Staatsanwaltschaft klagt Waffenhändler an
Der Rüstungsgegner und Buchautor Jürgen Grässlin hatte im April 2010 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Firma Heckler & Koch gestellt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelte über fünfeinhalb Jahre. Seine Recherchen sind in dem von ihm und Filmemacher Daniel Harrich herausgegebenen Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes“ zusammengefasst und bilden jetzt die Basis für die Anklage.
Für Jürgen Grässlin (s. Foto) ist „die Anklageerhebung gegen H&K-Verantwortliche ein entscheidender Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Opfer des illegalen Waffendeals mit Mexiko. Auf die Anklagebank gehören aber neben den Verantwortlichen des Unternehmens auch die Unterstützer im Bundesausfuhramt und dem Bundeswirtschaftsministerium. Sie alle sind dafür verantwortlich zu machen, dass in mehreren mexikanischen Unruheprovinzen mit widerrechtlich gelieferten G36-Sturmgewehren gemordet wird. Hier geht es nicht um die Verurteilung einzelner Rüstungsmanager, sondern um einen umfassenden rechtsstaatlichen Prozess gegen alle Verantwortlichen – auch die in den Rüstungsexport-Kontrollbehörden. Wenn die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die von uns vorgelegten Insiderdokumente ignoriert und lediglich gegen H&K-Beteiligte Anklage erhebt, werde ich Beschwerde einlegen.“
Die Recherchen des Journalisten und Filmemachers Daniel Harrich, die die Grundlage für den ARD-Themenabend „Tödliche Exporte“ (23.9.) sowie seinen viel beachteten Spielfilm „Meister des Todes“ bildeten – der Film übrigens ist erneut im Dezember im Konstanzer Scala-Kino zu sehen – belegen, dass die deutsche Rüstungsexportkontrolle versagt hat.
„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart zeigt, dass es sich lohnt für die Wahrheit zu kämpfen. Neben den Verantwortlichen von Heckler & Koch, gehören jedoch auch die Verantwortlichen der zuständigen Ministerien und Behörden auf die Anklagebank – denn auch sie haben sich offenbar strafbar gemacht,“ so Daniel Harrich.
PM/hpk
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart
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