Scala: Pro und Kontra aus dem Ausschuss

Wer wissen möchte, was einzelne StadträtInnen in Gemeinderatssitzungen zu verschiedenen Themen gesagt haben, wird über den städtischen podcast gut bedient. Den aber gibt es zu Ausschusssitzungen nicht. Hier deshalb zum Nachlesen die Redebeiträge von der letzten TUA-Sitzung (Technischer- und Umweltausschuss) zum Thema Scala von Gisela Kusche, Anselm Venedey und Holger Reile:

Gisela Kusche (Stadträtin der FGL/Freie Grüne Liste):

Die städtebauliche Entwicklung der Marktstätte beschäftigt uns seit ein paar Monaten, und wir sind uns einig, dass der Verlust des Scala Kinos allen leid tut. Die Frage ist – was können wir tun? Die einzige Möglichkeit, die der Gemeinderat hat, um seine planerische Verantwortung auszuüben, ist die Erstellung eines qualifizierten Bebauungsplan – und um den aufzustellen und zu erarbeiten, bedarf es einer Veränderungssperre. Über diese prinzipielle Möglichkeit sind sich beide vorliegenden Gutachten einig. Die beiden Gutachten kommen allerdings zu unterschiedlichen Bewertungen, was die Erfolgsaussichten und die Risiken betrifft: Während das Gutachten Raue sagt, wenn alles sauber geplant und abgearbeitet werde, sehe er keine Probleme, betont Preussner dagegen die Gefahren, dass die Stadt verklagt und Regressansprüche fällig werden könnten – wobei er immer nur von der Marktstätte 22 schreibt und nicht, wie von uns beantragt, von einer Überplanung der gesamten Marktstätte.

Fazit für uns ist: Es liegen uns zwei unterschiedliche Rechtsgutachten von Fachleuten vor, wir als Gemeinderäte müssen in diesem Fall eine politische Entscheidung fällen.

Unser Ziel ist dabei ein positives: Die Innenstadt soll attraktiv und belebt sein, dazu gehört ein gesunder Mix aus Begegnungsmöglichkeiten, Gastronomie, Einzelhandel und Kultur – für die Menschen in unserer Stadt, nicht nur für Besucher, die wieder wegbleiben, wenn sich der Frankenkurs ändert oder andernorts (siehe Singen) attraktive Shoppingcenter entstehen. Es kann nicht sein, dass bloße Einkaufsmöglichkeiten unsere Stadtentwicklung bestimmen.

Es geht daher nicht um eine Verhinderungsplanung, und damit um eine rechtswidrige Planung, wie Preussner behauptet, sondern um die Bewahrung und positive Weiterentwicklung der Gegebenheiten an der Marktstätte (und zwar nicht nur der Nr.22). In diesem Sinne ist unser Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans mit Veränderungssperre rechtskonform, alles andere ist eine Unterstellung. Und somit sind auch alle Ängste vor Regressforderungen hinfällig.

Nun kann man natürlich hinterfragen, ob Kino Kultur ist, oder ob es sich – wie aus Sicht unseres Oberbürgermeisters – beim Scala nur um einen der über 4000 Gewerbebetriebe in unserer Stadt handelt. Dann wird es natürlich schwierig, den Erhalt des Scala zu verteidigen.

Wir sagen: Kino ist Kultur, und wenn selbst die Kulturanalyse für unsere Stadt erwähnt, dass beim Kinoangebot Schwächen auszumachen seien (S.53), dann kann man nicht einfach auf das Cinestar im LAGO verweisen. Preussner schreibt auch, es müsse ein „gestalterisches Mehr“ geben, ein reines Bewahren sei nicht genug. Genau das wollen wir an der Marktstätte: eine Weiterentwicklung des bestehenden Kinoangebots.

