Tanz den Klimarettungsschirm

Vergangenen Sonntagmittag konnte man Regenschirme auf der Marktstätte tanzen sehen. Mit einem Flashmob auf der Marktstätte beendete Extinction Rebellion (XR) Konstanz am 21. 6. die landesweite Aktionswoche und forderte einen Rettungsschirm für das Klima und eine Korrektur des Kohleausstiegsgesetzes.

Zum Abschluss ihrer Aktionswoche veranstalteten die Aktivist:innen von Extinction Rebellion am Sonntagnachmittag einen Tanz-Flashmob mit Regenschirmen inmitten der Marktstätte und zeigten, das Klimaprotest auch tanzbar sein kann. „Die aktuelle Krise kann nicht damit gelöst werden, eine andere Krise für Leben und Gesundheit von Menschen in der nahen Zukunft zu produzieren. Deutschland muss seine Klimaziele einhalten“, sagt Arno Jucker der Konstanzer Ortsgruppe, „es kann einfach nicht sein, dass bisher so wenig passiert ist. Zahlreiche Wissenschaftler:innen haben bereits klar dargelegt, was getan werden muss, um die Klimakatastrophe noch aufzuhalten. Wir können nicht länger warten. Was wir fordern ist ein sozial-ökologisches Transformationspaket.“

Die Klimagerechtigkeitsbewegung Extinction Rebellion veranstaltete in der vergangenen Woche in ganz Deutschland dezentrale Aktionen. In Konstanz stand am Montag beim Klimagipfel im Bodensee als Politiker:innen verkleideten Aktivist:innen das Wasser bis zum Hals. Seit Dienstag fordern die Aktivist:innen mit der Aktion „Hochbeete statt Parkplätze“ neue autofreie Stadtkonzepte. Am Freitag überbrachten die Aktivist:innen Klimapläne ans Finanzamt unter dem Motto „Zukunft gestalten, statt Krisen verwalten“. „Jetzt ist die Zeit für gerechten Wandel und einen Klimarettungsschirm. Gerade werden im Akkordtempo politische Entscheidungen durchgepeitscht. Mit bedingungslosen Finanzspritzen schießen auch die Emissionen wieder in die Höhe“, so Kira Hoffmann von XR Konstanz, „wir akzeptieren keine uneingeschränkten Konjunkturpakete für Verschmutzer! ‚Business as usual‘ ist vorbei“.

Auch das „Kohleausstiegsgesetz“ der Bundesregierung treibt die Aktivist:innen auf die Straße. Denn das Gesetz, das auf den letzten Metern noch ein paar entscheidende Veränderungen erfahren hat, schreibt letztlich das fossile Geschäftsmodell von RWE für weitere 18 Jahre fest. Das Kohleausstiegsgesetz zementiert in der jetzigen Form die Verstromung aus Braunkohle, statt sie zu beenden. Dafür sorgt der neu hinzugefügte § 42 des Gesetzentwurfs. Dieser Paragraph attestiert dem RWE-Braunkohleabbau eine „energiewirtschaftliche Notwendigkeit“ zu sein. Dabei ist laut Expert:innen, z.B. des DIW Berlin, diese Aussage bereits jetzt unzutreffend. Das undurchsichtige Vorgehen der Bundesregierung setzt sich darin fort, dass einzelnen Regelungen des Kohleausstiegs nicht im Gesetz stehen, sondern in einen Vertrag ausgelagert werden, der mit RWE parallel zum Kohleausstiegsgesetz vereinbart wird. Ein Vertrag, der geheim bleibt. Und dessen Regelungen dann nicht mehr einseitig vom Staat geändert werden können. „Das ist kein Kohleausstiegsgesetz sondern ein Kohleeinstiegsgesetz! Ein RWE-Wunschzettel mit gesetzlicher Abbaugarantie, ohne zukünftige Ausstiegsmöglichkeit. Das Gesetz ist undemokratisch und unverantwortlich!“ empört sich Christine Mellau von Extinction Rebellion Konstanz.

MM (Fotos: Extinction Rebellion (XR) Konstanz)