SPD will Sonderprüfung für das Bodensee-Forum
Jetzt platzt auch der Konstanzer SPD-Fraktion der Kragen: Sie fordert eine Sonderprüfung für das Bodensee-Forum durch das Rechnungsprüfungsamt. Außerdem soll die Diskussion im Gemeinderat verschoben werden – das Thema sei viel zu bedeutend, als dass man es hopplahopp erledigen könne. Späte Einsicht.
Nach einer Sitzung des Betriebsausschusses für das Bodensee-Forum wird der Gemeinderat beraten, wie der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb für das laufende Jahr verändert werden muss. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert zudem eine Sonderprüfung für das Kongresshaus. Damit soll das Rechnungsprüfungsamt der Stadt beauftragt werden, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, der die Unterschriften des Stadträte Jürgen Ruff und Jan Welsch trägt.
Die gravierenden Abweichungen zwischen Wirtschaftsplan und tatsächlichem Ergebnis zeigten, so die Sozialdemokraten, dass der Betrieb über eine unzureichende wirtschaftliche Steuerung verfüge. Hier soll die Prüfung Abhilfe schaffen und sämtliche Schwachstellen aufdecken. Dies sei auch für den neuen Geschäftsführer des Kongresshauses eine Hilfe.
Die SPD-Fraktion macht zudem auf das Eigenbetriebsgesetz aufmerksam. Das fordert eine Änderung des Wirtschaftsplans, wenn die Ergebnisse erheblich von den beschlossenen Werten abweichen oder wenn der Zuschussbedarf der Einrichtung stark ansteige. Beides sei beim Bodensee-Forum der Fall.
Man will aber vermeiden, dass ein neuer Wirtschaftsplan zunächst im Betriebsausschuss vorberaten und unmittelbar danach im Gemeinderat beschlossen wird. Deshalb die SPD-Forderung, dass der Punkt auf der Ratssitzung am 20. Juli entschieden wird. In einem Schreiben an OB Buchardt begründen Ruff und Welsch diesen Antrag mit der „hohen wirtschaftlichen Bedeutung“. Es sei darum notwendig, dass die Mitglieder des Gemeinderats die Gelegenheit haben, die Vorberatungen im Betriebsausschuss intern zu beraten. Daher sei es nicht sinnvoll, den Plan unmittelbar in der anschließenden Gemeinderatssitzung zu behandeln. Deshalb der Antrag, den Wirtschaftsplan des Bodenseeforums auf die Tagesordnung der übernächsten Gemeinderatssitzung am 20. Juli zu setzen.
MM/hpk