Rückenwind für Herausforderer Pantisano

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(red) Keine Woche mehr, bis die WählerInnen entscheiden, wer für die nächsten acht Jahre im Konstanzer Rathaus regiert. Kann sich im erwarteten Zweikampf Amtsinhaber Uli Burchardt behaupten, der mit seiner marktwirtschaftlichen Agenda konservative und wirtschaftsliberale Kreise hinter sich weiß? Oder schafft es Luigi Pantisano, der in der ersten Runde die Nase vorn hatte? Seine Vorschläge für einen basisdemokratisch organisierten ökologisch-sozialen Aufbruch stoßen jedenfalls mittlerweile über das grüne und linke Milieu hinaus auf Zustimmung. Mit der Seebrücke und Fridays for Future stärken ihm jetzt zusätzlich zwei Initiativen den Rücken, die in den vergangenen Jahren die lokale Politik mitgeprägt haben. Überdies machen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für den Herausforderer mobil.

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Was für Luigi Pantisano spricht, erklären Bewegungs-AktivistInnen und GewerkschafterInnen in ihren Stellungnahmen.

Konstanzer Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Die Konstanzer Seebrücke unterstützt Luigi Pantisano bei der OB-Wahl, weil er sich entsprechend unserer Forderung zur Integration von Geflüchteten für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger*Innen in der Stadt einsetzt. Darüber hinaus spricht er sich für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten aus. Er ist sich der Problematik des Wohnraums bewusst und möchte die dezentrale Unterbringung organisatorisch und finanziell fördern. Außerdem ist er offen für die Zusammenarbeit mit Initiativen wie „Seebrücke“, „Save Me“ und „83 Konstanz integriert“ – das begrüßen wir sehr!

Fridays for Future Konstanz

Nachdem sich das Feld der Kandidaten erheblich verkleinert hat, bewertet Fridays for Future noch einmal die Klimaschutzprogramme der beiden aussichtsreichsten OB Kanidaten Pantisano und Burchardt. Uli Burchardt habe in der Vergangenheit, so die Meinung von Fridays for Future, zwar häufig über Nachhaltigkeit geredet, aber zu wenig davon umgesetzt und kaum eigene Ideen geliefert. So belegt Konstanz, im Vergleich mit teilnehmenden Städten ähnlicher Größe in Baden-Württemberg, momentan den letzten Platz in der Bewertung des European Energy Award (EEA). Der EEA ist eine regelmäßige externe Bewertung zum Klimaschutz von Städten und Gemeinden. Schuld an diesem Zustand sei, so Fridays for Future, unter anderem der zu langsame Zubau von Fahrradstraßen oder die schleppende energetische Sanierung stadteigener Gebäude. Auch beim nicht Nutzen des Vorkaufsrechtes für das freigewordene Siemens Areal sehen die Aktivisten aus Klimaschutzsicht eine verpasste Chance. „Hier hat die Stadt eine Riesen-Chance vertan. Mit klaren Umweltkriterien und einer anderen Bodenpolitik hätten 600 bezahlbare und gleichzeitig klimafreundliche Wohnungen entstehen können“, so Manuel Oestringer vom Konstanzer Fridays Team. Sinnbildlich für Uli Burchardts Klimapolitik sieht er aber ein eher kleines Projekt. „Es ist für uns unbegreiflich, warum der Stephansplatz, trotz weitgehender Einigkeit im Gemeinderat, auch über ein Jahr nach Ausrufung des Klimanotstandes immer noch nicht autofrei ist.“

Positiv erwähnenswert sei, so die Konstanzer Lokalgruppe von Fridays for Future, dass nach Ausrufung des Klimanotstandes dem Klimaschutz endlich eine deutlich höhere Priorität eingeräumt wurde als vorher. „Dennoch hat sich die Stadt vom reinen Stillstand nur mit Trippelschritten in Richtung Klimaschutz bewegt“, fasst Lena Gundelfinger von Fridays for Future das vergangene Jahr zusammen. „Von der gebotenen Eile kann leider keine Rede sein.“

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Pantisano hingegen überzeugte die Fridays for Future Aktivist*innen in seiner Zeit als Stuttgarter Stadtrat deutlich mehr. So hat er, unter anderem, gemeinsam mit seiner Fraktion, ein Konzept für eine autofreie Stuttgarter Innenstadt erarbeitet, das nun beschlossen wurde und in nächster Zeit umgesetzt werden soll. In Konstanz will er den Stephansplatz „zu einem Platz für Menschen gestalten“ und sei auch sonst deutlich konkreter in seinem Programm als der Amtsinhaber. Vor allem überzeugt er die jungen Klimaschützer aber mit dem Plan, ein eigenes Amt für Klimaschutz und einen Beirat für Artenschutz in der Stadt einrichten zu wollen und die Mittel für Klimaschutz zu verdreifachen. Zusätzlich hat sich Pantisano, anders als Burchardt, deutlich für das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 ausgesprochen und will diese Frage noch einmal mit allen Fraktionen angehen.

