Protest gegen AfD-Treffen in Radolfzell
Parteien, Gewerkschaften und Initiativen rufen zu einer Mahnwache gegen eine AfD-Veranstaltung auf, die am heutigen Mittwoch im Radolfzeller Innovationszentrum (RIZ) am Fritz-Reichle-Ring stattfindet. An dem Treffen soll auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel teilnehmen. Die Mahnwache ist von 17.30 bis etwa 19.30 Uhr geplant.
Den Aufruf unterstützen die Freie Grüne Liste Radolfzell, die SPD in Stadt und Kreis, das Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Initiative Stolpersteine für Radolfzell. Zudem ruft der Kreisverband der Linken seine Mitglieder und UnterstützerInnen zur Teilnahme an der Kundgebung auf.
Mit der Mahnwache wollen die Veranstalter davor warnen, dass immer mehr AfD-Politiker in Bund und Land nicht einfach nur rechtspopulistische, sondern immer offener rechtsextreme und demokratiefeindliche Positionen vertreten. „Mit der Mahnwache machen wir deutlich, dass wir im Agieren dieser Partei eine Gefährdung unseres demokratischen Gemeinwesens sehen. Dagegen leisten wir Widerstand,“ sagt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz zur Aktion.
Der Fraktionssprecher der Freien Grünen Liste im Radolfzeller Gemeinderat, Siegfried Lehmann, dazu: „Die AfD hat sich in kurzer Zeit von einer eurokritschen Partei zu einer offen rassistischen und rechtsradikalen Partei entwickelt. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die AfD Stimmung gegen unsere Demokratie macht, unsere Grundrechte in Frage stellt und gegen alle Menschen mit anderen Glauben, Herkunft und Meinung hetzt.“
Auch Linken-Kreissprecher Jürgen Geiger ruft auf, der rechten Partei entschieden entgegenzutreten. „Sie nutzt Ängste vor Armut und Abstieg, um mobil zu machen gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten. Schwache sollen auf noch Schwächere gehetzt werden – ein Konzept, von dem nur die wahren Verursacher gesellschaftlicher Probleme profitieren.“ Nährboden der AfD-Erfolge sei dabei eine „Umverteilungspolitik zugunsten von Konzernen und Reichen“, so Geiger, der zudem kritisiert, dass „die AfD die bürgerliche Politik regelrecht vor sich hertreibt“.
Nina Breimaier, Sprecherin des Bürgerbündnisses Radolfzell für Demokratie, sagt: „Wir wollen einen offenen demokratischen Dialog. Die Erfahrungen, die wir bisher mit der AfD gemacht haben, waren geprägt von Ausgrenzung und offenem Rassismus. Demokratie funktioniert nicht, wenn sich Gleichgesinnte abschotten und sich nur gegenseitig in ihren Ansichten anfeuern anstatt den Diskurs mit anders Denkenden zu suchen. Dass ein Treffen rechtspolitischer Kräfte ausgerechnet im RIZ, in einer ehemaligen SS-Kaserne stattfindet, ist für uns unerträglich und nicht zu akzeptieren.“
MM
Ich bin mit meinem Designbüro Mieter im RIZ. Es ist eine Dependance meines Hauptsitzes in Berlin.
Mitten aus dem -auch historischen- Machtzentrum heraus ist es für mich nicht akzeptabel, wenn eine rechtspopulistische Partei in solch einem -auch historischen- Ort wie dem RIZ eine Versammlung abhält.
Ich bin gerade dabei mein Mietverhältnis zu prüfen und tendiere auf Grund der Vermietung an die AFD zu einer Kündigung. In zwei Wochen bin ich in Radolfzell und hoffe dort eine Stellungnahme seitens der Verwaltung zu erhalten.
Vielen Dank Ihnen ob der kritischen Berichterstattung.
Harold Schurz-Preißer
MeDes Industrial Design
Insbesondere die CSU drängelt weiter nach rechts und macht Ausgrenzung und Rassismus weiter salonfähig.
Auch die anderen Koalitionäre betreiben eine äusserst scheinheilige Politik, die immer mehr Menschen ausgrenzt und nur wenigen die Vorzüge unserer „Demokratie“ gewährt.
Und der Staat ist, siehe u.a. den NSU-Komplex, nicht nur auf dem rechten Auge blind!
Viel Geld gibt es immer für mehr Rüstung! An Bildung und Infrastruktur wird weiterhin gespart. Die SPD macht da munter mit und ihre Agenda wird weiter umgesetzt. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn die Jagd auf die losgeht, die vermeintlich den „Bio-Deutschen“ etwas wegnehmen. Die aktuelle Politik befördert rechts! Ein Zufall?