Protest gegen Abschiebungen stand nicht auf der Tagesordnung

Das Konstanzer Forum für Integration, ein Gremium aus StadträtInnen und BürgerInnen mit ausländischen Wurzeln, heißt zukünftig Internationales Forum. Neben dem neuen Namen gibt es eine neue Satzung, aber es geht weiter um die alten Probleme: Wie finden sich Neuankömmlinge aus fernen Ländern in Konstanz zurecht, wie kann ihnen bei ihrer Integration geholfen werden? Alles das wurde gestern im Ratssaal ausgiebig diskutiert – die Probleme aktueller Abschiebungen kamen dabei leider zu kurz 

Wenn es nach Elke Cybulla, Integrationsbeauftragte der Stadt Konstanz, gegangen wäre, hätte die letzte Sitzung des Forums für Integration ein ruhiges, nicht zu langes Treffen werden können. Doch schon die LLK-Vertreterin Vera Hemm störte die friedfertige Diskussion, als sie in der Satzung für das neue Internationale Forum eine Passage entdeckte, die sie „an den Radikalen-Erlass der 70er Jahre erinnert, der eigentlich in die Mottenkiste der Geschichte gehört“. In Paragraf 3.3. fand sie Ausgrenzungs-Bestimmungen bei der Neubesetzung des Gremiums, die schleunigst geändert werden sollten.

Und Kurt Demmler ging dann nach Hause

Dem folgte nach langer Diskussion, die den Zeitplan völlig durcheinander brachte, auch das Gremium. Mit einer Ausnahme: Kripomann und CDU-Stadtrat Kurt Demmler sah die Gefahr einer Unterwanderung dieses Forums durch radikale Gruppen und stimmte als einziger gegen die von Hemm vorgeschlagene Änderung: Die strittige Passage wird ersetzt durch die Formulierung in der Landes-Gemeindeordung für die Besetzung von Gemeinderäten. Mitsamt einiger, kleinerer Umformulierungen wurde die neue Satzung dann auch – fast – einstimmig angenommen. Und Kurt Demmler ging dann nach Hause.

Viel Lob für „save me“

Ansonsten wurde viel über die „save me“-Kampagne berichtet. 60 Konstanzer BürgerInnen engagieren sich mittlerweile in dieser Lobbyarbeit für Flüchtlinge: Da werden Behördenbesuche organisiert oder die Kinderbetreuung übernommen, auch Deutschkurse werden ehrenamtlich durchgeführt oder Stadtführungen arrangiert. Dennoch überwiegt die Kritik: Immer noch werden Flüchtlinge durch das Gesetz an einer Erwerbsarbeit gehindert („95 Prozent der Flüchtlingen wollen ja arbeiten“, so Stadträtin Gabriele Weiner), immer noch klappt der Deutschunterricht in den Vorbereitungsklassen der Grundschulklassen nicht – über die Zusammenarbeit mit dem Schulamt beschwerte sich Elke Cybulla ausdrücklich.

Protest auf Nachfrage

Erst auf Zuruf von der Pressebank kümmerten sich die Forumsmitglieder um die aktuellen Abschiebungsfälle in Konstanz (Verdacht: Die meisten Anwesenden, wohl überwiegend Südkurier-Leser, wussten von den Abschiebungen gar nichts, aber jetzt wissen sie: seemoz-lesen lohnt). Auch nach spontaner Information mochten sich jedoch die gewählten Flüchtlingslobbyisten zu keiner politischen Stellungnahme durchringen – ihr Protest richtet sich allein gegen „die Art und Weise“ der nächtlichen Überfälle, wenn sie formulieren: „Das Forum für Integration lehnt die Art und Weise der nächtlichen Abschiebungen ab“. Selbst dieser windelweichen Protestnote mochte als einziger Peter Stiefel von der Israelitischen Kultusgemeinde nicht zustimmen.

Autor: hpk