Roter Teppich für rechtsextreme Lega?

„Wir freuen uns“, heißt es in einer Verlautbarung der städtischen Pressestelle, „auf den Antrittsbesuch von Frau Bürgermeisterin Sara Casanova aus Lodi, die Konstanz mit einer kleinen Delegation vom 11.6. bis 12.6. besuchen wird“. Ist das wirklich Anlass zur Freude, wenn heute eine Vertreterin der rechtsextremen Lega an den Bodensee kommt?

Seit 1986 gibt es eine Städtepartnerschaft zwischen Konstanz und der italienischen Stadt Lodi. Man besucht sich nahezu jährlich gegenseitig und versichert sich gegenseitiger Freundschaft. Vor allem auf kultureller und sportlicher Ebene finden gemeinsame Veranstaltungen statt. Dagegen ist erstmal nichts einzuwenden. Doch Sara Casanova, die neue Bürgermeisterin von Lodi, ist Mitglied der Lega, einer Rechtsaußenpartei, die seit kurzem mit in der Regierung sitzt. Deren Parteichef Matteo Salvini, neuer italienischer Innenminister, gilt als rechtsextremer Hardliner. Er hat die ursprünglich separatistische Lega Nord in eine rechtsnationale und rassistische Partei nach dem Vorbild des französischen Front National umgeformt und den Zusatz „Nord“ gestrichen. Seitdem ist die Lega landesweit auf dem Vormarsch und verzeichnet derzeit einen Stimmenanteil von rund 25 Prozent. Tendenz weiter steigend.

Salvini ist seit Jahren vor allem dafür bekannt, dass er – ähnlich wie die AfD hierzulande – fremdenfeindliche und rassistische Töne anschlägt. Übelste Ausfälle gegen Flüchtlinge und Migranten sind bei ihm an der Tagesordnung. „Für illegale Immigranten“, so Salvini erst kürzlich, „ist der Spaß vorbei“. Mehrmals schon hat er ziemlich deutlich erklärt, dass Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten, künftig keine italienischen Häfen mehr anlaufen sollen. Der rechtsradikale Lega-Chef schlug auch eine Rassentrennung von Einwanderern und Italienern in Eisenbahnwagen vor.

Derlei Widerwärtigkeiten sind nicht neu bei der Lega, sie gehören seit Jahren zu ihrem Programm. Salvinis Parteifreund Giancarlo Gentilini, langjähriger Bürgermeister von Treviso, behauptete sogar, wie der Spiegel zu berichten wusste, Migranten brächten Aids und die Krätze ins Land, und meinte damit „Neger“ und „Muselmanen“. Die solle man, so Gentilini, „in Hasenkostüme stecken, dann hätten unsere Jäger was zum Üben“. Anschließend behauptete er auf Nachfrage, das sei natürlich nur ein Scherz gewesen.

Die Lega ist europaweit bestens vernetzt mit Gesinnungsgenossen aus dem nationalistisch-völkischen Lager. Matteo Salvini hatte bereits vor drei Jahren keinerlei Probleme, Vertreter der griechischen Faschistenpartei „Goldene Morgenröte“ nach Rom einzuladen. Ungarns Viktor Orban bezeichnet er als ein Vorbild, die AfD beglückwünschte er zu ihren Wahlerfolgen, mit der rechtspopulistischen FPÖ und anderen Rechtsaußen kooperiert er im Europaparlament.

Im Gegensatz zu ihm ist Lodis neugewählte Bürgermeisterin Sara Casanova (Foto) sicherlich nur ein kleines Provinzlicht im Gehege der Antidemokraten, Hetzer und braunen Brunnenvergifter, die sich in Europa breit machen. Dennoch gibt es keinerlei Gründe, der Lega-Vertreterin bei ihrem Antrittsbesuch in Konstanz den roten Teppich auszurollen. Stattdessen wäre es eher angebracht, Frau Casanova die Konstanzer Erklärung gegen Rassismus auszuhändigen, die der Gemeinderat vor sechs Jahren mit großer Mehrheit verabschiedet hat.

H. Reile (Foto: Lodinoticie.it)

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