SPD und LLK wollen Arbeitsplätze bei der Stadt erhalten

Bekommt die Stadt Konstanz höhere Mittel des Landes und kann sie die rechtzeitig in Rechnung stellen? Oder müssen die Öffnungszeiten im Jugendtreff Berchen reduziert werden? Welche Ausstellungen kann das Rosgartenmuseum künftig realisieren? Wie geht es weiter mit der Schulsozialarbeit? Diese verschiedenen Aufgabenbereiche haben eines gemeinsam: Die Stellen der jeweiligen Mitarbeiter laufen am 30. Juni 2011 aus. Den befristet Beschäftigten in der Stadtverwaltung droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes.

„Ihre sinnvolle und gute Arbeit kann nach diesem Termin nicht mehr erledigt werden, wenn wir die Stellen nicht entfristen“ sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Hanna Binder. In einer Pressemitteilung der SPD heißt es weiter:

„Insgesamt 13,75 solcher befristeten Stellen befinden sich auf der sogenannten Liste B. In den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss entscheidet sich, ob die Aufgaben fortgeführt werden oder ob sich die betroffenen Mitarbeiter einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen. Die Verwaltung schlägt dem Finanzausschuss vor, die Stellen auslaufen zu lassen.

Hanna Binder sieht jedoch eine Finanzierungsmöglichkeit. Der baden-württembergische Finanzminister Willy Stächele berichtete Anfang des Jahres von Steuermehreinnahmen der Kommunen in Höhe von 275 Millionen Euro, die hauptsächlich beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer anfallen. Dies könnte für die Stadt Konstanz höhere Einnahmen von etwa 1,5 Millionen Euro bedeuten, ergaben Schätzungen der SPD-Fraktion. Auch die Verwaltung zitiert diese Mitteilung in ihrer Sitzungsvorlage und rechnet mit Mehreinnahmen. Zusätzlich seien höhere Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zu erwarten.

Die SPD-Fraktion wolle einen kleinen Teil dieser Mehreinnahmen zur Finanzierung der Liste B benutzen, kündigte Binder an. Die restlichen Mehreinnahmen benötige die Stadt zur Risikovorsorge, z.B. beim Bauunterhalt. „Wir vergessen dabei nicht, dass der Gemeinderat den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der Finanzprobleme einige Steuererhöhungen zumutet“, so Binder. Doch auch die Verwaltung selbst muss nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf sowohl beim Personal als auch bei den Sachmitteln kräftig sparen.“

LLK: „Erschreckend hoher Krankenstand“

Auch die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert, dass die 13,75 befristeten Personalstellen, die Ende Juni 2011 auslaufen, in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden, erklärt die LLK auf Nachfrage. Die Pläne der Stadtverwaltung, diese Stellen – wie in der sogenannten Liste B vorgesehen – zu streichen, seien inakzeptabel. Die LLK verweist darauf, dass viele städtische Beschäftigte schon heute über die Grenze der Leistungsfähigkeit gehen müssten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Folge seien nicht nur Überstunden in geradezu astronomischer Höhe, sondern auch ein erschreckend hoher Krankenstand.

Die LLK weiter: „Wenn wir jetzt in sensiblen Bereichen wie beispielsweise der Jugendarbeit im Berchengebiet oder bei der Schulsozialarbeit weiter streichen, verschärft das nicht nur den Druck auf die Beschäftigten, es verstößt auch gegen die Pflicht der Stadt, die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten.“ Die LLK mahnt die Verwaltung und den Gemeinderat an, sich bei der Haushaltsplanung auf sozial-, bildungs- und kulturpolitische Kernaufgaben zu konzentrieren, anstatt Millionen für Prestigeprojekte wie den Katamaran, die Planung des Konziljubiläums oder gar einen Neuaufguss des KKH zu verschleudern. Die LLK fordert angesichts der Mehrzuwendungen des Landes, dass jeder Cent zur Vermeidung sozialer Grausamkeiten eingesetzt wird.

Autor: PMs SPD und LLK