Reger Diskussionsbedarf in der Flüchtlingspolitik

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seemoz-egg-wieseSituation bei der Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis nochmals verschärft – Neue Gemeinschaftsunterkunft in Tengen – Zusätzliche Unterkünfte in Sporthallen werden geprüft – Landrat Hämmerle deutet Beschlagnahmung von leer stehendem Wohnraum an – Diskussionen mit Anrainern in Konstanz werden intensiviert. 

Im ehemaligen Altenheim Schärme in Tengen-Wiechs sollen bereits in naher Zukunft rund 50 Asylsuchende zusätzlich untergebracht werden – das Konstanzer Landratsamt konnte diese Liegenschaft in der vergangenen Woche kurzfristig anmieten. Bereits heute Abend, 31.8., 19.30 Uhr, gibt es dazu eine Bürgerinformation in der Halle in Wiechs.

Konstanzer GemeinderätInnen beraten mit betroffenen Anwohnern

Derweil intensivieren die Konstanzer GemeinderätInnen ihre Beratungen mit Anrainern zweier im Stadtgebiet geplanter Neubauten für die Anschlussunterbringung. Ebenfalls bereits für heute Abend, 18 Uhr, hat die FGL verschiedene BürgerInnen aus Egg sowie GemeinderätInnen anderer Fraktionen auf die Egger Wiese (s.  Foto) gebeten, um mit ihnen über einen möglichen Neubau dort oder an anderer Stelle im Stadtteil zu diskutieren. Vor allem aus der noch in Planung befindlichen Bürgergemeinschaft Egg waren Stimmen laut geworden, die alternative Standorte bevorzugen würden. Das hatte bereits Anfang des Monats zu einer intensiven Diskussion mit Vertretern der Linken Liste geführt (seemoz berichtete).

Am kommenden Mittwoch, 3.September, ist zudem eine ähnliche Beratung mit Anwohnern aus dem Zergle vorgesehen, auch dort ist ein Neubau für die Anschlussunterbringung von Asylsuchenden geplant. Beide Projekte – in Egg und im Zergle – sollen laut Beschluss des Gemeinderates in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause intensiv voran getrieben werden. Doch auch im Zergle, das zeigte sich bereits in einer ersten Bürgerinformation vor etlichen Wochen, regt sich Widerstand gegen solche Pläne.

Monatliche Zuweisungen nahezu verdoppelt

Dabei hat sich gerade in den letzten Tagen die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis nochmals verschärft. Nach Angaben des Landratsamtes werden dem Landkreis Konstanz von September bis Dezember 2015 monatlich ca. 525 Asylsuchende zugewiesen werden; im Monat August 2015 waren es 270.

Das führt, so die Verantwortlichen im Landkreis, zu neuerlichen Anstrengungen. So sollen kurzfristig Unterkünfte in Gailingen und Hohenfels in Betrieb genommen und die Plätze in der Luisenstraße in Konstanz erhöht werden. Zudem ist eine Teilbelegung in einer Leichtbauhalle in Radolfzell vorgesehen und parallel dazu werden Vorkehrungen getroffen, um schnellstmöglich auch die Mettnau-Halle in Radolfzell mit Asylsuchenden zu belegen. Außerdem wird bereits im September mit der Belegung der Kreissporthalle in Singen gerechnet, sogar eine Umrüstung der bisher genutzten Hallen mit Doppelstockbetten ist ins Auge gefasst.

Für Brisanz dürfte überdies die Ankündigung von Landrat Hämmerle sorgen, als ultima ratio auch die zeitweise Beschlagnahmung von Wohnraum/Liegenschaften anzudenken – gemeint sind offensichtlich leer stehende Immobilien und Veranstaltungsräume.

hpk