Rechts vor links – Polizei-Motto auch bei Demos
Am vergangenen Samstag wurde eine Gruppe von antifaschistischen DemonstrantInnen aus Baden-Württemberg von der Polizei gewaltsam daran gehindert, an Gegenprotesten einer rechtsextremen Demo in Kandel (Südpfalz) teilzunehmen. Videoaufnahmen dokumentieren das brutale Vorgehen.
Ein aus Karlsruhe kommender Zug voller friedlicher DemonstrantInnen wurde in Wörth gestoppt und 150 DemonstrantInnen wurden von der Polizei mit Schlagstöcken gewaltsam aus dem Zug gezerrt, wie Videoaufnahmen zeigen. Die Linke. Baden-Württembergs verurteilt das Vorgehen der Polizeibehörden in einer Medien-Erklärung.
Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe und menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt dazu: „Die Vorkommnisse von vergangenem Samstag in Wörth sind ein Skandal. Der Einsatz der Polizei gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen war nicht nur willkürlich, sondern schien eine geplante Aktion zu sein. Über 150 Menschen wurden daran gehindert, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.
Die Aufgabe der Polizei muss es sein, die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten und nicht, diese zu behindern. Anscheinend gilt das Motto „Rechts vor Links“ bei den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und deren Polizeibehörden nicht nur im Straßenverkehr. Anders ist dieser brutale Angriff auf junge, teils minderjährige AntifaschistInnen nicht zu erklären. Da die Bundespolizei bei diesem Einsatz federführend war, werde ich diesem Angriff auf die Demonstrationsfreiheit nachgehen und entsprechend im Bundestag thematisieren.“
Videoaufnahmen der Beobachter-News aus dem Zug zeigen das brutale Vorgehen der Polizei: https://youtu.be/H1MjxdRDpc8
MM
Wie war das Bündnis 90 / Grüne, SPD, ja auch die LINKE, das gesamte rechte Parteien-Spektrum wollen mehr Bundespolizei und in Bayern gibt es demnächst wohl gar Handgranaten für die Polizei? Auf welchem Weg ist Deutschland zur Zeit. Auf dem Weg die Mitbürger*innen einzuschüchtern, in Angst zu versetzen, sie mit Gewalteinsätzen zu drangsalieren durch Bekämpfung sozialer, antifaschistischer Bewegungen? Ich kann diese Wechselbilder nicht verstehen. Sind Polizisten nicht mehr dem Recht und dem Grundgesetz verpflichtet. Sind sie nicht auch Nachbar*innen und Mitbürger*innen mit demokratischer Grundbildung? Ich hoffe hier auf schnelle, eindeutige Erklärungen der Politiker*innen, die zwar zur Unterstützung gegen Rechts rufen, vermutlich aber nur den Erhalt ihrer Mandate und damit ihre bestmögliche finanzielle Grundversorgung im Auge haben ? Kurzer Hinweis an Angelika Bernecker – diese Polizisten sind Befehlsempfänger, es fragt sich also wer solche Befehle gibt und wer für solche Vorgänge die politische Verantwortung trägt.
Erschreckend!, Die Polizei, dein Freund und Helfer, das war einmal – auch wenn es oft zu Angriffen auf Polizei und Hilfskräfte kommt: diese Einheiten sollten so gut ausgebildet sein, dass sie wissen, wann sie wie zu handeln haben. Dieser Ansturm war absolut unverhältnismäßig, wieder einmal, und hat definitiv die Falschen getroffen. So erstickt man Widerstand im Keim, schürt Misstrauen, Angst oder aber man nährt Wut. Ich hoffe, es gab keine Verletzten. Für die Gegen- Demo war es wohl danach offensichtlich zu spät – was für eine verkehrte Welt.