Stadt Singen schlägt Bürgerentscheid vor

Die Stadtverwaltung Singen hat die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung um 20 Uhr erweitert. Das Bürgerbegehren zur Ablehnung der kreisweiten Klinikfusion ist wegen mehrerer formaler Fehler unzulässig; auch das Regierungspräsidium Freiburg hat diese Rechtsauffassung der Stadt Singen bestätigt. Die Verwaltung schlägt nun, nachdem etwas mehr als 4000 Menschen das Bürgerbegehren unterstützt hatten, dem Gemeinderat vor, unabhängig vom unzulässigen Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zu beschließen. Dieser wäre dann am 22. Juli, sofern es heute Abend die notwendige Zweidrittelmehrheit gibt. Die Gemeinderatssitzung heute Abend ist öffentlich, beginnt um 20 Uhr und findet im Ratssaal des Rathauses statt.