Die Frage, die immer wieder gestellt wird, ist: Wer soll denn das Kino betreiben? Wir haben seit Anfang der Woche einen ernsthaften Interessenten (übrigens schon den zweiten), der das Kino betreiben möchte. Wir hoffen sehr, dass er am kommenden Dienstag am Runden Tisch, den der OB einberufen hat, teilnehmen und seine Vorstellungen präsentieren kann. Und die bisherige Auslastung von 15% ist laut Gutachten der Filmförderanstalt vom März 2011 so schlecht nicht, könnte außerdem deutlich erhöht werden durch ein attraktiveres and ergänztes Angebot, das die Marktstätte 22 zu einem wirklichen kulturellen Zentrum machen könnte.

Damit sind wir beim Thema Wirtschaftlichkeit. Selbstverständlich muss saniert werden können und auch eine Wirtschaftlichkeit für den Eigentümer gegeben sein – unklar ist dabei aber, über welche Dimensionen wir reden: geht es um eine Verdoppelung der Mieteinnahmen, um eine Verfünffachung oder eine Verzehnfachung? Dazu sagt das Baurecht nichts.

Wir wollen mit unserem Antrag die einzige Chance nutzen, die Marktstätte nicht nur mit einem schicken Pflaster auszustatten, sondern auch die Nutzungsmöglichkeiten in den angrenzenden Gebäuden sorgfältig und zum Wohle der Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt zu planen, und die Marktstätte so erst wirklich zum Festsaal der Stadt zu machen.

Anselm Venedey (Freie Wähler Konstanz/FWK):

In der TUA-Sitzung des 28. Januar dieses Jahres stellte ich unter dem TOP Verschiedenes die Frage, ob die Stadt Konstanz und mithin der Gemeinderat durch den Beschluss einer Verän­de­rungs­sperre in die Lage versetzt würde, das Scalakino zu retten oder aber zumindest eine Entwicklung zu verhindern, die sicher keiner von uns will – nämlich die der Ansammlung von weiteren Drogeriemärkten hauptsächlich für die Schweizer Kundschaft. Weiterhin stellte ich die Frage, ob es möglich wäre, die Flächen für den Einzelhandel zu begrenzen, um bei einem eventuellen späteren Leerstand mit kleineren Flächen flexibler zu sein.

Auf meine Fragen antwortete die Leiterin des Amtes für Stadtplanung und Umwelt, Frau Klose, sehr präzise. Sie sagte, dass eine Veränderungssperre ohne Aufstellungsbeschluss, die einzig dazu diene, ein konkretes Projekt zu verhindern, unzulässig sei. Ein aufzustellender Bebauungsplan dürfe keineswegs nur ein einziges Gebäude umfassen, sondern müsse räumlich deutlich weiter greifen. Weiterhin wurde erläutert, dass die Fläche des neuen dm-Marktes mitnichten so groß sei wie die des gegenüberliegenden Müller-Marktes. Es handle sich um ca. 950qm, eine Größe die viele andere Einzelhandelsgeschäfte (auch private) in Konstanz auch erreichten.

Da wir alle Frau Klose als ausgesprochen kompetente, höchstqualifizierte Leiterin des ASU kennen, hatte sich für mich die Angelegenheit damit erledigt. Zumindest, was das konkrete Bauvorhaben im Scala angeht. Über die Zukunft unserer Innenstadt wird in naher Zukunft zu diskutieren sein. Aber einige konkrete Fragen wurden durch einige konkrete Antworten erledigt. So stelle ich mir eigentlich Gemeinderatsarbeit vor. Wären Zweifel bei mir geblieben, dann hätte ich, wie wahrscheinlich jeder von uns, erneut das Gespräch mit Frau Klose oder BM Langensteiner gesucht, um weitere Klarheit zu erhalten.

Wir hätten dann mit anderen wichtigen Themen wie Flüchtlingsunterbringung, Handlungsprogramm Wohnen, Verkehrskonzept etc. weiterfahren können.

Doch was geschieht?

