Stadt verzichtet vorerst auf Kita-Gebühren
Die Konstanzer Verwaltung zieht im nächsten Monat keine Beiträge für die geschlossenen städtischen Kitas ein. Sie folgt damit einer Empfehlung des Städte- und Gemeindetags und dem Beispiel anderer Kommunen. Die LLK hat diesen Schritt begrüßt, will aber einen verbindlichen Verzicht für den gesamten Zeitraum der Schließung.
Wie aus einer Mitteilung des städtischen Pressereferats hervorgeht, hat die Konstanzer Verwaltung entschieden, „für den Monat April auf den Einzug der Elternbeiträge für städtische Kitas zu verzichten, sofern die Kinder nicht in der Notbetreuung sind“. Laut der Mitteilung haben sich auf die Bitte von Oberbürgermeister Uli Burchardt hin inzwischen auch die freien Träger dieser Regelung angeschlossen. Konstanz schließt sich damit der Praxis in anderen Kommunen wie etwa Stuttgart oder Mannheim an. Die Stadt betont allerdings, damit sei keine „abschließende Entscheidung über das Erlassen der Elternbeiträge“ gefallen, weder seitens der Stadt noch der freien Träger. „Diese kann erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden“, so die Mitteilung.
Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat den Beitragsverzicht begrüßt, macht sich indes für eine verbindliche Zusage stark, Beiträge erst wieder zu erheben, wenn die Kitas nach Ende der Coronakrise wieder öffnen. „Es ist nicht vermittelbar, dass die Stadt für eine Leistung kassiert, die nicht erbracht wird“, sagt LLK-Stadtrat Holger Reile. Nicht wenige Eltern hätten zudem jetzt ganz andere Sorgen. „Viele haben nicht nur die Kinderbetreuung zusätzlich zu stemmen, sondern müssen auch finanzielle Einbußen verkraften, etwa durch Kurzarbeit oder Umsatzeinbußen“, so der Ratslinke. Mit dem Beitragsverzicht könne die Stadt auch einen Beitrag leisten, finanzielle Probleme zumindest etwas zu lindern.
MM/jüg
Hat zwar nix mit der aktuellen Situation zu tun, aber der Preis für den ÖPNV sollte wie in R’zell auf einen (1)€ angepasst werden.
Noch schlimmer finde ich Schüler-Ticket 37€ im Monat vs. Studi Ticket 56 € für ein Semenster (6-Monate)!!!
Hatten ja schon mal einen „Grünen“ Bürgermeister, der hat ja auch nicht auf die Reihe gebracht, hoffe auf Besserung 🙂
Gleiches sollte auch für den ÖPNV und die Schülermonatskarten gelten, weil diese nicht in Anspruch genommen werden konnten und die Fahrpläne, auf dieser Seeseite Bodenseekreis, auf Sonntagsverkehr umgestellt wurden. Also Leistungen nicht erbracht wurden.