Teestube: IGM-Jugend solidarisch, Polizei rudert zurück
Wendung im Fall Teestube: Letzten Freitag gab die Polizei Konstanz eine neue Stellungnahme zu ihrem Polizeieinsatz am 27.08.2013 (seemoz berichtete) heraus. Hieß es in der ersten Mitteilung noch, es werde von der Staatsanwaltschaft gegen 26 Personen ermittelt, so sind es jetzt nur noch acht. Damit scheinen sich Hinweise zu verdichten, dass die Ermittlungen wohl auch einiges zu Ungunsten der Beamten ergeben werden
Für ihr Vorgehen am „Tatabend“ spricht dies jedenfalls nicht. So ist nur noch von Vorwürfen von der Polizei gegen die Teestuben-Besucher sowie von Vorwürfen der Besucher gegen Polizeibeamte die Rede. Die Staatsanwaltschaft würde eben in beiden Fällen ermitteln, bzw. den Sachverhalt prüfen. Auch geht die zweite Pressemeldung überhaupt mit keiner Silbe mehr auf mysteriöse Umstände ein, wonach ein Besucher die Beamten mit ihrem eigenen Pfefferspray verletzt habe. Es ist lediglich schwammig nur noch von mehreren Polizeibeamten die Rede, die verletzt worden seien. Somit habe man Strafverfahren eingeleitet – um beim Beamtenjargon zu bleiben (aktuelle Pressemitteilung der Polizei am ende dieses Artikerls).
IGM-Jugend Singen spendet 150 Euro
Moralische Unterstützung gab es für die Teestube unterdessen von der IG-Metall-Jugend Singen. Sie verkaufte einen frisch gewonnenen I-pod für 150 Euro weiter und spendete den Erlös an den Förderverein Teestube Singen e.V. (s. Foto), „aus Solidarität, damit sie den beim Polizeieinsatz entstandenen Schaden ein wenig begleichen können“, erklärt Benjamin Steinke (23) von der IGM-Jugend.
„Die Teestube stellt hier ein wichtiges Jugendzentrum dar“, so Diana Alt (28), die ebenfalls für die Gewerkschaftsjugend dabei ist: „Kontakte gab es schon immer, auch als Hans Betz noch lebte und an der Teestube mitwirkte. Gerade antifaschistische Arbeit, wie zuletzt die Demonstration gegen die NPD hier vor Ort, zeigt dies“, verdeutlicht die Gewerschaftssekretärin. Ohne die rund zwölf bei der Anti-Nazi-Aktion anwesenden Teestubler, so sagt man uns an dem Abend, wäre wohl auch ein wirkungsvoller Protest kaum möglich gewesen. Und wie dringend dieser Protest am Bodensee ist, weiß seemoz aus jüngster eigener Erfahrung nur viel zu gut. Nicht zuletzt deswegen bleibt zu hoffen, dass die Verfahren gegen die Antifaschist_innen aus der Teestube glücklich verlaufen.
Autor: ryf
Und hier die zweite Mitteilung der Polizei zum Teestuben-Fall:
Polizeidirektion Konstanz, Singen: Stellungnahme Teestube
In der Presse wurden zwischenzeitlich Vorwürfe gegen die Polizei erhoben, wozu die Polizeidirektion Konstanz wie folgt Stellung bezieht:
* Die Polizei hat den gesetzlichen Auftrag, Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern bzw. zu beseitigen. Dies gilt auch für Ruhestörungen, insbesondere wenn sie massiver Art sind.
* Die Maßnahmen der Polizei wurden von den Besuchern der „Teestube“ zum Teil unter Anwendung von Gewalt behindert. Mehr als 20 Personen leisteten gegen polizeiliche Anordnungen zum Teil heftigen Widerstand, weshalb von der Polizei ein größeres Aufgebot an Kräften eingesetzt werden musste.
* Durch das Vorgehen der Besucher der „Teestube“ wurden mehrere Polizeibeamte verletzt.
* Die Identifizierungen und Durchsuchungen von Personen und die Beschlagnahme von Handys richteten sich nach den einschlägigen Vorschriften der Strafprozessordnung. Mit den Handys wurde der Ablauf der Aktion – auch die strafbaren Handlungen gegen die Polizeibeamten – gefilmt. Die Aufnahmen sind deshalb Beweismittel im laufenden Strafverfahren. Die Beschlagnahmen der nicht bereits wieder herausgegebenen Handys wurden vom zuständigen Richter bestätigt; er ordnete auch die Auswertung der Geräte an.
* Gegen acht Besucher der „Teestube“ wurden Strafverfahren u. a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Anzeigen erfolgen an die Staatsanwaltschaft Konstanz.
* Vorwürfe von Besuchern, die sich gegen die einschreitenden Polizeibeamten richten, werden ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Konstanz geprüft.
Hauke
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