Samstag: CETA-Kundgebung beim Grünen-Parteitag

An diesem Wochenende treffen sich die baden-württembergischen Grünen zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz im Konstanzer Bodenseeforum. Das hiesige Bündnis für gerechten Welthandel ruft zu Kundgebung auf – da es bei weitem nicht sicher ist, dass die grün geführte Landesregierung im Bundesrat gegen CETA votiert.

Eigentlich ist die Sache klar. Die Grünen im Europaparlament, im Bundestag und auch in vielen Bundesländern lehnen das umstrittene EU-Kanada-Handelsabkommen rundweg ab. Und sie sind nicht die einzigen: Viele zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter praktische alle Umwelt- und Naturschutzverbände, kirchliche Hilfswerke, die Gewerkschaften, Vereine wie Mehr Demokratie und attac, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Deutsche Kulturrat – haben CETA eine eindeutige Absage erteilt. Selbst der Deutsche Richterbund ist dagegen: Die in CETA enthaltene Sonderjustiz für Konzerne sei in einem Rechtsstaat „nicht notwendig“. Auch die Partei die Linke sprach sich mehrfach gegen das Handelsabkommen aus. Und selbst die Bayerische SPD hat sich kürzlich klar gegen CETA positioniert; in Bayern finden am übernächsten Wochenende Landtagswahlen statt.

Eindeutig ist auch die Beschlusslage der baden-württembergischen Grünen: Im grünen Landtagswahlprogramm 2016 steht: „Nach heutigen Kenntnissen lehnen wir Grünen CETA ab“. Da sich außer kosmetischen Korrekturen am Vertrag nichts änderte, bekräftigte die Landesdelegiertenkonferenz am 18. Dezember 2017 in Heidenheim: „CETA ist und bleibt nicht zustimmungsfähig. Dies muss weiterhin grüne Haltung auf allen Entscheidungsebenen sein.“

Ganz anders sieht das jedoch die Führungsriege. So ließ Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich den Grünen zurechnet, bei einem Treffen mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau am 21. September seine Zustimmung zu CETA erkennen. Er sei „zuversichtlich, die Vorbehalte ausräumen zu können“, sagte er. Und Trudeau twitterte: „Sehr positives Treffen (…) konzentrierten uns auf Handel, Wirtschaftswachstum und die Vorteile, die wir beide in #CETA sehen“.

Machen die Grünen also auf FPÖ? In Österreich hatte sich die rechtsradikale Partei vor den letzten Nationalratswahlen mächtig ins Zeug gelegt: Er wolle darauf bestehen, dass die überaus CETA-kritische Bevölkerung per Volksentscheid das letzte Wort habe, betonte FPÖ-Chef Hans-Christian Strache. Nach der Wahl vollzog die Parteispitze jedoch eine 180-Grad-Wende und ratifizierte das Abkommen gegen erheblichen Widerstand – auch aus den eigenen Reihen.

Hat die grüne Basis den Mumm, sich mit ihrem Ministerpräsidenten anzulegen? Davon wird ihre Glaubwürdigkeit abhängen. In den vergangenen Monaten hatten die Gruppe Greenteam Schwabenpower, das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel und andere Initiativen Unterschriften für einen Appell an den Vorstand der Grünen Baden-Württemberg gesammelt: „Stoppt CETA im Bundesrat!“

Diese rund 85.000 Unterschriften werden VertreterInnen mehrerer Organisationen aus Baden-Württemberg am Samstag, den 6. Oktober, um 10.15 Uhr, den grünen Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand überreichen. Ort: Eingang des Bodenseeforums, Reichenaustr. 21. Mit dabei ist auch das Trojanische Pferd, Symbol der freihandelskritischen Bewegung.

Um 13.30 Uhr folgt eine Kundgebung am Seeufer – mit Redebeiträgen einer Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, des Sprechers der Gruppe Greenteam Schwabenpower, vom Konstanzer Bündnis und anderen. Es ist auch ein Auftritt des Rappers Goldi (Frankfurt) geplant. Zur Kundgebung rufen auch das Netzwerk Gerechter Welthandel (Karlsruhe) auf, attac Tettnang, die Bündnisse für gerechten Welthandel Mannheim und Heidelberg sowie Greenteam Schwabenpower und das Ortenauer Bündnis gegen CETA, TTIP, TiSA.

Pit Wuhrer, Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel (Text und Foto-Montage)