Singen ist BUNT – bald auch politisch?
Der Zwist schwelte schon lange – jetzt wagt sich ein „Initiant*innenkreis“ an die Öffentlichkeit: Der Singener Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen steht kurz vor der Spaltung. Denn auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 26. Juni soll folgender Antrag zur Abstimmung kommen: „1. Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen verzichtet auf die Aufstellung einer eigenen Liste zur Wahl des Gemeinderates Singen im Mai 2019. 2. Der Ortsverband schließt sich einer noch zu gründenden Wählervereinigung „BUNTE LISTE SINGEN“ an“. Vertreter des Initiant*innenkreises begründen auf seemoz ihren Schritt:
Die politische Landschaft Baden-Württembergs wird sich bei der Kommunalwahl 2019 ändern. Die beiden großen Volksparteien werden weiter an Boden verlieren, während in zahlreichen Regionen Baden-Württembergs mit einem deutlichen Erstarken der AfD zu rechnen ist. Mit Blick auf die vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen wird dazu vor allem Singen gehören.
Im Stadtgebiet Singen erreichte die AfD bei der Landtagswahl 2016 20,19%, bei der Bundestagswahl 2017 16,93% der Zweitstimmen. In mehreren Wahllokalen verbuchte die AfD Ergebnisse deutlich über 20%, der Spitzenwert wurde an der Hebelschule mit 27,98% der Zweitstimmen erzielt.
Der offen völkische, teilweise sogar nationalsozialistisch auftretenden AfD wollen wir mit einem breiten Bündnis von fortschrittlich denkenden Menschen in Singen begegnen und dabei kleinkarierte ideologische Diskussionen zugunsten sachlich orientierter Kommunalpolitik zurückstellen. Wir wollen Farbe gegen rechts bekennen und die Wähler*innen im Stadtgebiet zu überzeugen versuchen, dass die AfD für den demokratischen Diskurs in unserer Stadt sehr gefährlich ist.
Für dieses Anliegen wird ein Initiant*innenkreis auf einer am 26. Juni 2018 stattfindenden außerordentlichen Mitgliederversammlung des GRÜNEN Ortsverbandes Singen versuchen, die grünen Mitglieder zu überzeugen, auf die Aufstellung einer eigenen Liste zu verzichten und dafür eine Wählervereinigung „BUNTE LISTE SINGEN“ ins Leben zu rufen.
An dieser Stelle darf nicht verschwiegen werden, dass die klare Positionierung gegen die AfD nicht das einzige Motiv des Initiant*innenkreises war. Die große Mehrheit dieses Kreises ist selbst Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und sieht sich als Sprachrohr der bei vielen Mitgliedern aufgekommenen Unzufriedenheit mit der politischen Arbeit der Grünen Singen im Allgemeinen und der Gemeinderatsfraktion im Speziellen. Die Entscheidung zweier grüner Gemeinderätinnen für das Einkaufszentrum ECE, deutliche Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Verkehrspolitik, der Innenstadtentwicklung, der Wohnungspolitik u.v.m. ließen den Initiant*innenkreis über Monate zur Meinung reifen, in Singen einen organisatorischen, inhaltlichen und personellen Neuanfang in der grünen Kommunalpolitik vorzuschlagen. Dabei spielt der Wunsch, durch vergangene Entscheidungen abgeschreckte und vielleicht sogar ausgetretene Mitglieder für eine alternative, den Grundsätzen einer sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung folgenden politischen Arbeit im Gemeinderat wieder zurückzugewinnen.
Eine „BUNTE LISTE SINGEN“ wird sich als Sammelbecken von Menschen in Singen verstehen, die sich politisch links von Union & FDP verorten und durchaus auch Widerstand gegen den Mainstream einer autogerechten, shoppingorientierten Stadtentwicklung zeigen wollen. Dagegen setzen wir eine zukunftsweisende Kommunalpolitik, die auf die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt Singen ausgerichtet ist. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gehört dabei ebenso dazu wie die Messung von Feinstaub- und CO2-Belastung durch fest installierte Messgeräte, einhergehend mit dem Ziel, bei Bedarf auch konsequent Fahrverbote im Stadtgebiet Singen auszusprechen.
Wohnungsnot und Kampf gegen den Klimawandel sind keine Themen für „die da oben“, sondern müssen kommunal umgesetzt werden. Immer mehr Menschen beginnen, diesen Ansatz zu verstehen. Daher glauben wir, dass wir mit dieser Initiative „am Puls der Zeit“ sind und das Potenzial haben, zweitstärkste politische Kraft im Gemeinderat Singen zu werden. Die a.o. Mitgliederversammlung der GRÜNEN Singen ist öffentlich. Kommt vorbei, bringt Euch ein, streitet mit uns für ein lebenswertes Singen.
Für den Initiant*innenkreis
Peter Mannherz, Martin Schmeding
SÖS – Singen – ökologisch und Sozial
Liebe Freundinnen und Freunde,
am 15. Juni 2018 wurde ein Aufruf zur Gründung einer Bunten Liste zur Kommunalwahl 2019 in Singen auf Seemoz veröffentlicht, unterschrieben von Martin Schmeding und Peter Mannherz.
https://archiv.seemoz.de/lokal_regional/singen-ist-bunt-bald-auch-politisch/
Die Mitgliederversammlung der Grünen in Singen am 26.6.2018 hat eine Teilnahme an einer Bunten Liste leider mehrheitlich abgelehnt. Grüne Funktionäre haben es erfolgreich verhindert und verboten. Man hat Angst vor Schmuddelkindern und will nicht mit ihnen spielen.
Deshalb ruft jetzt der Kreisvorstand der Linken zur Gründung einer Wählervereinigung für die Kommunalwahl in Singen auf, die links von Grünen und SPD verortet sein sollte.
