SPD will progressiv steigende Zweitwohnungssteuer
Wer in Konstanz eine Zweitwohnung unterhält, muss dafür eine Steuer bezahlen. Die von der Stadt auf solche, teils lange leerstehende, Unterkünfte erhobene Abgabe soll nicht zuletzt der Wohnungsknappheit entgegenwirken. Jetzt will die SPD im Gemeinderat mit einem geänderten Besteuerungsmodell den Abgabensatz an die Miethöhe koppeln, teilte ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruff (Foto) mit.
„Wir wollen eine progressive Besteuerung. Das heißt: Wer eine größere und teurere Zweitwohnung hat, soll dafür im Verhältnis auch mehr bezahlen,“ erläuterte Jürgen Ruff den Vorstoß. Die SPD schlägt vor, den bisher unabhängig von Wohnungsgröße und Miethöhe einheitlich erhobenen Steuersatz von 25 Prozent stufenweise auf 35 Prozent der jeweiligen Nettokaltmiete zu erhöhen.
Ein solcher progressiver Stufentarif werde bereits erfolgreich in der Stadt Baden-Baden angewandt, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Ihr zufolge rechnet Ruff damit, dass diese Änderung der Satzung der Stadt zur Zweitwohnungssteuer auch mehr Geld in die städtischen Kassen bringt. Doch wichtiger sei noch ein anderer Aspekt: „Die Zweitwohnungssteuer ist eine Lenkungsabgabe. Wir wollen die Mieter einer Zweitwohnung dazu motivieren, diese wieder auf den Wohnungsmarkt zu bringen.“ Denn viele Zweitwohnungen würden nur teilweise genutzt und stünden mitunter monatelang leer.
Reicht das?
Ein nach Mietaufwand gestaffeltes Steuermodell wäre übrigens nichts Neues in der Stadt. Bis 2014 gab es eine solche Staffel auf Basis der Jahresrohmiete schon einmal. Die belastete damals aber niedrigere Mieten prozentual stärker als hohe, worin das deswegen angerufene Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen „das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ sah (Az: 1 BvR 1656/09). Der Gemeinderat beschloss daraufhin noch im selben Jahr die Umstellung auf den bis heute gültigen Fixtarif. Der neuerliche SPD-Vorstoß – mit einem ersten Anlauf war die Fraktion 2016 im Rat gescheitert – geht sozial zwar in die richtige Richtung. Ob er die gewünschten Abschreckungseffekte bei Gutbetuchten erzielen würde, ist zumindest fraglich, eingedenk der nur als sehr maßvoll zu bezeichnenden Progressionsbremse.
MM/jüg (Foto: SPD Konstanz)
ja, und wir brauchen dringend eine neue Behörde, die die Progression möglichst einkommensabhängig ausrechnet, die Steuer festsetzt und schließlich überwacht. Mit ca. 30 Bediensteten müßte das kommunale Zweitwohnungssteueramt auskommen und wird pro Jahr etwa 3 Mio Euro kosten, schätze ich. Vielleicht kommt dafür ja eine Mio. herein. So denkt halt die SPD ….
Absichtserklärungen der SPD gab es einige. Aber an der Glaubwürdigkeit der Umsetzung zweifele ich. Letztmalig hat das Verhalten der SPD bei der OB Wahl bewiesen, wie Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen!
Hendrik Riemer, Riemer-Immobilien