Plädoyer für sofortige Grenzöffnung

Die geschlossenen Grenzen zwischen Konstanz und Kreuzlingen führen seit Wochen zu persönlichen Dramen und tiefen Enttäuschungen auf beiden Seiten. Mehrere Politiker, darunter CDU-MdB Andreas Jung und die SPD- Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr -Sutter fordern, die Grenzen umgehend wieder zu öffnen. Dem schließt sich nun auch der Grüne Mario Hüttenhofer an, der sich kommendes Jahr in Singen für eine Landtagskandidatur bewerben wird. Hier sein Offener Brief.

Wir gehören zusammen! Öffnung der Grenzen zum Nachbarland Schweiz, jetzt!

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Sehr geehrte Abgeordnete der Grenzregion,
sehr geehrte Fraktionssprecher von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg,
sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Seehofer,

die Schutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland und Baden-Württembergs zur Bekämpfung der Covid19-Ausbreitung zeigen Wirkung.
Eine sehr gute Nachricht. Speziell in den baden-württembergischen Grenzregionen zur Schweiz finden sich die niedrigsten Infektionszahlen.

Ähnlich erfolgreich ist inzwischen auch die Schweiz. Auch in deren Grenzkantonen sind die Infektionszahlen niedrig und Neuinfektionen werden kaum verzeichnet. Die Situation in den Grenzkantonen der Schweiz ist sehr vergleichbar, vielleicht sogar noch etwas besser hinsichtlich des Infektionsrisikos als in den Landkreisen Bodenseekreis, Konstanz, Waldshut und Lörrach.

Quellen:
INFEKTIONSLAGE Schweiz: insbesondere Nachbarkantone SG, TG, SH, AG, BL und BS
Baden-Württemberg

Auch die ergriffenen Maßnahmen in der Schweiz und Deutschland sind sehr vergleichbar und effektiv gewesen. Beide Seiten lockern nun die Maßnahmen. Sehr vorsichtig, das ist gut so!

Epidemiologisch betrachtet hat es aber keine zusätzliche positive Wirkung sich abzugrenzen. Das Infektionsrisiko erhöht sich nicht oder nur sehr minimal durch eine Grenzöffnung. Entscheidend ist nur, dass die Anzahl der Kontakte reduziert bleibt. Dies lässt sich aber leichter durch Abstandsgebot und durch Vermeidung von Ansammlungen erreichen.

Der Schaden der durch die Grenzschließung entstanden ist und jeden Tag entsteht, ist für viele Betriebe, Menschen und Familien kaum noch zu ertragen. Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft hüben wie drüben sind seit Jahrzehnten tiefst miteinander verwoben und sind nun tief getroffen.

(…) Über 25.000 Menschen haben inzwischen eine Petition, die Grenzöffnung fordert. unterschrieben.

Ich möchte Sie deshalb bitten, das hohe Gut der grenzüberschreitenden Bewegungsfreiheit, das eine der vier vertraglich garantierten Grundfreiheiten der EU und des EWR ist, zumindest für den allgemeinen Personenverkehr mit dem Nachbarstaat Schweiz, vielleicht auch anfänglich nur in den Grenzkantonen und Landkreisen, wieder herzustellen. Die Situation erlaubt dies. Das Schengen-Abkommen darf nicht weiter OHNE Begründung eingeschränkt werden.

Ganz nebenbei möchte ich hier noch bemerken, dass eine Grenzschließung auch eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz im Gesundheitssektor behindert. Doch die brauchen wir dringender denn je. Auf beiden Seiten!

Mit meiner Bitte stelle ich nicht die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zur Kontaktbegrenzung in Frage. Jedoch macht es keinen Sinn, einen Besuch von Menschen im 800 Kilometer entfernten Berlin ohne Einschränkungen zu erlauben, aber keinen von Konstanz nach Kreuzlingen. Auch ein Berufspendler hat oft mehr Kontakte, als an einem Besuchswochenende ein unverheiratetes Paar oder ein Vater mit seinem Kind.

Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz wieder geöffnet oder zumindest wesentlich durchlässiger für uns ALLE und nicht nur für Berufspendler wird. Denn zusammen mit den Lockerungen innerhalb Deutschlands und der Schweiz muss es auch Lockerung des Grenzregimes geben.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Mario Hüttenhofer

MM/hr (Bild: M. Hüttenhofer)