Stoppt „Stuttgart 21 jetzt“

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Allabendliche Demonstrationen – Polizei mit härterer Gangart löst Sitzblockaden auf – Kritik an den Kosten des Polizeieinsatzes – Mappus gegen Moratorium – Gutachten zweifelt am Sinn des Stuttgarter Neubaus – 50 SPD-Abgeordnete rücken vom Parteibeschluss für „Stuttgart 21“ ab – Winfried Herman (MdB) fordert von der Bahn eine Offenlegung der Kosten: Kein Tag dieser Woche ohne Schlagzeilen zum Stuttgarter Mammutprojekt. Der Protest weitet sich unterdessen deutschlandweit aus.

Demonstranten aus dem Allgäu und anderen Teilen der Republik beteiligen sich am Stuttgarter Protest (s.Teaser-Foto, s. auch seemoz v. 17.8.). Und rufen zur Teilnahme am Schweigemarsch auf, der am heutigen Freitag, 20. August, ab 18 Uhr durch Stuttgart zieht. Und über das Internet organisiert Campact eine Protestaktion.

Der Name Campact steht für „Kampagne und Aktion“. Die noch junge Denkfabrik (www.campact.de) im niedersächsischen Verden besteht aus weniger als 20 jungen Hauptamtlichen, aber mehr als 240.000 Vereinsmitgliedern. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, „Kampagnen für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft zu organisieren.“ Und ihre Einsätze, auch Erfolge können sich sehen lassen – auf ihrer Agenda stehen: Auskunftspflicht für Abgeordnete, Kampf gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn, Verbot von Gen-Mais, Streit gegen die Atomlobby. Campacts Mittel sind neben örtlichen Protesten vor allem email-Kampagnen.

So auch jetzt beim Protest gegen „S 21“. Unter www.campact.de/bahn/sn2/signer ruft die Organisation zum massenhaften virtuellen Protest gegen das Stuttgarter Milliarden-Projekt auf; schon am ersten Tag der Kampagne haben fast 7000 Unterstützer mitgemacht. Die Organisatoren verweisen wohl zu Recht auf die besondere Situation vor der im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg – viele Mandatsträger, aber auch die Bewerber für ein Landtagsmandat, werden angesichts anschwellender Proteste ihre Position zu „Stuttgart 21“ wohl noch einmal überdenken müssen.

seemoz zumindest wird die Aktivitäten von Campact – wie auch die der kooperierenden Organisationen LobbyControl, Attac, Transparency, abgeordnetenwatch und Greenpeace – wie in der Vergangenheit weiter verfolgen und über sie berichten. Auch das ein Beitrag zu mehr Demokratie in diesem Land.

Autor: hpk