Eine Bürgerinitiative gründet sich mit dem Ziel, das Scala zu retten. Das ist legitim und ich will es sagen – es ist ehrenhaft! Die örtliche Presse hat wieder einmal etwas zu schreiben und bauscht das Ganze zu einem veritablen Spektakel auf, zumal sich noch ein ehemaliger Baubürgermeister und der Theaterintendant zuvorderst in der BI engagieren. Kleiner Einschub: Zum Intendanten möchte ich Folgendes sagen: Ich erwarte von einem Intendanten, dass er für Kultur kämpft, selbst wenn der Kampf aussichtslos ist. Theater ist dazu da, den Finger in die Wunde zu legen und nicht, um uns in den Theatersesseln sanft in den Schlaf zu wiegen. Christoph Nix sei Dank für sein Engagement, welches mitnichten den Zielen unserer Stadt widerspricht. Sein Kampf für Kultur ist ein Kampf für unsere Stadt.

Doch manchmal sind Ziele eben unrealistisch. Da wird zwar ein Gutachten als Beweis für die berechtigte Hoffnung vorgelegt, dass das Scala doch zu erhalten sei. Wer es selbst gelesen und verstanden hat, merkte jedoch, dass in dem von der BI vorgelegten Gutachten genau das ausgedrückt wird, was Frau Klose kurz und prägnant auf meine Anfrage am 28. Januar geantwortet hat.: Keine Verhinderung, großer räumlicher Umgriff etc.

Die Verwaltung wird dadurch jedoch quasi gezwungen, selbst ein Gutachten in Auftrag zu geben. Personal wird gebunden. Geld wird ausgegeben. Ergebnis auch hier: Genau das, was Frau Klose am 28. Januar kurz und prägnant auf meine Anfrage geantwortet hatte.

Dann wurde die Verwaltung durch einen Antrag gezwungen, die Angelegenheit im TUA und auch im GR zu besprechen. Inzwischen konnte man kaum mehr durch die Stadt laufen, ohne über die „Causa Scala“ an jeder Ecke angesprochen zu werden.

„Ja, wenn das so ist, dann verstehe ich das schon“ gaben die meisten auf meine Auskunft hin zu verstehen. „Aber schade ist es schon.“

Natürlich ist es schade. Der Wegfall eines Kinos ist immer schade und er ist ein Zeichen des Kulturverlustes in unserer Gesellschaft. Und für Kultur ist zu wenig Geld da – immer. Die Kultur hat in der Bundesrepublik nicht einmal einen eigenen Minister, sondern nur eine „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“. Kultur ist Länderhoheit und weder schwarze noch grüne noch blassrote Regierungen sind in Bund und Land bereit, den Kommunen entsprechende finanzielle Mittel zu geben, um beispielsweise ein kommunales Kino, ein Programmkino selbst zu unterhalten. Wenn sie genau sehen wollen, wozu Kulturverlust führt, dann schauen sie sich die braunen Horden der Pegida und ähnlicher Bewegungen mit ihren Erfolgen bei den letzten Landtagswahlen an.

Wir können aber von der Kommune nicht verlangen, dass sie Geld ausgibt, das ihr nicht von Bund oder Land für kulturelle Zwecke zugewiesen wird. Wir müssen hier mit unseren eigenen Mitteln Straßen sanieren, Pflegeheime richtig führen, um der Bevölkerung ein menschenwürdiges Altern zu ermöglichen, wir müssen Schulen bauen, unsere eigenen Kultureinrichtungen unterstützen, den Sport fördern, Anschlussunterbringungen bauen etc.

Liebe Mitglieder der BI: Wenden sie sich bei der nächsten Wahl an Ihre Parteien in Land und Staat. Aber bei der Kommune sind sie leider am falschen Platz!

Doch lassen Sie mich noch etwas zum Ort des Scalakinos sagen.

