ (OKNB) fährt am Samstag, dem 26. August, in Konstanz ein (seemoz berichtete hier). Geplant war eine längere Tour mit Schleifen durch verschiedene Stadtteile, bei der die AktivistInnen lautstark auf die dringend notwendige Verkehrswende aufmerksam machen. Das Ordnungsamt Konstanz hat nun einen Großteil der Route komplett gestrichen. Hier eine Erklärung von OKNB.

Info: Eine Versammlung kann laut §15 (1) von Auflagen abhängig gemacht werden, wenn „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“ Eine Routenänderung ist eine Auflage.

„Demorouten so massiv zu kürzen, das ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit“, beschwert sich Theo Döllmann von OKNB und antwortet auf die Begründung des Ordnungsamtes: „Dass uns das Ordnungsamt wegen einer generellen Staugefahr die Route kürzt, geht meiner Auffassung nach überhaupt nicht“

Klimaaktivismus ist besonders in diesen Krisenzeiten wichtig für die Gesellschaft und braucht Sichtbarkeit. In diesem Sommer wurden die Folgen der Klimakrise in Europa und weltweit deutlicher als je zuvor. An ganzen sieben Tagen in Folge wurde ein neuer weltweiter Temperaturrekord aufgestellt, es gab zahlreiche Waldbrände, Flutkatastrophen und Dürren. Die nötigen Veränderungen kommen politisch nur sehr schleppend voran und sind weder auf Bundesebene noch lokal in Konstanz  an der Erreichnung der Klimaziele orientiert. Die Tour „Ohne Kerosin Nach Bayern“ setzt sich besonders für die Verkehrswende ein und möchte sich in Konstanz vor allem für klimafreundliche Mobilitätsformen einsetzen.

„Um die dringend wichtige Sichtbarkeit wieder herzustellen, haben wir eine weitere Demonstration angemeldet. Dadurch erreichen wir die uns ursprünglich verbotene Länge unserer Demonstration“, erklärt Theo Döllmann, der die zusätzliche Demo angemeldet hat. Unter dem Versammlungsthema „Willkürlichkeit der Routenänderung bei Versammlungen mit Aufzug ohne Absprache in Konstanz, Klimagerechtigkeit und Verkehrswende“ wird nun eine weitere Versammlung stattfinden.

[the_ad id=“94028″]“Wir finden es schwierig, dass Behörden Ihren Informationsvorteil und ihre Macht gegenüber den AnmelderInnen nutzen, um engagierten jungen Menschen ihre Aktion zusammenzustreichen“, sagt Carolin Schäfer von OKNB. Natürlich gebe es die Möglichkeit, bei einem Rechtsbruch seitens der Behörden Klage einzureichen. Allerdings sei so ein Aufwand nicht in jeder Situation tragbar, so Schäfer. Sie betont: „Der Umgang mit Menschen, die von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollen, sollte grundsätzlich auf Augenhöhe stattfinden und eine respektvolle Kommunikation priorisieren.“

Die Fahrradtour „Ohne Kerosin Nach Bayern“ kommt am 26.8. nachmittags gegen 17 Uhr in Konstanz an und veranstaltet im Herosépark eine Kundgebung zur Verkehrswende. Anschließend startet um 18 Uhr am Döbeleplatz die zusätzliche Fahrrad-Demonstration.

Weitere Infos: www.ohnekerosinnachberlin.com

Text: OKNB, Bild: Archiv