Protest und Solidarität der Gewerkschaften

Der Eklat um Stadtrat Holger Reile ruft die Konstanzer Journalisten-Gewerkschaften auf den Plan: Sowohl der Ortsverein Medien der Gewerkschaft ver.di, Bezirk Schwarzwald-Bodensee (dju) als auch der Kreisverband des Deutschen Journalistenverbands (DJV) melden sich mit eindeutigen Stellungnahmen zu Wort: Solidarität mit Reile.

Der DJV-Kreisverband schreibt:

Mit Verwunderung sieht der Kreisverband des Deutschen Journalistenverbands (DJV) die Ankündigung des OB, gegen einen Stadtrat wegen eines satirischen Beitrags vorgehen zu wollen. Der DJV-Kreisverband erwartet, dass der OB das grundgesetzlich verbriefte Recht der Meinungsfreiheit anerkennt. Ein Stadtrat hat selbstverständlich das Recht, sich satirisch mit einem Projekt auseinander zu setzen und darüber zu schreiben. Ihn daran hindern zu wollen, wäre als verbotene Zensur zu werten.

Claudia Rindt, djv-Kreisverbandsvorsitzende

Der Ortsvereins Medien der Gewerkschaft ver.di bietet Hilfe an:

Die bisherigen Artikel auf seemoz.de und im Südkurier ergeben folgendes Bild:

1. Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt hat offenbar Mühe mit kritischer Berichterstattung; diese aber gehört zum Wesen der Demokratie.

2. Wenn Herr Burchardt Satire nicht als solche erkennen kann, ist das sein Problem; dies kann aber wohl kaum Grundlage eines – in der Sache absurden – juristischen Verfahrens sein.

3. Sollte es zu einer Auseinandersetzung kommen, wird die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Kollegen Holger Reile unterstützen. Der ver.di-Ortsverein Medien im Landkreis Konstanz erklärt sich mit seinem langjährigen Vorstandsmitglied Reile solidarisch.

Pit Wuhrer Vorsitzender des Ortsvereins Medien der Gewerkschaft ver.di, Bezirk Schwarzwald-Bodensee.