Stadtwerke Konstanz voll im Plan: Null Prozent Frauenquote in der ganzen Geschäftsführung

So manches Mal winden sich auch wohlgesonnene GemeinderätInnen vor Heiterkeit angesichts mancher Vorlagen, über die sie zu befinden haben. So musste der Konstanzer Rat jetzt ein Bundesgesetz umsetzen und eine Frauenquote für Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Stadtwerke Konstanz GmbH beschließen. Das führte zu ungeahnten Problemen und mancher Heiterkeit, wie der Beitrag einer Altfeministin belegt.

Die Umsetzung mancher Gesetze ist komplex, selbst wenn die meisten Beteiligten besten Willens sind. So ging es jetzt mit dem „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“, dem entsprechend Zielquoten an Frauen für Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Stadtwerke festgeschrieben werden mussten. Im Aufsichtsrat sind bereits 20% Frauen vertreten, hier gab es also kein Problem – anders bei der Geschäftsführung.

Gibt’s das: Negative Frauenquote?

Wie schafft man es, so die Gretchenfrage, bei zwei festangestellten männlichen Geschäftsführern eine Frauenquote festzusetzen und einzuhalten? „Beide Geschäftsführer lehnen es jedenfalls ab, sich umoperieren zu lassen,“ eröffnete Oberbürgermeister Uli Burchardt die Debatte. Er erläuterte allerdings nicht, ob und wenn ja welche dienstrechtlichen Konsequenzen das für diese beiden hartgesottenen Frauenfeinde haben wird. Also lautete der Antrag, den der Rat beschließen sollte, die Frauenquote für die Geschäftsführung, die bis 30.06.2017 erreicht werden muss, auf „mindestens 0%“ festzusetzen.

Bei Stadträtin Gisela Kusche (FGL) stieß dieses Ansinnen auf schwerwiegende Bedenken, denn diese Formulierung ließe es ja sogar zu, dass man bis zum Stichtag eine negative Frauenquote von unter 0% haben dürfte. Der OB, hier ganz Mann, antwortete ihr knallhart, das möge sie doch den GesetzesmacherInnen in Berlin vortragen.

Ein Zeitfenster für eine unmögliche Entscheidung

Besonders intensiv setzte sich aber Altfeministin Holger Reile (LLK) mit dem Text auseinander, sein Diskussionsbeitrag im Wortlaut:

„Kolleginnen und Kollegen, bisweilen dürfen und müssen wir uns mit Vorlagen beschäftigen, die naturgemäß sehr trockenen Inhalts sind und wenig Anlass bieten zur allgemeinen Erheiterung. Wie Sie wahrscheinlich mehrheitlich wissen, bin ich manchmal durchaus erfreut, wenn es Ausnahmen gibt und der nachvollziehbare Drang nach etwas Jux und Tollerei sich Bahn bricht.

Diese Vorlage erfüllt dafür alle Voraussetzungen. Man lasse sich folgenden Satz mal auf der Zunge zergehen: „Für den Anteil von Frauen in der Geschäftsführung der Stadtwerke Konstanz GmbH wird eine Quote in Höhe von mindestens Null Prozent festgesetzt und diese Zielquote soll bis zum 30.6.2017 erreicht sein“. Zitat Ende. Der von mir hoch geschätzte Karl Valentin hätte seine Freude an dem Wortbrei gehabt. Anfangs dachte ich, hier handelt es sich um einen Druckfehler, dem ist aber nicht so. Denn diese Formulierung bezieht sich auf eine Einlassung des Gesetzgebers, der es bei – Zitat – „besonderen Fallkonstellationen“ erlaube, auch extreme Aussagen zu treffen.

Vorschlag meinerseits: Mit der überaus verantwortungsvollen Vorgabe, die Quote von Null Prozent bis Ende Juni 2017 zu erfüllen, sollte man sich bedeutend mehr Zeit lassen. Damit wird unserer Meinung nach viel zu viel Druck auf die überwiegend männlichen Entscheidungsträger ausgeübt, und das mögen die gar nicht. Wenn man schon rein gar nichts ändern möchte, und das ist ja das erklärte Ziel, sollte das Zeitfenster nicht so eng gestrickt sein.

Ansonsten bliebe noch die Frage: Haben wir nicht eine Gleichstellungsbeauftragte in unserer Stadt? Und wenn ja, würde mich ihre Meinung zur Vorlage, die übrigens ein Mann formuliert hat, doch heftig interessieren.“

Der Gemeinderat machte es sich dann einfach und nahm die Vorlage mehrheitlich an.

O. Pugliese (Foto: Christian Ohde)