SPD: „Akte Klein-Venedig schließen!“

Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass die Diskussion um den eventuellen Standort Klein-Venedig für ein wie immer geartetes Musik- oder Tagungshaus auf Klein-Venedig nochmal aufkocht. Ähnliches forderte die Linke Liste Konstanz, deren aktuelle Pressemitteilung allerdings beim „Südkurier“ an der Schreibtischkante abtropfte.

Zu den zahlreichen Gutachten und Plänen, die für das Kongresshaus auf Klein Venedig erstellt wurden, gehört ein Entwurf für einen Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans. Eine politische  Grundlage für diese Pläne gibt es nicht mehr, nachdem die Bürger das Konzert- und Kongresshaus deutlich abgelehnt haben. Doch das laufende Bebauungsplanverfahren könnte jederzeit wieder aufgegriffen werden.

Dies will die SPD-Fraktion im Gemeinderat verhindern. „Wir wollen kein schwebendes Verfahren“; erläutert der Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold. Die SPD hat daher beantragt, die Aufstellungsbeschlüsse und die Billigungsbeschlüsse für beide Verfahren aufzuheben. Der Gemeinderat soll darüber noch im April entscheiden.

Der Respekt vor dem Votum der Bürger gebiete es, sämtliche einschlägige Planungen endgültig zu beenden und die „Akte Konzert- und Kongresshaus auf Klein-Venedig zu schließen“, so Leipold. Stattdessen erwartet die SPD in absehbarer Zeit Vorschläge der Verwaltung, Klein Venedig als Naherholungsgebiet aufzuwerten.

AutorIn: PM