SPD entdeckt die Probleme der Flüchtlinge

Der Kommunalwahlkampf kommt, und die SPD im Kreis Konstanz will thematisch nicht ins Hintertreffen kommen. Deshalb springt man schnell noch auf den Zug auf, den andere längst befeuert haben: Nach mehreren Demonstrationen in der Stadt, im Gemeinderat und vor der Asylanten-Unterkunft in der Steinstraße, initiiert vom Aktionsbündnis Abschiebestopp und parlamentarisch von der LLK begleitet, entdeckt die SPD die Probleme der Flüchtlinge 

In einer flott gezimmerten Pressemitteilung (PM) nimmt der scheidende SPD-Pressersprecher Winfried Kropp die LLK-Argumentation auf und verkauft sie unversehens als eigene Forderung. Immerhin  dürften die Flüchtlinge in Konstanz und ihre Sympathisanten froh über weitere Unterstützung sein. Und über das Copyright wird in Wahlkampfzeiten, die für die SPD offensichtlich schon begonnen haben, ohnehin nicht nachgedacht. Aber urteilen Sie selbst – die SPD-PM im Wortlaut:

SPD: „Bargeld statt Sachleistungen“

Die SPD im Kreis Konstanz fordert das Landratsamt auf, die Hilfe an Flüchtlinge in bar auszuzahlen. Das bisher praktizierte System der Gutscheine sei diskriminierend und wegen des hohen Verwaltungsaufwands zu teuer, erklärten der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Tobias Volz.

Die Landesregierung habe eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auf den Weg gebracht, berichtet Peter Friedrich. Darin werden die Landkreise ermächtigt, die Flüchtlingshilfe von Sach- auf Geldleistungen umzustellen. Derzeit berate der Landtag über das Gesetz, doch die Regierung begrüße im Vorgriff auf die künftige Regelung, wenn die Kreise so schnell wie möglich ihre Verwaltungspraxis ändern. „Flüchtlinge haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben,“ sagte Tobias Volz. Dazu gehöre die „freie Entscheidung, welche Lebensmittel ich wo kaufe.“ 

Wer beschäftigungslos in Lagern nur Sachleistungen beziehen dürfe, werde unselbständig. Das könne nicht im Interesse der Gesellschaft liegen. Mit einer Verabschiedung des erneuerten Flüchlingsaufnahmegesetzes wird noch in diesem Jahr gerechnet. Neben der Abkehr von Sachleistungen, soll auch die durchschnittliche Wohnfläche in den Flüchlingsquartieren ansteigen. Die Landkreise, die für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständig sind, erhalten eine höhere Kostenerstattung vom Land.

Autor: PM/hpk