Rechte Netzwerke überschreiten die Grenzen

Während des Fastnachtsumzugs am 11. Februar in Konstanz hatte eine Gruppe mit rechten Bannern das fröhliche Treiben gestört. Das hat die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli zum Anlass für eine Anfrage an das Innenministerium Baden-Württemberg genommen und um Auskünfte über rechtsextreme Aktivitäten in Konstanz und Radolfzell gebeten. Die Antworten sind eindeutig.

„Auch wenn das Innenministerium beim Vorfall am 11. Februar kein klares rechtsextremistisches Gedankengut erkennt: Mit Aktionen wie diesen versuchen Rechte, Flüchtlinge und Minderheiten auf perfide Weise in Verruf zu bringen und Fastnachtsumzüge mit ihrer rechten Anschauung zu unterwandern“, so Erikli.

Bedenklich sei, dass mehrere Gründungsmitglieder des für die Aktion verantwortlichen ‚Schwäbischen Kulturvereins‘ offensichtlich der ‚Identitären Bewegung‘ zugerechnet werden können – „einer rechten Gruppierung, die beim Verfassungsschutz unter Beobachtung steht“, so Erikli.

In Konstanz sind die Aktivisten der „Identitären Bewegung Schwaben“ längst bekannt. Bereits in der Nacht zum 15. Oktober sorgten sie für Aufsehen, als sie die Konstanzer Imperia verhüllten, um ein Zeichen gegen eine angebliche Islamisierung Europas zu setzen. Erikli weiter: „Als Gesellschaft müssen wir Gruppierungen wie den Schwäbischen Kulturverein – der Tradition als Kampfbegriff für rechte Ideologie vorschiebt – gemeinsam im Auge behalten, um zu verhindern, dass unsere Feste für rechtsextreme und rechtsnationale Zwecke missbraucht werden.“

Dem Innenministerium sind vier Vorfälle in Baden-Württemberg bekannt, bei denen im Rahmen diesjähriger Fastnachtsveranstaltungen rechtes Gedankengut zur Schau gestellt wurde. In zwei Fällen konnten bereits Tatverdächtige ermittelt und Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Nese Erikli hatte außerdem danach gefragt, welche Erkenntnisse dem Innenministerium zur Frage der Vernetzung rechtsextremer Gruppierungen im Kreis Konstanz mit Gruppen aus dem Ausland vorliegen. „Nachdem in letzter Zeit verstärkt Aktionen rechtsextremer Gruppierungen wie beispielsweise der Gruppe ‚Der III. Weg‘ stattgefunden haben, war es mir wichtig, hier eine Einschätzung des Innenministeriums zu bekommen, inwiefern eine Vernetzung mit Gleichgesinnten aus dem Ausland stattfindet. Die Antworten zeigen, dass es Kontakte zwischen einzelnen Personen aus der rechtsextremen Szene hier im Kreis Konstanz und dem benachbarten Ausland, z. B. im Rahmen von privaten Feiern und gemeinsamen Konzertbesuchen, gibt.“

„Vor allem die Identitäre Bewegung scheint gute Verbindungen zu den Ablegern in der Schweiz und der Identitären Bewegung Österreichs zu haben. Diese Entwicklung sollten wir genaustens beobachten, damit sich keine festen Kooperationsstrukturen etablieren können.“, so die Landtagsabgeordnete.

MM

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