So wenig Selbstkritik von Grün-Rot
Immer wieder die Flüchtlingssituation: Die Flüchtlingszahlen nehmen auch hierzulande angesichts der IS-Offensive in Syrien und dem Irak rapide zu. Da stieß das „Dialogforum Politik trifft Wissenschaft“, zu dem vergangene Woche der Landeseuropaminister Peter Friedrich (SPD) aus Konstanz an die Universität kam, auf reges Interesse, war doch das Thema „Freizügigkeit und Flüchtlingsschutz“
Denn dass eine grün-rote Landesregierung es nicht gerade gut mit den Flüchtlingen meint, zeigt der aktuelle Asylkompromiss, dieses Mal nicht durch Sozialdemokraten wie 1992 verschuldet, sondern – durch verräterische BaWü-Grüne unter Winfried Kretschmann. Danach gelten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nun als sichere Herkunftsländer. Einmütig bewerten die Menschenrechtsorganisationen die Situation von Sinti und Roma als noch menschenunwürdig. Antiziganismus statt Minderheitenschutz. Und die Verbesserungen für Flüchtende und AsylbewerberInnen sind Selbstverständlichkeiten: So stehen ihnen nun pro Person siebeneinhalb statt vier Quadratmeter Unterbringungsraum zu; einem (deutschen!) Schäferhund acht. Der Asylkompromiss 2014: cui bono?
Einige couragierte Studierende rund um das örtliche „Bündnis Abschiebestop“ haben Flyer- und Infomaterial verteilt, zwei Banner vor dem Hörsaal aufgehängt, standen für ein kritisches Gespräch bereit. Bei so viel Selbstbeweihräucherung ist es um so wichtiger, Aufklärungsarbeit zu leisten. Immerhin: Die Zuschauerfragen im Anschluss an Friedrichs Monolog waren fast alle kritischer Natur. Eingeleitet hatte den Vortrag ein Vertreter der EU-Kommission, die Diskussion eröffnet und moderiert Prof. Dr. Daniel Thym, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht. Im Anschluss hatte die EU-Kommission noch Getränke und Speisen bereitgestellt. Wenigstens in Konstanz muss niemand hungern und dursten.
Dabei macht es anscheinend selbst für die Grünen einen Unterschied, ob man durch eine Kugel stirbt oder langsam, aber sicher verhungert. Nun, Leiden ist und bleibt Leiden; niemand verlässt freiwillig seine Heimat, um in dieses kapitalistische Deutschland zu gehen. Damit zumindest die 20 Prozent der Deutschen, denen 80 Prozent des Vermögen gehört, weiterhin unverhältnismäßig reich bleiben können, macht man die Grenzen dicht. Fast schon zynisch mutet es da an, dass Friedrich in seinem Vortrag nicht ein einziges Mal das Wort „Frontex“ gebraucht. Da war es für den aufgeklärteren Teil des Publikums, der sich vielleicht auch ein wenig Selbstkritik von Grün-Rot gewünscht hätte, umso besser, durch das Flyer- und Infomaterial etwas zu lesen dabei zu haben.
Text und Bilder: D. D.
@HPK
Ihr Kommentar als mitverantwortlicher Journalist von Seemoz zu dem Kommentar von Lukas Scheub ist überflüssig. Damit möchten sie ja eine kritische Bewertung ihres Redakteurs (wer das auch immer ist, denn sie Bekämpfen ja allgemein den Anonymismus in ihrem Magazin) mit dem Beitrag einer politischen Selbstverständlichkeit (Juso-Funktionär) negieren. Besonders sie sollten auch verschiedene Darstellungen zu den Veröffentlichungen auf Seemoz akzeptieren.
…eigentlich nicht verwunderlich, dass Juso-Funktionär Scheub seinem Parteifreund die Stange hält…hpk
Dabei gewesen und doch nicht wirklich zugehört…
Mal wieder ist es sehr schade, in welchem Ton und auf welche Art und Weise der Seemoz über eine Veranstaltung berichtet. Vergleicht man das was man hier liest mit dem was man bei der Veranstaltung selbst mitverfolgen konnte, hat man doch das Gefühl, dass der Autor während des Vortrags von Minister Peter Friedrich Abwesend war und lediglich die anschließenden Fragen mitverfolgt hat. Obwohl, dann müsste er ja auch die Antworten gehört haben… Vielleicht hat er aber auch beim anschließenden Empfang zu tief ins Glas geschaut, denn, soviel ist richtig, hungern und dursten musste an diesem Abend niemand.
Spaß beiseite. Die hier geäußerte undifferenzierte Paulschalkritik an Flüchtlingspolitik der Grün-Roten Landesregierung ist wie üblich letztlich nur ein Akt der Selbstbeweihräucherung der sogenannten Linke über ihre(n) eigene(n) Aktion(ismus) gemischt mit den üblichen kruden Anwürfen. Der Grün-Roten Landesregierung Untätigkeit beziehungsweise flüchtlingsfeindliche Politik vorzuwerfen ist angesichts der aktuellen politischen Entwicklung völlig unhaltbar. So hat der Minister beispielweise auf die 320 Millionen Euro hingewiesen, die von der Landesregierung bereitgestellt werden um die Situation der Flüchtlinge zu verbessen. Hiervon ist in diesem Artikel nichts zu lesen, schade! Wer mit offenen Augen durchs Ländle läuft wird sehen, dass die Behörden des Landes große Anstrengungen unternehmen um die Wohnsituation der ankommenden Menschen bestmöglich gestalten zu können. Nur als Beispiel, in Gomadingen (2220 Einwohner) auf der schwäbischen Alb wird, auch durch die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, ein ehemaliges Feriendorf als Unterkunft für bis zu 100 Flüchtlinge bereitgestellt. Ein kleines aber gutes Beispiel um zu sehen, dass sich Grün-Rot den Menschen annimmt.
Abschließend möchte ich anmerken, dass Minister Friedrich sehr wohl die kritische Situation an den Außengrenzen Europas erwähnt hat. So bezeichnete er das Ende von Mare Nostrum als Politikversagen der Europäischen Länder und forderte weiter eine verbesserte Zusammenarbeit in Europa um die Situation weiter zu verbessern.
Alles in allem ist die Veranstaltung keineswegs unter dem Titel „So wenig Selbstkritik von Grün-Rot“ zu beschreiben. Dieser hat jedoch die Anmerkung „Dabei gewesen und doch nicht wirklich zugehört…“ mehr als verdient.