Soziale Schieflage bei Corona-Maßnahmen korrigieren

Ob in der Gastronomie, der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft oder im Tourismus: Erneut müssen viele Beschäftigte im Dienstleistungssektor wegen der coronabedingten Einschränkungen um ihre Zukunft bangen. Der Vorstand des ver.di-Bezirks Südbaden/Schwarzwald mahnt schnelle Hilfen für Betroffene an und fordert, das löcherige soziale Netz enger zu knüpfen.

Die Einschränkungen, die der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown mit sich bringe, heißt es in einem am 27. November beschlossenen Statement des Bezirksvorstands Südbaden Schwarzwald der Dienstleistungsgewerkschaft, griffen zwar „nicht ganz so weit in den Alltag ein wie die im Frühjahr, dennoch haben sie Konsequenzen“.

Viele Beschäftigte befänden sich weiterhin in Kurzarbeit, weshalb vor allem in den besonders betroffenen Branchen wie der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, im Tourismus, in der Gastronomie existenzielle Einnahmeverluste drohten. „Gewerbetreibende sollen jetzt 75 Prozent ihrer Umsätze aus dem Vorjahresmonat oder des Jahresdurchschnitts erstattet bekommen, ver.di erwartet, dass das nun auch bei Soloselbstständigen unbürokratisch und schnell umgesetzt wird“, heißt es in der Stellungnahme.

Sichtbar würden jetzt zudem „die Lücken in den Systemen der sozialen Sicherung“. Als Beispiel nennt das ver.di-Statement die Grundsicherung, bei der die Regelsätze schon in „normalen“ Zeiten nicht reichen. Daher verlangt die Gewerkschaft mindestens für die Dauer der Pandemie einen Aufschlag auf die Hartz-IV-Regelsätze von 150 Euro. Am fehlenden Geld könne das nicht scheitern, sagt dazu der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke und verweist auf die 5,4 Milliarden Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestags jüngst für den Kauf von 38 Eurofightern gebilligt hat. „Dass dafür Geld da ist, aber nicht für eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze – das ist ein Armutszeugnis“, so ver.di.

Deutlich zeigten sich überdies die Mängel im Gesundheitssystem. Es mangele an Pflegekräften, insbesondere in der Intensivpflege. Insgesamt fehlen in dem Bereich nach Angaben der Gewerkschaft rund 80.000 Vollzeitstellen: „Das ist ein untragbarer Zustand – in der Pandemie ganz besonders.“ Schon lange fordert die Gewerkschaft deshalb eine verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern. Hier müsse die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode den Einstieg durchsetzen. Die Instrumente dafür habe ver.di bereits mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelt. Jetzt müsse Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, sie einsetzen.

Der Bezirksvorstand sichert zudem allen Mitgliedern Hilfe zu, deren Arbeitsplätze gefährdet sind. Sie könnten sich „bei allen Fragen und Sorgen auf die Unterstützung von ver.di verlassen“, versprechen die regionalen Beschäftigten-VertreterInnen.

MM/jüg (Foto: Jörg Möller auf Pixabay)