„Konstanz braucht einen OB der mutig anpackt und die Initiative ergreift“, fasst Jannis Krüßmann von Fridays for Future die Bilanz zusammen: „Luigi Pantisano merkt man deutlich mehr an, dass er gewillt ist, die ökologische Wende voranzutreiben. Zudem punktet er mit Sachkenntnis und konkreten Ideen. Aus Klimaschutzsicht empfehlen wir daher klar Pantisano.“ Gleichzeitig macht FFF jedoch klar, dass auch Pantisano an einigen Punkten wird nachbessern müssen: Die jungen Klimaschützer*innen gehen fest davon aus, dass sie im Falle seiner Wahl auch Pantisano genau auf die Finger werden schauen müssen.

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen am 18.10. Luigi Pantisano

Er ist der Kandidat, der in seinem Programm soziale Bedürfnisse und Anliegen der Menschen in unserer Stadt in den Mittelpunkt stellt. Das nützt gerade Arbeitnehmer*innen, vor allem den vielen, die inzwischen zu schlecht bezahlter Arbeit gezwungen sind, etwa weil sie ohne Tarifbindung, nur befristet oder als Leiharbeitende beschäftigt werden.

– Luigi Pantisano steht für einen wirklichen Wechsel in der Wohnungspolitik. Statt Betongold für Investoren und Anleger will er öffentlichen und gemeinnützigen sozialen Wohnungsbau. Nur so kann der Mietenwahnsinn gestoppt werden, der auch uns Arbeitnehmer*innen einen immer größeren Teil des Einkommens wegfrisst.

– Er tritt für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ein und befürwortet deshalb unter anderem dauerhafte Lohnsteigerungen. So unterstützt er in der aktuellen Tarifrunde die Forderungen von ver.di nach 4,8 Prozent mehr Gehalt.

– Er lehnt Leiharbeit, Werkverträge und Subunternehmen im öffentlichen Auftrag als Mittel ab, auf dem Rücken von Beschäftigten Tarifverträge zu umgehen, um Kosten zu drücken.

– Er befürwortet, städtische Aufträge nur an Firmen zu vergeben, die bei Arbeitsbedingungen, Bezahlung und betrieblicher Mitbestimmung Mindeststandards einhalten.

– Er will die oft schwierige Situation der in der Pflege Beschäftigten unter anderem durch den Bau zusätzlicher Personalwohnungen verbessern, und in der Kinderbetreuung Erzieher*innen mit einer übertariflichen Zulage entlasten.

– Er erteilt dem von Unternehmerseite lauter werdenden Rufen nach noch mehr verkaufsoffenen Sonntagen eine klare Absage, weil sie den Einzelhandelsbeschäftigten noch mehr Arbeitsstress einbringen würden.

Das sind nur einige Positionen und Vorhaben, die uns überzeugen. Luigi Pantisano ist aber auch deshalb der richtige Oberbürgermeister, weil er Ernst machen will mit der Klimawende in unserer Stadt. Wir sehen es als wichtige Aufgabe der Gewerkschaften an, zusammen mit der Klimabewegung sozialverträgliche Konzepte für die Eindämmung der überlebensbedrohlichen Erderwärmung zu entwickeln. Mit Luigi Pantisano hätten wir dafür den richtigen Ansprechpartner im Rathaus.

Angelika Böhl, ver.di; Thomas Ecke, ver.di; Michael Flöß, IGM; Jürgen Geiger, ver.di; Rainer Hamp, GEW; Bernhard Hanke, ver.di; Ursel Hanser, ver.di; Vera Hemm, IGBCE; Olivera Kovacevic Rauschenbach, ver.di; Berthold Maier, ver.di; Kornelia Mayer, ver.di; Holger Reile, ver.di; Sibylle Röth, GEW; Daniel Sator, ver.di; Anke Schwede, ver.di; Gabi Straschewski, ver.di; Peter Stribl, ver.di; Angelika Supan, ver.di; Albert Voll, ver.di; Gaby Wunderlich, ver.di; Pit Wuhrer, ver.di; Ulrike Wuhrer, ver.di; Heidrun Zamai, ver.di

(Foto: Privat)