Tarifrunde: ver.di-Kundgebung in Konstanz
Am Freitag beginnen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder. In Konstanz betrifft dies unter anderem das Zentrum für Psychiatrie Reichenau und die Hochschulen (Uni Konstanz, HTWG) – und deswegen treffen sich Beschäftigte aus diesen Einrichtungen am heutigen Donnerstag um 18 Uhr am Kaiserbrunnen auf der Marktstätte, Konstanz, zu einer Kundgebung, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Stehen die Zeichen auf Sturm? So jedenfalls formuliert es die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die sich am Freitag zur ersten Gesprächsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) trifft. Denn auf die Forderung der Beschäftigten nach mehr Lohn und Anerkennung haben die Verantwortlichen in den Bundesländern bisher vor allem mit einer Drohung reagiert: Sie wollen den sogenannten Arbeitsvorgang zum Kernthema der Tarifrunde machen. Seit vier Jahrzehnten gibt es klare Regeln, wer wofür wie viel verdient; schließlich richtet sich die Besoldung nach den Anforderungen im Job. Die bisherige Arbeitsplatzbewertung soll nun nach dem Willen der TdL neu definiert werden – mit weit reichenden Auswirkungen vor allem der niedrigen Entgeltgruppen, wie ver.di befürchtet.
Also möglicherweise Lohnsenkungen für viele statt Erhöhungen für alle? Dass die Gehälter angehoben werden müssen, steht außer Frage – und zwar nicht nur aufgrund einer Inflation von derzeit rund vier Prozent: „Die Länderbeschäftigten haben in den zurückliegenden Monaten den Laden am Laufen gehalten und sich Respekt und Anerkennung verdient“, sagt Thomas Weisz, ver.di-Sekretär für das Sozial- und Gesundheitswesen im Bezirk Südbaden-Schwarzwald. Und deswegen fordert die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Gehalt und einem Mindestbetrag von 150 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro – sowie eine Zulage für die Beschäftigten des Gesundheitswesens im öffentlichen Dienst der Länder in Höhe von 300 Euro monatlich.
„Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben mit maximalem Einsatz gegen die Corona-Pandemie gekämpft. Das muss jetzt endlich honoriert werden“, sagt Weisz und führt noch ein weiteres Argument an: Der öffentliche Dienst der Länder könne nur mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen im zunehmenden Wettbewerb um Fachkräfte punkten. Zudem erwartet ver.di, dass Verhandlungen über tarifliche Regelungen für studentische Hilfskräfte aufgenommen und die Verhandlungszusage über Straßenbetriebsdienst und Straßenbau eingelöst werden.
Betroffen von den Verhandlungen sind rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte (940.000 Vollzeitstellen) und 48.000 Auszubildende im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen). Sollte es zu einem Abschluss kommen, fordert ver.di die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die 1,2 Millionen BeamtInnen und rund 880.000 VersorgungsempfängerImmen im Bereich der Länder sowie 175.000 BeamtInnen und 120.000 VersorgungsempfängerInnen im Bereich der Kommunen. Weitere Informationen zur Tarifrunde gibt es auf der Website unverzichtbar.verdi.
Text: MM/pw
Foto (Demo während der letztjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bunds und der Kommunen): Pit Wuhrer