„Schwarz-Grün greift in die Kassen der Kommunen“

„Die Grün-schwarze Landesregierung ist nicht so kommunalfreundlich, wie es uns die Landtagsabgeordnete Erikli vormachen will,“ sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Konstanzer Gemeinderat, Jan Welsch. Die grüne Abgeordnete Erikli hatte auf dem Podium des Südkurier behauptet, die Kommunen seien sehr gut ausgestattet. Seit 2011 hätten diese sechs Milliarden Euro mehr erhalten. Dem sei nicht so, behauptet Welsch in einer aktuellen Presseerklärung.

Denn bereits eine kurze Analyse zeige, so Welsch: „Seit die Grünen das Finanzministerium führten, bedient sich das Land regelmäßig aus den Kassen der Städte und Gemeinden.“

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Die Landesregierung habe die verfassungsrechtliche Pflicht, das Recht der Gemeinden auf die kommunale Selbstverwaltung zu schützen. Dazu müsse das Land den Kommunen genügend Geld zur Verfügung stellen und ihnen die Kosten für neue, zusätzliche Aufgaben erstatten. Davon habe es in den vergangenen Jahren jede Menge gegeben, berichtet Welsch aus seiner Erfahrung als Stadtrat. 23 Prozent der Steuereinnahmen des Landes seien für diesen Zweck reserviert.

Eine der wichtigsten kommunalen Einnahmen seien Zuweisungen des Landes aus dem Finanzausgleichsgesetz. Daraus erhalten Städte und Gemeinden zweckgebundene Zuschüsse wie die Kostenerstattungen für die Kinderbetreuung oder die Sachkosten an den Schulen. Für die kommunalen Haushalte ist eine Zahlung besonders wichtig: die Schlüsselzuweisungen. „Sie heißt so, weil sie nach einem festen Schlüssel errechnet werden“, erklärt Welsch. Damit werde ermittelt, welchen Finanzbedarf Städte haben und danach bemessen sich die Zahlungen. Für 2020 hoffte Kämmerer Ulrich Schwarz auf einen Betrag von stolzen 60 Millionen Millionen Euro für die Stadt Konstanz.

Dieser Betrag hätte weit höher ausfallen können, rechnet Jan Welsch vor. Denn die grün-schwarze Landesregierung habe sich „unverschämt“ aus der Finanzausgleichsmasse bedient. 2015, Finanzminister war damals Nils Schmid (SPD), hatte das Landes aus diesem Topf noch 315 Millionen Euro entnommen. Dieser Betrag stieg unter der Grünen Edith Sitzmann kontinuierlich auf 833,5 Millionen Euro im Jahr 2020 an. „Mit über einer halben Milliarde Euro pro Jahr  haben Städte und Gemeinden zuletzt der Landesregierung ihre stillen Reserven bezahlt. Für Städte wie Konstanz bringt dies einen Millionen-Verlust,“ kritisiert Welsch.

Grün-schwarz habe zwar im Gegenzug diverse Förderprogramme aufgestockt. Doch: „Wir müssen jedes Förderprogramm durch Eigenmittel mitfinanzieren,“ macht Welsch auf die Nachteile dieser Umstrukturierung aufmerksam. „Sie müssen aufwändig abgerechnet und häufig muss das Geld auch bis zu einer bestimmten Frist abgerufen werden.“

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„Kommunalfreundlich“, so das Fazit des Stadtrats, „ist diese Landesregierung nicht, egal was uns Frau Erikli erzählt“ Nur aufgrund der bis 2019 gewachsenen allgemeinen Steuereinnahmen habe grün-schwarz keine schwere Finanzkrise bei den Städten verursacht.

PM/hr (Fotos: Parteien)