„Solidarisches Singen statt Festung Europa“

Nicht nur über die Zusammensetzung von Kommunalparlamenten entscheiden die BürgerInnen am 26.5., auch die Wahl des EU-Parlaments steht an. Wie die ausgeht, ist für die Gemeinden und Kreise von einigem Belang. Bei vielen sie betreffenden Gesetzen ist die EU direkt oder indirekt im Spiel, so etwa in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Grund für „Singen ökologisch und sozial“ (SÖS), am 21.5. bei einer Veranstaltung über die Themen Flucht, Migration und Integration zu reden. Als Referentin hat man die Linke-Bundestags­abgeordnete Gökay Akbulut geladen. Der Einladungstext im Wortlaut:

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Krieg, Zerstörung und Verfolgung zwingen viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat. Oft schaffen sie es kaum über die Landesgrenzen hinaus, viele stranden auf dem gefährlichen Weg in Lagern, wo häufig das Nötigste fehlt. Bei dem verzweifelten Versuch, sicheres Terrain zu erreichen, ertrinken jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer.

Die Europäische Union macht sich mitschuldig an dieser humanitären Katastrophe, weil sie sich rigide vor den Geflüchteten abschottet. Dabei sind es oft Waffen aus EU-Staaten, mit denen Kriege in deren Herkunftsländern geführt werden, ist es auch ihre Machtpolitik, die dort politische Verwerfungen verursacht, sind es hiesige Konzerne, die wirtschaftliche Lebensgrundlagen ruinieren. Doch statt den Opfern zu helfen, macht die EU ihre Außengrenzen dicht. Seenotretter*innen werden kriminalisiert, derweil man libysche Banden aufrüstet, die Schutzsuchende foltern, vergewaltigen und ermorden.

Im Gegensatz dazu engagieren sich viele Menschen auch in Singen für eine solidarische Aufnahme und einen wirksamen Schutz von Menschen in Not. Sie zeigen damit, dass sie mit der todbringenden Politik der EU nicht einverstanden sind. Im Einklang mit ihnen fordert SÖS ein Ende des unmenschlichen Grenzregimes der Union und verlangt mehr Unterstützung für Geflüchtete.

Wir laden deshalb zu einer Diskussion mit Gökay Akbulut ein, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Die Mannheimer Abgeordnete wird darstellen, wie eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik für die EU aussehen kann, und wie die Menschen, die es nach Europa geschafft haben, hier auch ankommen können.

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Silke Stockebrand, SÖS-Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl, dazu: „Was passiert vor Ort mit den Menschen, die zu uns fliehen? Wie schaffen wir eine integrierende Gesellschaft und welche Voraussetzungen braucht es dafür? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Singen diskutieren und freuen uns auf eine spannende Veranstaltung!“

MM/jüg (Foto: © Gökay Akbulut / Fotograf: Andi Weiland)

Wann? Dienstag, 21.5., 18.00 Uhr. Wo? Singen, Ristorante La Pasta, Schwarzwaldstraße 6.