Wir haben in der Innenstadt eine Dichte an Kultureinrichtungen mit den Museen, dem Theater, der Philharmonie, den Freien Kultureinrichtungen wie K9 oder privaten Veranstaltern, die sehr groß ist. Was aber haben wir rechtsrheinisch außer dem Zebra und dem Kula zu bieten? Hier wohnen die meisten Menschen – nicht in der Innenstadt. Wenn aus Sicht der Stadtentwicklung Bedarf besteht, dann genau hier im eigentlichen Zentrum der Stadt. Schon ein Baubürgermeister der Stadt hat vor mehr als zehn Jahren versäumt, den Hauptbahnhof nach Petershausen zu verlegen, wo die meisten Menschen leben und damals wurde auch versäumt, die Entwicklung der Innenstadt in richtige Bahnen zu lenken. Oder überlegen Sie einmal, was für ein Segen ein Programmkino für die Niederburg wäre? Bleiben Sie tätig, kämpfen Sie um mehr Kultur, um ein Kino und Kultur an anderen Orten als der überfrachteten Innenstadt, an Orten, die es nötiger haben als die Marktstätte.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns konkrete Kommunalpolitik treiben – auch wenn man einmal einer Bürgerinitiative sagen muss: Es tut uns sehr Leid, aber Euer Wunsch kann von uns aus vielerlei, vielleicht schmerzlichen Gründen nicht erfüllt werden.

Holger Reile (Stadtrat der LLK/Linke Liste Konstanz):

Wir von der Linken Liste unterstützen den vorliegenden Antrag der FGL. Aufgrund der Diskussion um den Erhalt des Scala-Kinos, einer Diskussion, die mittlerweile weit über die Stadtgrenzen hinaus geht, muss der Bürgerinitiative die Möglichkeit gegeben werden, ihre Pläne zu konkretisieren. Vor allem auch deswegen, weil nun offensichtlich ein Investor auf den Plan getreten ist, dessen Vorstellungen über den Fortbestand des Kinos gehört und auch auf ihre Realisierungsmöglichkeiten geprüft werden sollten. So gesehen ist es für uns völlig klar, dass man diesem Schritt, der auch viel zu tun hat mit einer zukünftigen und vor allem sozial-verträglichen Stadtgestaltung, noch etwas Zeit einräumt. Das sollte uns die Sache, das muss uns die Sache wert sein.

Die aktuellen Irritationen, sprich nonverbale Kommunikation zwischen Initiative und Verwaltungsspitze, hätte man sich auch sparen können. Nachdem im vergangenen April klar war, dass das Scala auf der Kippe steht, wäre es wünschenswert gewesen, dass die Stadt sofort Kontakt mit allen Beteiligten aufnimmt und eventuell überlegt, ob sie nicht als Generalmieterin oder sogar Käuferin hätte auftreten können für ein sozio-kulturelles Zentrum im Herzen der Stadt. Denn dafür bietet das Gebäude allerlei Möglichkeiten, die man anderswo in der Stadtmitte wohl nicht mehr finden wird.

Was aber ist passiert? Nicht viel. Auch als sich die Initiative „Rettet das Scala“ bemerkbar gemacht hat, war man im Rathaus der irrigen Meinung, dieser vermeintliche Zwergenaufstand würde sich wohl schnell wieder legen. Tat er aber nicht und das ist auch gut so. Zu hören war bislang von der Verwaltungsspitze lediglich, dass man das Ende des Scala irgendwie bedauerlich finde, aber an der Sachlage sich wohl nichts mehr ändern ließe. Ich erinnere mich noch gut an die Aussage des Oberbürgermeisters, der sinngemäß erklärt hat, ein neuer dm-markt sei doch auch was Schönes.

Derselbe hat während seines OB-Wahlkampfes das Prinzip der sogenannten Nachhaltigkeit vor sich hergetragen wie ein Känguru seinen Bauchbeutel. Davon ist nicht mehr viel übrig und so bleibt es eben einer engagierten Bürgerschaft vorbehalten, einer unheilvollen Stadt-Entwicklung entgegen zu treten. Dafür gebührt dieser Initiative schon mal grundsätzlich Dank für ihre Hartnäckigkeit, egal, wie die Geschichte auch ausgehen wird. Denn sie hat auch das übernommen, was eigentlich die Aufgabe der Verwaltung hätte sein können, ja müssen.