Das Ob mit den Inhalten und ein Name für diese neue Wählerverinigung soll auf einer Versammlung diskutiert werden. Dabei distanzieren wir uns eindeutig von der Kommunalarbeit des Gemeinderates Thomas Köstler und fordern ihn auf nicht mehr unter dem Label „DIE LINKE LISTE Singen“ bei der nächsten Kommunalwahl anzutreten. Nach eigenen Aussagen in der Presse hat er mit den Linken nichts zu tun.
Wir laden alle Interessierten zur Teilnahme am 13. September 2018 um 19.30 Im Gasthaus zur Sonne, Hohgarten 3 in 78224 Singen zur Gründung einer ökologischen und sozialen Liste zur Gemeinderatswahl 2019 ein.
Liebe Christel, ich glaube, dass es gerade in der Kommunalpolitik um Themen und Inhalte gehen muss – und ich glaube nicht, dass Grüne die auf einer „Bunten Liste“ kandidieren, weniger grün sind als welche die auf einer rein grünen Liste dabei sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich Robert (Habeck) zitieren: „Wenn sich eine Partei mit sich selbst beschäftigt, interessiert das nur die Partei selbst.“
Wir wollen wieder näher an den Menschen sein und uns für ökologische und soziale Themen in Singen einsetzen – in diesem Bereich gibt es in Singen noch Luft nach oben.
In Überlingen ist eine „bunte Liste“ -unter Einschluss des Stadtrats der LINKEn- schon gegründet und hat ihre Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2019 mit über 50 Leuten bereits hinter sich.
Ihr Name ist BÜB+ (Bürger für Überlingen. Plus)
Die website ist aufgeschaltet:
http://www.büb.plus
Roland Biniossek
Stadt- und Kreisrat DIE LINKE
Ich finde es sehr schade, dass eine grüne Partei, die im Land und auf Bundesebene eine sehr gute und erfolgreiche Politik macht, sich auf diese Weise aus der Kommunalpolitik freiwillig verabschiedet! Bunte Listen und Freie Listen mit grünen Inhalten gab es zu Beginn der Bewegung, als „grün“ wählen noch nicht angesagt war. Warum um Himmels Willen sollen wir diesen Bonus einer gut aufgestellten Partei nicht nutzen und auf kommunaler Ebene grüne Inhalte setzen? Die Grüne Liste war immer offen für parteilose Mitglieder, die sich dem grünen Wahlprogramm verpflichtet fühlen. So wird auch ein Schuh daraus und die Grünen bleiben auf jeder Ebene präsent!
In Konstanz, wo die Freie Grüne Liste schon sehr lange erfolgreich das Feld der Kommunalpolitik bespielt, mag es anders diskutiert werden. Hier herrscht eine Tradition, die man nicht einfach annullieren kann.
Aber wie man als grüner Bundestagskandidat oder als grünes Mitglied jetzt das Feld der Grünen Partei ohne Not einem bunten Flickenteppich opfern will, kann ich nicht nachvollziehen.
Steht da vielleicht doch ein Glückstopf am Ende des Regenbogens ? Im Bodenseekreis tragen wir uns mit einem ähnlichen Gedanken, weil die Erlebnisse mit den etablierten Parteien allzu grauslich sind. Die SPD hat sich in Richtung Sozial keinen mm bewegt und in Richtung Demokratisch als Vollversagerin erwiesen. Die CDU hat dem Christlich abgeschworen und versteht unter Demokratie eine Vorladung zum Rapport. Zur Klärung eines Sachverhalts, Vermieter kleinerer Gästehäuser und Pensionen sollen im Rathaus den Rückgang der Übernachtungszahlen erklären und werden verdächtig „schwarz“ zu vermieten, wobei der Rückgang der Buchungen auf die mit 3,15 Euro viel zu hohe „Kurtaxe“, eine Folge der unsinnigen Echt Bodensee Gästekarte, zurückzuführen ist. Zufällig handelt es sich mehrheitlich um Menschen, die dem CDU – Bürgermeister Achim Krafft politisch unangenehm aufgefallen sind. ( siehe: http://www.forum-langenargen.de ). In Uhldingen-Mühlhofen (www.gastgeber-uhldingen-muehlhofen.de) beginnt der Häuserkampf um eine neue Nutzung des alten (Schul)haus.
Das gesamte demokratische Spektrum des Kreises mußte erleben, wie sich CDU, Bündnis90/Grüne,FDP, Freie Wähler und SPD immer enger zusammenschlossen und heute ein großes Bündnis gegen das „Wahlvolk“ bilden. DIE LINKE hat gerade einen Vertreter im Überlinger Gemeinderat, scheint ausgestorben oder ausgewandert. So gelangte Alice Weidel (AfD) wegen absolut fehlender Alternativen mit Unterstützung der Wähler des Kreises direkt in den Bundestag. Und wenn uns die Durchsetzung eines Demokratischen Forums nicht gelingt, könnte der Kreis in die Hände der AfD fallen, obwohl das eigentlich niemand will, der Druck im Kessel aber so hoch ist, dass Dampf entweichen muß. Zu viele Menschen wollen ein Zeichen setzen. In Langenargen und Uhldingen stehen bald Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen an. Es ist übrigens nicht so, dass das „Landvolk“ traditionell Rechts bis CDU wählt, es gab einmal recht große Hoffnungen in Richtung Bündnis90/Grüne, die allerdings recht bösartig enttäuscht wurden. Also viel Erfolg mit der „BUNTE LISTE SINGEN“ sie wird Vorbild für uns sein, dass es möglich ist die Demokratische Entwicklung im Land, im Kreis, in der Gemeinde voranzubringen, weil es hinter dem Horizont weiter geht.