Pflegenotstand bei der Spitalstiftung?

Der Stadtseniorenrat schlug als erster Alarm, LLK und SPD folgten, im Januar soll es Thema im Gemeinderat werden: Es fehlen Pfleger zuhauf in den Pflegeeinrichtungen der Konstanzer Spitalstiftung. Die Lage scheint dramatisch: Offensichtlich hat der Spardruck der neuen Spitalleitung schon jetzt zu unhaltbaren Zuständen in Alters- und Pflegeheimen geführt. In den anstehenden Haushaltsberatungen wird es deshalb auch um mehr Geld für die Altenpflege gehen

In einer aktuellen Pressemitteilung fordert die Linke Liste Konstanz (LLK) Nachbesserungen bei der Finanzausstattung der Spitalstiftung. In ihrer Erklärung, die wir im Wortlaut dokumentieren, kann sich die LLK einen Seitenhieb auf die Konstanzer SPD nicht verkneifen. Wir veröffentlichen darum zum besseren Verständnis das fragliche SPD-Schreiben im Anhang:

Pressemitteilung der Linken Liste Konstanz:

Bereits Ende Oktober hat die Linke Liste Konstanz in einer Pressemitteilung auf die schwierige Situation hingewiesen, in der sich offensichtlich die Pflegeeinrichtungen der Spitalstiftung befinden. Zu wenig und zu gering qualifiziertes Personal für zu viele pflegebedürftige Menschen in den spitälischen Einrichtungen. Außerdem fehlen Unterbringungsmöglichkeiten für immer mehr ältere Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Ein Gespräch, das die LLK  Anfang Dezember mit einer Vertreterin des Stadtseniorenrats führte, hat diese Eindrücke bestätigt: Es fehlen mindestens 90 Pflegeplätze, es mangelt an entsprechend ausgebildetem und angemessen entlohntem Personal. Es besteht also dringender Handlungsbedarf gerade auch mit Blick auf die Haushaltsberatungen für die Jahre 2013/2014. Wir brauchen mehr Pflegeplätze und mehr qualifizierte Beschäftigte, um menschenwürdige Verhältnisse in der Altenpflege zu gewährleisten.

Darauf hat die LLK-Stadträtin Vera Hemm, übrigens als Einzige, auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. Dezember hingewiesen und immerhin von Oberbürgermeister Uli Burchardt die Zusage erhalten, das Thema im Januar auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.

Die Linke Liste Konstanz freut sich immer, wenn ihre Forderungen auf fruchtbaren Boden fallen. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass, wie aus einer Presseinformation der SPD-Fraktion vom 10. Dezember hervorgeht, auch die Konstanzer Sozialdemokraten die Probleme erkannt zu haben scheinen und sich unseren Forderungen anschließen. Die Linke Liste wirkt eben. In den kommenden Debatten um die Zukunft der Altenversorgung bei der Spitalstiftung im Gemeinderat wird sich aber nun zeigen müssen, welche Positionen bezogen werden. Für die LLK jedenfalls ist klar: Hilfsbedürftige ältere Menschen und Beschäftigte, die sie pflegen, dürfen nicht zum Opfer von Wirtschaftlichkeitserwägungen werden.

DIE LINKE Liste.Konstanz

 

Und hier das SPD-Schreiben im Originalton:

Sehr geehrter Herr Burgermeister,

der Stadtseniorenrat hat kurzlich dem Gemeinderat gegenüber seine Besorgnis uber die Pflegequalitat in Heimen der Spitalstiftung geäußert. Wir sollten solche Hinweise ernst nehmen, denn sie beschäftigen die Angehörigen in hohem Maße.

Anforderungen an Pflegeheime und Pflegedienste verändern sich. So leiden bis zu 60 Prozent der Heimbewohner an einer Demenz. Dies stellt neue und veränderte Aufgaben an Pflege und Betreuung, denn die Bedürfnisse der Bewohner wandeln sich stark. Das betrifft die Organisation des Alltags in den Heimen genauso wie die Frage nach der Zusammensetzung der Teams in den Pflegestationen.

Die Diskussion über Weiterentwicklung und Zukunft der Pflege ist von hohem öffentlichen Interesse. Die Spitalstiftung als der wichtigste Betreiber von Pflegeheimen in unserer Stadt muss sich daran aktiv beteiligen und dabei aufzeigen, mit welchen Strategien und Maßnahmen die Stiftung hohe Pflegequalität für die ihr anvertrauten, hilflosen Menschen unter den sich verändernden Bedingungen sicherstellen und wie sie ihr Angebot bedarfsgerecht weiter entwickeln wird.

Die SPD-Fraktion beantragt, diese Diskussion öffentlich im Gemeinderat als Stiftungsrat zu fuhren.

Mit freundlichen Grüssen

Jürgen Puchta, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Konstanz