„Rüstungsexport-Verbot ins Grundgesetz“

Heute könnte in Berlin ein kleines Stück Geschichte geschrieben werden. Der Petitionsausschuss des Bundestages berät eine Eingabe verschiedener Friedensgruppen, den Export deutscher Waffen per Grundgesetz zu verbieten. Sollte sich der Petitionsausschuss dieser Forderung anschließen, muss der Bundestag die Grundgesetz-Änderung debattieren. In Konstanz gab es dazu eine kleine, feine Demonstration.

Ein halbes Dutzend Mitglieder der Friedensinitiative Konstanz (FI) zog am Samstagmittag durch die Innenstadt – auf dem Seil, das sie zwischen sich gespannt hatten, Abbildungen der Exportschlager der Rüstungsindustrie auch aus dieser Region: Für den Leopard-Panzer werden wesentliche Bauteile in Friedrichshafen und Konstanz hergestellt, das G36-Gewehr stammt von der Waffenschmiede Heckler und Koch aus Oberndorf am Neckar.

Die kleine, kurze Demonstration sollte aufmerksam machen auf die heutige Sitzung des Berliner Petitionsausschusses, in der über eine Forderung der Friedensbewegung nach Änderung des Grundgesetz-Artikel 26.2 entschieden wird. Den Vorstellungen der Petentin folgend, soll es dort künftig heißen: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden (…) Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert (…). “

In der Begründung heißt es: Deutschland sei Europameister (und liegt weltweit auf Platz vier) bei den Rüstungsexporten. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählten Diktaturen und autoritäre Regimes, die Menschenrechte mit Füßen treten. Diese Geschäfte mit dem Tod müssten beendet werden.

Trägerin der Initiative ist die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“, der weit über 100 Organisationen angehören, darunter pax christi und DFG-VK, die Deutsche Friedensgesellschaft und terre des hommes, aber auch lokale Initiativen wie die Konstanzer Friedensinitiative

hpk, Fotos: Andrea Kraneburg-Didra

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