Prima Klima in Konstanz?

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Die GemeinderätInnen sind nicht zu beneiden: Insgesamt 1060 Seiten umfasst die Sitzungsvorlage für den öffentlichen Teil der Sitzung am Dienstag, und hier gilt es, dicke Bretter zu bohren: Teils überlebenswichtige Themen wie etwa das Klima, dem mehrere Tagesordnungspunkte gewidmet sind, fordern die volle Aufmerksamkeit aller Beteiligten. Fridays for Future allerdings hält den Konstanzer Klimahaushalt für Augen­wischerei und mahnt zudem beim OB den versprochenen halbjährlichen Klimabericht an.

Das Thema Klima scheint endgültig im Gemeinderat angekommen zu sein. Gleich drei Tagesordnungspunkte beschäftigen sich ausdrücklich damit. Unter dem Titel „Klimahaushalt 2020 inkl. Kommunikationskonzept“ hat Lorenz Heublein, der städtische Klimaschutzmanager, ergänzende Maßnahmen zusammengefasst, in die er insgesamt rd. 2 Mio. Euro zusätzlich investieren will. Der Beschlussvorschlag lautet: „Der Gemeinderat beschließt, dass für Klimaschutzmaßnahmen im Ergebnishaushalt im Jahr 2020 insgesamt 5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.“

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Autofreie Altstadt

Zu den kurzfristigen Maßnahmen, die die Stadt ergreifen will, gehört die beschleunigte Erneuerung von Heizungsanlagen ebenso wie ein Energiemanagement und ein Sanierungsfahrplan für städtische Gebäude. Das integrierte Quartierskonzept für das Industriegebiet dürfte ein erster Schritt zu einer breiten Sanierungskampagne sein. Auch der autofreie St.-Stephans-Platz und das Verteuern des Parkens sollen den Verkehr im Sinne der Ökologie lenken und linksrheinisch sollen Einfahrtsbeschränkungen und ein automatisches Verkehrsmanagementsystem die Autofahrer zügeln. Bereits in wenigen Jahren soll das öffentliche Fahrradparken in Altbauquartieren vorangebracht sein, und langfristig plant die Verwaltung eine autofreie Altstadt. Dies ist nur ein kleiner Auszug aus einem sehr langen Katalog eher kleinteiliger Maßnahmen.

Die Vorlage konstatiert: „Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe und ein ‚Stadtwandel‘ ist nötig als Antwort auf den Klimawandel. Um zusammen etwas zu bewegen, ist die Stadt auf die Bereitschaft und den Einsatz ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen.“ Diese Gemeinschaft soll durch ein Kommunikationskonzept gefördert werden, das den BürgerInnen das Vorgehen der Stadt verdeutlicht und sie zum Mitmachen animiert.

Fein, wenn wir miteinander reden und animiert werden; hoffentlich ist dies aber kein Versuch der Verwaltung, mit gestreckten Zeigefingern auf die Bürger zu zeigen, um sich dann klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen.

Fridays for Future organisiert Mahnwache

Dieser Klimahaushalt 2020 wird von FfF allerdings als unzulänglich kritisiert. Die Klimaaktivisten werden deshalb vor der Gemeinderatssitzung eine Mahnwache abhalten. „Wir von Fridays for Future sind mit den zusätzlichen Mitteln nicht zufrieden und werden deshalb am Dienstag um 15:30 Uhr mit einer Mahnwache vor dem Gemeinderat demonstrieren. Anderer Kritikpunkt, gegen den wir auch demonstrieren, ist, dass der Oberbürgermeister die halbjährlichen Berichterstattung über Fortschritt und Schwierigkeiten auf Ende Januar verschiebt, womit die Berichterstattung dann drei Monate verspätet sein wird. Außerdem gibt es immer noch keinen Termin, wann die Öffentlichkeit über Fortschritt und Schwierigkeiten im Klimaschutz erfährt. Schließlich heißt es ja in der Klimanotstandsresolution eindeutig: Der Oberbürgermeister berichtet halbjährlich dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen.“

Klimabäume

In den nächsten beiden Jahren will die Stadt als „Freiwilligkeitsleistung“ jeweils 25.000 Euro „für die Aktion ‚Klimabäume für Konstanz‘ auf Privatgrundstücken im gesamten Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit den Technischen Betrieben Konstanz (TBK) und dem Pressereferat“ bereitstellen. Der Sinn der Übung: Neben den 15.000 städtischen Bäumen stehen auch ungezählte Bäume auf privaten Grundstücken. Die Stadt will den GrundstückseigentümerInnen jetzt bis zu 1.000 ausgewählte kleinere Jungbäume schenken, die sie auf ihren Liegenschaften pflanzen sollen. Diese Sprösslinge sollen nach dem Willen der Verwaltung „z. B. per Lastenfahrrad klimaneutral an die BürgerInnen verteilt werden.“ Das läuft streng nach der Bibel, Matthäus 25,29: Wer da (ein Grundstück) hat, dem wird (zumindest ein Bäumchen) gegeben werden, und er wird die Fülle haben.

Klimapartnerschaft

Mit 10.000 Euro pro Jahr soll – so die Vorlage für den Gemeinderat – in den nächsten drei Jahren die Klimapartnerschaft zwischen der Stadt Konstanz und dem indigenen Volk der Borari in Alter-do-Chao, Brasilien, gefördert werden. Diese Partnerschaft „konzentriert sich angesichts der aktuellen und immer wiederkehrenden Waldbrände zunächst auf die Brandbekämpfung durch Unterstützung der freiwilligen Feuerwehr der Borari sowie der Wiederaufforstung und Wiederherstellung zerstörter und kontaminierter Lebensräume. Des Weiteren sollen Maßnahmen ergriffen werden zur Förderung der Selbstverwaltung sowie Sicherstellung der Rechte und bereits demarkierten Gebiete der Borari. Die Stadt Konstanz leistet Hilfe beim Aufbau eines multifunktionalen Gemeinde-Zentrums (Versammlungsstätte, Information und Sensibilisierung der Bevölkerung, Dokumentation der indigenen Kultur, Monitoring der Naturschädigung und Übergriffe).“ Eine höchst politische Angelegenheit also und angesichts der derzeitigen brasilianischen Politik nur ein – allerdings zutiefst symbolschwangerer – Tropfen auf den noch brandheißen Waldboden.

Luciana Samos (Bild: Stadt Konstanz)

Weitere Informationen: Leben in Konstanz – Klima & Energie