Radolfzell will Bürgerentscheid

Mit 3142 gültigen Unterschriften war das Bürgerbegehren Seetorquerung in Radolfzell erfolgreich. Der Bürgerentscheid, über den der Gemeinderat formal noch beschließen muss, ist damit auf den Weg gebracht. Die Sondersitzung des Gemeinderats muss in der Sommerpause stattfinden – am Dienstag, 11. August.

Die Vertreter der Initiative Besorgte Bürger Seetorquerung (IBBS) überreichten Oberbürgermeister Martin Staab letzte Woche 3365 Unterschriften – davon sind 223 Unterschriften ungültig. 2500 gültige Unterschriften waren für das Erwirken eines Bürgerentscheids mindestens notwendig. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 9. Juni zum Bau der so genannten Vorzugsvariante der Seetorquerung (s. Foto).

Der Bürgerentscheid ist dann erfüllt, wenn ein Quorum von 25 Prozent erreicht wird. Das bedeutet: Wenn 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten im Sinne des Bürgerentscheids abstimmen, ist die Mehrheit erreicht. Abstimmungsberechtigt sind 24 900 Personen, das Quorum wäre folglich mit 6225 Stimmen erzielt. Abstimmungsberechtigt sind 23 224 Deutsche und 1676 Bürger der EU. Sollte das Quorum erreicht werden, wird damit der Beschluss des Gemeinderats für die Dauer von drei Jahren ersetzt. Am Sonntag, 27. September, könnte der Bürgerentscheid stattfinden – diesen Termin muss der Gemeinderat in seiner Sondersitzung noch festsetzen.

Für die kommenden Wochen schlug Oberbürgermeister Martin Staab den Vertretern der Initiative (IBBS) einen regelmäßigen „Runden Tisch“ vor, um sich auszutauschen. „So können wir gemeinsam mögliche Probleme und Fragestellungen, die sicher auftauchen werden, besprechen“, sagte Oberbürgermeister Staab. Bei der Übergabe der Unterschriften signalisierten die Vertreter der Initiative ihr Interesse an diesem „Runden Tisch“: Dort könnten andere Lösungsmöglichkeiten einer Seetorquerung diskutiert werden.

PM/hpk