So wenig Selbstkritik von Grün-Rot

seemoz-uni-FlüchtlingeImmer wieder die Flüchtlingssituation: Die Flüchtlingszahlen nehmen auch hierzulande angesichts der IS-Offensive in Syrien und dem Irak rapide zu. Da stieß das „Dialogforum Politik trifft Wissenschaft“, zu dem vergangene Woche der Landeseuropaminister Peter Friedrich (SPD) aus Konstanz an die Universität kam, auf reges Interesse, war doch das Thema „Freizügigkeit und Flüchtlingsschutz“

Denn dass eine grün-rote Landesregierung es nicht gerade gut mit den Flüchtlingen meint, zeigt der aktuelle Asylkompromiss, dieses Mal nicht durch Sozialdemokraten wie 1992 verschuldet, sondern – durch verräterische BaWü-Grüne unter Winfried Kretschmann. Danach gelten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina nun als sichere Herkunftsländer. Einmütig bewerten die Menschenrechtsorganisationen die Situation von Sinti und Roma als noch menschenunwürdig. Antiziganismus statt Minderheitenschutz. Und die Verbesserungen für Flüchtende und AsylbewerberInnen sind Selbstverständlichkeiten: So stehen ihnen nun pro Person siebeneinhalb statt vier Quadratmeter Unterbringungsraum zu; einem (deutschen!) Schäferhund acht. Der Asylkompromiss 2014: cui bono?

Einige couragierte Studierende rund um das örtliche „Bündnis Abschiebestop“ haben Flyer- und Infomaterial verteilt, zwei Banner vor dem Hörsaal aufgehängt, standen für ein kritisches Gespräch bereit. Bei so viel Selbstbeweihräucherung ist es um so wichtiger, Aufklärungsarbeit zu leisten. Immerhin: Die Zuschauerfragen im Anschluss an Friedrichs Monolog waren fast alle kritischer   Natur. Eingeleitet hatte den Vortrag ein Vertreter der EU-Kommission, die Diskussion eröffnet und moderiert Prof. Dr. Daniel Thym, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Europa- und  Völkerrecht. Im Anschluss hatte die EU-Kommission noch Getränke und Speisen bereitgestellt.  Wenigstens in Konstanz muss niemand hungern und dursten.

Dabei macht es anscheinend selbst für die Grünen einen Unterschied, ob man durch eine Kugel stirbt oder langsam, aber sicher verhungert. Nun, Leiden ist und bleibt Leiden; niemand verlässt freiwillig seine Heimat, um in dieses kapitalistische Deutschland zu gehen. Damit zumindest die 20 Prozent der Deutschen, denen 80 Prozent des Vermögen gehört, weiterhin unverhältnismäßig reich bleiben können, macht man die Grenzen dicht. Fast schon zynisch mutet es da an, dass Friedrich in seinem Vortrag nicht ein einziges Mal das Wort „Frontex“ gebraucht. Da war es für den aufgeklärteren Teil des Publikums, der sich vielleicht auch ein wenig Selbstkritik von Grün-Rot   gewünscht hätte, umso besser, durch das Flyer- und Infomaterial etwas zu lesen dabei zu haben.

Text und Bilder: D. D.

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