Ich hatte heute Vormittag das fragwürdige Vergnügen, dem sogenannten Unternehmerfrühstück – organisiert vom Stadtmarketing – im Konzil beizuwohnen. Was ich da zwischen Lachsbrötchen und Weißwürsten – vorgetragen von einem sogenannten Motivationscoach unter anderem hören musste, geht zusammengefasst ganz klar in eine Richtung: Die Stadt – so Marketingchef Thiel – müsse, Zitat: „Noch mehr Einnahmen erwirtschaften“. Zitat Ende. Will heißen: Wir bieten sie Investoren auf dem Silbertablett an und quetschen sie aus wie eine Zitrone, bis auf den letzten Tropfen.

Noch eine Bemerkung zu der Befürchtung, die Stadt würde sich einem juristischen Risiko aussetzen, wenn sie einer auch kurzfristigen Veränderungssperre zustimmen würde. Derlei Bedenken, Kolleginnen und Kollegen, hätte ich mir vor Jahren auch gewünscht, als es um den Maultaschenfall und die Kündigung von Müller-Esch gegangen ist. Diese juristischen Scharmützel ohne allzu große Not haben die Stadt und letztendlich die Steuerzahler rund eine Million Euro gekostet. Riskante Prozesse allesamt, die man besser nicht geführt hätte.

Bei dem durchaus ebenfalls vorhandenen Risiko Scala handelt es sich aber um grundsätzliche und übergeordnete Fragen, die sich großen Teilen der Bürgerschaft zunehmend stellen. Als da wären: Wollen wir weiterhin tatenlos zusehen, fragen sich viele besorgt, wie sich die Innenstadt dem totalen Kommerz verschreibt und die Bedürfnisse der Bevölkerung rein gar nichts mehr zählen? Brauchen wir den fünften dm, den vierten Fielmann, den dritten Müller? Haben die Erfolgsmeldungen des hiesigen Einzelhandels nach einem verkaufsoffenen Sonntag mit 100 000 Besuchern und mehr noch irgendwas mit Lebensqualität zu tun? Wollen wir es weiterhin achselzuckend und demütig hinnehmen, wenn spätestens ab Freitag die Stadt in Blech und Gestank versinkt und einkaufswütige Horden in fast schon alttestamentarischer Heuschrecken-Manier über die Gemarkung herfallen? Und: Ist das unsere Vorstellung von einer sozialen und schlußendlich lebenswerten Stadt?

Alles Fragen, die die Debatte um das Scala mit aufgeworfen hat und auf die wir Antworten finden müssen. Mit ein Grund also, dass wir diesem Bemühen der Initiative noch etwas Zeit geben möchten, verbunden mit der Hoffnung, dass sich die betreffenden Parteien an einem Tisch – ob er nun rund oder eckig sei – vielleicht doch noch konstruktiv miteinander verständigen.

Ein Wort noch zu Herrn Wössner, respektive seiner Firma TWL. Er hat in seiner öffentlichen Darstellung behauptet, das Gebäude Marktstätte 22 sei ab Anfang Januar 2017 „aufgrund bestehender vertraglicher Regelung“ leer und er würde dann umgehend mit dem Umbau beginnen. Uns aber liegt seit heute Mittag ein Schreiben des Anwalts der Boutique-Betreiberin vor, aus dem hervorgeht, dass sie einen gültigen Mietvertrag bis Ende März 2017 hat und auch nicht beabsichtigt, diesen vorzeitig aufzulösen. Herr Wössner scheint offenbar unter Druck zu stehen, das berechtigt ihn aber nicht, falsche Behauptungen aufzustellen und die Diskussion in fast schon manipulativer Weise zu beeinflussen.

Red.