SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt Idee des „Sicher Wohnen“-Fonds
Wie seemoz kürzlich berichtete, hat der Mieterbund Bodensee e.V. in einem öffentlichen Schreiben an den Oberbürgermeister die Einrichtung eines „Sicher Wohnen“-Fonds gefordert. Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt den Vorschlag des Mieterbundes ausdrücklich und hat mit einem Antrag nun die politischen Weichen für die Einrichtung eines solchen Fonds gestellt.
„Wir wollen die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern bei der Zahlung von Nachforderungen aus den Nebenkostenabrechnungen beauftragen, vorzugsweise über die Gewährung zinsloser oder zinsvergünstigter Darlehen“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Jan Welsch.
[the_ad id=“87862″]Weiter führt Welsch aus: „Als Gemeinderat müssen wir uns schnellstmöglich mit sozialen Absicherungsmöglichkeiten für die Konstanzer Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen. Denn spätestens mit der nächsten Betriebskostenabrechnung drohen Mieterinnen und Mietern hohe Nachzahlungen. Wir dürfen diejenigen, die diese hohen Nachzahlungen nicht mehr bezahlen können, nicht allein lassen. Ihnen kann sonst die Kündigung und damit die Obdachlosigkeit drohen.“
Die SPD-Gemeinderatsfraktion sehe den Vorschlag eines städtischen Fonds, der vergangene Woche vom Mieterbund Bodensee e.V. in die politische Diskussion eingebracht wurde, als Chance um Lücken im Hilfssystem zu schließen. Mit einem solchen Fonds könnten Mietverhältnisse durch Darlehen gesichert werden und damit erhebliche soziale Verwerfungen verhindert werden.
„Erst einige Wochen nachdem die ersten Nebenkostenabrechnungen in den Haushalten ankommen werden, wird das Ausmaß des Problems wirklich in der Gesellschaft sichtbar werden. Wenn die ersten Alarmsignale aus den Haushalten kommen, wird es für die Schaffung zielgerichteter und durchdachter Hilfsangebote aber bereits zu spät sein. Daher ist es wichtig, dass wir entsprechende Hilfssysteme nun schnell konzeptionell aufgleisen. Nur so können wir auch wirklich Hilfe leisten, sobald sie benötigt wird“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Ruff. Damit das gelingt, wolle die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag die Diskussion über einen „Sicher Wohnen“-Fonds und weitere notwendige Hilfen schnell auf die Tagesordnung des Gemeinderats bringen. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung muss Oberbürgermeister Burchardt den Antrag der Fraktion spätestens in der übernächsten Gemeinderatssitzung behandeln.
Text: MM/hr
Bild: pixabay.com
@Nordstream1 und 2
„Während sich die Probleme mit den Nord-Stream-Gas-Pipelines aus Russland häufen, ist (heute) in der Ostsee eine weitere Pipeline eingeweiht worden: die „Baltic Pipe“, die künftig Gas von Norwegen nach Osteuropa liefern soll. Nahe der polnischen Hafenstadt Stettin machten die zur Eröffnung angereisten Politiker aus Norwegen, Dänemark und Polen sowie von der EU-Kommission vor allem die geopolitische Bedeutung dieser Gasleitung deutlich, die Europa unabhängiger von russischen Energieträgern machen soll…“
https://de.euronews.com/2022/09/27/wer-braucht-schon-nord-stream-neue-pipeline-in-der-ostsee-eingeweiht
„Wenn man von der Koinzidenz zweier oder mehrerer Ereignisse auf einen kausalen (ursächlichen) Zusammenhang schließt, kann man damit richtig liegen oder einen Fehlschluss (= Trugschluss) schlussfolgern. Diesen Fehlschluss nennt man Scheinkausalität.“
(Wikipedia)
@Helmut Reinhardt
Die ARD hierzu:
(https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nord-stream-eins-druckabfall-103.html)
„Nach Einschätzung der Behörde (Energinet) können die Lecks erst in einigen Tagen behoben werden. …
Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des technischen Aufwands eigentlich nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es. …
Polens Vize-Außenminister Marcin Przydacz hält Sabotage ebenfalls für nicht ausgeschlossen. Er geht aber noch einen Schritt weiter: Przydacz sagte, er glaube, dass hinter den Gaslecks eine russische Provokation stecke. Man befinde sich in einer Situation hoher internationaler Spannung, sagte Przydacz.
‚Leider verfolgt unser östlicher Nachbar ständig eine aggressive Politik. Wenn er zu einer aggressiven militärischen Politik in der Ukraine fähig ist, ist es offensichtlich, dass keine Provokationen ausgeschlossen werden können, auch nicht in den Abschnitten, die in Westeuropa liegen.'“
––––
Da hat wohl Putin höchstpersönlich Hand angelegt. Vielleicht auch Lawrow oder Sergei Kuschugetowitsch Schoigu. Diesem Schurkenstaat ist schließlich alles zuzutrauen.
@Nordstream1 und 2
Aktuelle Aufnahmen sichtbarer Folgen der Leckagen an der Meeresoberfläche veröffentlicht von den dänischen Streitkräften:
https://twitter.com/forsvaretdk/status/1574744063211081728
(via Frank Rieger)
@Peter Stribl
Auf Öffnung von Nordstream2 oder 1 zu setzen, erübrigt sich wohl für
einige Zeit – Frank Rieger: „Reparieren dürfte wohl eher schwierig werden, so wie das gerumpelt hat…“
https://twitter.com/frank_rieger/status/1574713033041281024
Jan Welsch kann bestimmt beantworten, welche Laufzeit ein Darlehensvertrag haben muß, um die Darlehensnehmer in die Lage zu versetzen, keine Obdachlosigkeit befürchten zu müssen. Wenn schon eine derartige Überlegung angestellt wird, dann ohne Hinausschieben des GAU für die Betroffenen.
Viel sinnvoller wäre es natürlich, die Bundesregierung zur Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu drängen. Begleitend dazu könnte Nordstream 2 in Betrieb genommen werden, was den Kostendruck für die Habenichtse dieser Gesellschaft, aber auch den Mittelstand und Klein/Mittelbetriebe mildern würde.
Zudem stimmt es nachdenklich, daß „Responsibility to Protect“ nach dem Kosovokrieg schlagartig an Bedeutung verloren hat. Die russisch-sprachigen Menschen im Donbass mit 14.000 Toten seit 2014 haben darauf offenbar kein Anrecht. Nebenbei, haben die westlichen Qualitäts-Medien beim damaligen Referendum auch wie aus der Pistole geschossen von „Scheinreferendum“ berichtet?
Nachdenklich stimmt ebenfalls, daß unter dem Feigenblatt der Menschenrechte von Russland auf Katar und Saudi-Arabien umgeschwenkt wird in der Energieversorgung. Die Billigung, einen Journalisten zu zerstückeln, ist wahrlich beeindruckendes Zeugnis für Menschenrechtspraxis. Die Bombardierung Jemens ist ebenso ein Paradebeispiel makellosen Völkerrechts… Nur als Beispiele für unzählige Fälle, welche Rechts“kultur“ faktisch unterstützt wird.
Lang, lang ists her, daß ein Sozialdemokrat von „mehr Demokratie wagen“ gesprochen hat und für ein friedliches Miteinander mit den Ländern im Osten eintrat. Er hat Hoffnungen geweckt, die zum Teil erfüllt wurden. Man darf mutmaßen, daß er aus seiner Partei mit ihrem aktuellen Handeln ausgetreten wäre.