SÖS debattiert über Singener Kommunalpolitik

Die Wählervereinigung „Singen – ökologisch und sozial“ und der Kreisverband der Partei Die Linke laden zu einer Versammlung ein, bei der die KandidatInnen für die bevorstehende Gemeinderatswahl nominiert und Grundrisse eines Wahlprogramms diskutiert werden sollen. Ziel der Initiative ist der Einzug in den Singener Gemeinderat, wo künftig soziale und ökologische Akzente gesetzt werden sollen.

„Im Singener Gemeinderat fehlt im Moment eine Fraktion, welche die sozialen und ökologischen Belange der Bevölkerungsmehrheit konsequent vertritt“, so Peter Mannherz, Initiator der SÖS-Initiative. Viele Menschen in der Stadt müssten seit Jahren jeden Euro umdrehen, um über die Runden zu kommen. „Im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis sind Singener Familien fast doppelt so häufig von materieller Armut betroffen, seit Jahren wächst fast jedes fünfte Kind in Armut auf.“ Zugleich sähen sich die EinwohnerInnen mit Wohnraummangel und steigenden Mieten konfrontiert. „Nicht selten müssen MieterInnen inzwischen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen ausgeben“, beklagt Mannherz.

Für SÖS Grund genug, die sozialen und ökologischen Belange der Menschen in Singen in den Vordergrund zu rücken. So umfasst der Programmvorschlag die Forderung nach einem verstärkten öffentlichen Wohnungsbau, um das Grundbedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum den Interessen der Immobilienwirtschaft zu entziehen, aber auch den Abbau von Kita- und Kindergartengebühren sowie eine Entlastung der Innenstadt vom Individualverkehr durch einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Zudem wird eine Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze vorgeschlagen, mit denen bis zu 6,4 Millionen Euro für die Finanzierung städtischer Ausgaben unter sozialen und ökologischen Aspekten gewährleistet werden soll.

Große Unterstützung erhält die Initiative bei der Vorbereitung der Wahl vom Kreisverband der Partei Die Linke. „Insbesondere mit Blick auf den Rechtsrutsch, der sich in Singen besonders stark bemerkbar gemacht hat, ist SÖS ein wichtiges Projekt“, sagt Daniel Schröder, Sprecher der Kreislinken: „Singen braucht endlich eine Kraft, die den marktorientierten Fraktionen im Gemeinderat eine solidarische Antwort entgegenstellt und die öffentliche Daseinsvorsorge wieder stärkt.“

MM

Mittwoch, 13. Februar 2019, 19 Uhr, Nebenzimmer des Gasthauses zum Sternen, „La Pasta“, Schwarzwaldstraße 6, 78224 Singen/Hohentwiel