Sind Millionenzuschüsse für ein Luxushaus noch angemessen?
Die aktuelle Haushaltslage ist auch im reichen Konstanz nicht mehr die beste. Grund genug, dass sich viele fragen, ob man sich das Bodenseeforum überhaupt noch leisten kann, denn es verschlingt jährlich rund 2,5 Millionen Euro. Kann man das noch guten Gewissens vertreten? Seemoz hat bei verschiedenen RätInnen nachgefragt. Den Auftakt machte Anne Mühlhäußer von der FGL. Hier nun die Stellungnahme des Jungen Forums Konstanz (JFK), das vier Sitze im Konstanzer Stadtparlament hat.
Das Bodenseeforum (BoFo) ist ein Luxushaus, daran besteht kein Zweifel mehr. Es wäre schön, mal ein Haus für die BürgerInnen zu haben. Ein Haus, in dem es nicht nur für Tagungen, Messen und Konzerte Platz gibt, sondern auch für Vereine und Abschlussbälle. Doch das Konzept geht nicht auf. Es gibt nicht ausreichend Tagungen – auch schon vor der Pandemie war dies der Fall -, Abschlussbälle sind, wie wir es mitbekommen haben, nicht gewollt und die Vereine können sich die Miete nicht leisten.
Positiv hervorheben möchten wir an dieser Stelle, dass das Bodenseeforum ausgezeichnete Dienste bei den Bürgerimpfungen und als Ausweichort für die Gemeinderatsitzungen geleistet hat. Nichtsdestotrotz ist und bleibt das Bodenseeforum ein Zuschussbetrieb. Das wäre aus unserer Sicht vertretbar, wenn es zum schlagenden Herz des öffentlichen Lebens in Konstanz geworden wäre. Da dies leider nicht passiert ist, haben wir es mit reinem Luxus zu tun, einem Luxus, der eine große derzeitige, und eventuell auch zukünftige Belastung des Haushalts darstellt.
Trotz der heftigen Diskussionen um das Bodenseeforum wird kaum jemand abstreiten, dass Konstanz finanzielle Mittel an anderen Stellen dringender braucht. Mittel für Klimaschutzmassnahmen, laufende Mehrausgaben beim Bau, nötige Investitionen in Sporteinrichtungen, Neugestaltung der Freiräume, wahrscheinliche Mehrausgaben in der Jugendhilfe für einige Jahre bedingt durch die Pandemie… die Liste von offenen Vorhaben wird immer länger.
In dieser Situation hilft nur das Eine: Prioritäten setzen. Und auf der Liste der Prioritäten liegt das Bodenseeforum aus unserer Sicht ziemlich weit unten. Das Junge Forum Konstanz fordert daher eine Berechnung, was die Schließung des BoFo im Vergleich zum Weiterbetrieb kosten würde, was für Nach- und Umnutzungen sich ergeben könnten und was ein Verkauf einbringen würde. Ohne eine solche Berechnung kann man seriös keine Entscheidung treffen.
Auf der Basis einer fundierten Berechnung sollte das Sparpotenzial BoFo im Gemeinderat ernsthaft diskutiert werden. Was wir uns definitiv nicht mehr leisten können, ist schweigend weiterhin über 2 Mio. Euro jährlich als Zuschuss in das BoFo reinzustecken.
Text: Junges Forum Konstanz (JFK)
Bild: Fraktion JFK. Von links nach rechts: Christine Finke, Gabriele Weiner, Matthias Schäfer, Verena Faustein.
Anmerkung der Redaktion: Um Meinung gebeten haben wir auch die Fraktionen von SPD und FDP. Deren Antwort steht noch aus.
Felix
Das meiste dürften die Abschreibungen sein und in zweiter Linie die Personalkosten.
Es wäre schön einmal das jährliche Defizit von 2,5 Millionen Euro transparent aufgeschlüsselt zu sehen um sich ein Bild der Lage zu machen. (Vielleicht gibt es das ja auch schon irgendwo).
Denn erst wenn man sieht in welchen Bereichen das Haus dieses gewaltige Defizit überwiegend anhäuft kann man doch sinnvoll darüber nachdenken was jetzt passieren soll.
Da sind mir die Aussagen hier bisher allesamt zu vage.
Und wenn diese Zahlen auf dem Tisch sind könnten ja zur Abwechslung mal die Bürger:innen gefragt und in die Lösungsfindung eingebunden werden. Eine überstürzte Schließung und Verkauf, ohne als Stadtöffentlichkeit und Bürger:innenschaft alle Ideen und Alternativen geprüft zu haben, erscheint mir jedenfalls nicht angebracht.
Oder um es mit dem jungen Christian Lindner zu sagen: „Probleme sind doch nur dornige Chancen“ 🙂
@Malte Ebers
Gemach, gemach. Die Auffassung der LLK ist bekannt, sie hat als einzige Fraktion vor dieser immensen Investition gewarnt und dagegen gestimmt. Anne Mühlhäußer von der FGL hat sich geäußert und dies als persönliche Meinung formuliert, da – aus welchen Gründen auch immer – die Mehrheit ihrer Fraktion wohl immer noch an dem Projekt festhält. SPD und FDP sind längst angefragt, und wir warten auf deren Beiträge. Eine Anfrage Richtung FWG und CDU geht bis zum Wochenende raus.
@seemoz:
Warum wurden die anderen Gemeinderatsfraktionen bei diesem wichtigen Thema nicht angefragt? (Sie schreiben, daß sie nur SPD und FDP kontaktiert hätten)