Spitalstiftung: Ein Bauernopfer reicht nicht

Wer glaubt, mit dem Weggang von Ingeborg Rath seien die Probleme um die Konstanzer Spitalstiftung gelöst, irrt. Darauf verweisen die LLK-StadträtInnen Anke Schwede und Holger Reile in einer aktuellen Medienmitteilung und machen konkrete Vorschläge:

„Die Spitalstiftung Konstanz und Ingeborg Rath haben sich ‚einvernehmlich‘ darauf geeinigt, deren Arbeitsverhältnis als Leiterin der Stiftungsverwaltung zu beenden, am vergangenen Montag stimmte der Gemeinderat im Rahmen einer Sondersitzung dieser Trennung zu. Die Stiftungschefin war offenbar unhaltbar geworden, nachdem Klagen über ihren Führungsstil nicht nur unter Beschäftigten unüberhörbar geworden waren. Diese Kündigung findet die Zustimmung der LLK, nach unseren Informationen pflegte Frau Rath einen äußerst autoritären Führungsstil, der für unzumutbare Arbeitsbedingungen gesorgt hat.

Uns drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass das sehr schnelle Agieren der Stadt­spitze auch von eigenen Verantwortlichkeiten ablenken soll. Der Kern des Problems ist nicht das fraglos inakzeptable Gebaren Raths, sondern die neoliberale Ausrichtung der Spitalstiftung. Entgegen ihrem sozialen Auftrag wird diese wichtige Einrichtung wie ein gewöhnliches Wirtschaftsunternehmen geführt.

Die LLK hat seit langem und immer wieder auf die schlechten Arbeitsbedingungen in den städtischen Pflegeheimen hingewiesen. Doch statt endlich durch eine deutlich bessere, übertarifliche Bezahlung und weitere Anreize für Abhilfe zu sorgen, mauern Stiftung und Stadtverwaltung beharrlich. Der Ruf der Einrichtung ist entsprechend schlecht – nicht verwunderlich, dass viele qualifizierte Beschäftigte sich diese Tretmühle nicht antun wollen. Wenn sich beispielsweise eine Pflegekraft allein um bis zu zehn schwerkranke Patienten kümmern muss, wie uns zu Ohren gekommen ist, wirft das ein Schlaglicht auf unglaubliche Zustände. Berichte über eine als schier unerträglich empfundene Arbeitssituation vieler Beschäftigter, die auch das Patientenwohl gefährdet, dringen zwar nur spärlich nach außen, das hat aber wohl vor allem mit einer Maulkorbpolitik der Leitung zu tun. Damit muss nun endlich Schluss sein!

Angesichts der inakzeptablen Situation reicht ein Bauernopfer nicht aus. Den Beschäftigten und auch den Gepflegten nützt es nichts, wenn lediglich die Führungsspitze ausgetauscht wird, ansonsten aber alles beim Alten bleibt. Wir fordern Nägel mit Köpfen: Die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen sofort spürbar verbessert werden, die Stiftung muss sich wieder auf ihren eigentlichen Auftrag besinnen – die Pflege alter und hilfebedürftiger Menschen und zwar unabhängig von ihren Einkommen. Auch wenn das Grundproblem darin besteht, dass die gesetzliche Pflegeversicherung die Kosten für die Pflegeleistungen bei weitem nicht ausreichend abdeckt: Das Millionenvermögen der Spitalstiftung muss unserer Meinung nach für eine leistungsgerechte Bezahlung und mehr qualifizierte Stellen eingesetzt werden – zum Wohle von Beschäftigten und Pflegeheim-BewohnerInnen.“

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)