Teure Ratssitzung im Bodenseeforum
Die vorletzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 13. Juli wurde kurzerhand ins Bodenseeforum verlegt. Gewöhnlicherweise finden die Sitzungen im Konstanzer Ratssaal statt. Was sollte also der spontane Standortwechsel, der offensichtlich ein Wunsch von Oberbürgermeister Uli Burchardt war? Und vor allem: Was kostete er? seemoz hat nachgefragt, die Rechnung ist saftig.
Mag sein, dass Oberbürgermeister Uli Burchardt im Vorfeld darauf gehofft hat, direkt im Bodenseeforum (BoFo) fiele es den RätInnen leichter, in das finanziell schwer angeschlagene Veranstaltungshaus erneut rund 1,5 Millionen Euro zu kippen. Schließlich stand der Nachtragswirtschaftsplan auf der Tagesordnung und das Grummeln sogar der überzeugtesten BoFo-Enthusiasten war in den Wochen zuvor lauter geworden.
Dennoch gab es eine Mehrheit für die zusätzliche Finanzspritze, verbunden mit der Hoffnung nicht weniger Entscheidungsträger, es möge doch bitteschön die letzte gewesen sein. Und ja, das Haus böte ja weiterhin eine „große Chance“ für Konstanz, da dürfe man den Steuerzahlern gerne nochmal ganz tief in den Beutel greifen. Der dumme Seemichl wird’s schon irgendwie schlucken. Es sei ja schließlich ein „Haus für alle“, das auch dadurch massiven Schaden erlitten habe, weil es von missgünstiger Seite schlecht geschrieben worden sei.
Es gehört schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit dazu, angesichts des finanziellen Desasters, das dem BoFo durch Fehleinschätzungen im Vorfeld innerhalb kürzester Zeit entstanden ist, eine Sitzung des Stadtparlaments dort abzuhalten. Denn der sieche Tagungsort ist nicht für lau zu haben. Nach einigem Zögern kam auf die Frage nach den entstandenen Kosten die Antwort von der städtischen Pressestelle. Der völlig unnötige Betriebsausflug des Konstanzer Gemeinderats an den Seerhein kostet satte 10 900 Euro. Eine Art Umwegfinanzierung, die nicht nur das städtische Rechnungsprüfungsamt interessieren sollte.
H. Reile
Laut Mitteilung der Stadtverwaltung Konstanz von Juli 2017 unter http://www.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/10970/index.html beträgt das angenommene Defizit für 2017 nicht 1,5 Millionen Euro, sondern 2,4 Millionen Euro. Eigentlich unverständlich wieso nicht alle Gemeinderäte über das Wodurch und Weshalb detaillierte Aufklärung fordern, welche Aufklärung auch an die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Konstanz über die Presse weitergegeben wird.
Eine anderes prima Angebot ist doch auch, Konstanzer Vereinen die Anmietung der edlen Räume durch finanzielle Unterstützung schmackhaft zu machen. Ich glaube kaum, dass Uli B. diese aus eigener Tasche bezahlen wird. Sammlung bei den Befürwortern in SV und Rat ? Oder kommt das Geld aus dem
Stadtsäckel? Das würde dann bedeuten, dass die Bürger, also auch die Vereinsmitglieder, ihre eigenen Zuschüsse bezahlen. Ganz schön clever…
@sylvester schalley – Ich habe den BoFo-Geschäftsführer Jochen A. Lohmar gebeten, mir eine detaillierte Abrechnung über die entstandenen Kosten darzulegen. Das kann ich als Stadtrat auch einfordern. Gerade eben kam von ihm die Antwort: „Nach Rücksprache mit dem Rathaus wird sich die Geschäftsstelle des Gemeinderats im Laufe dieser Woche mit weiteren Informationen zu Ihrer Anfrage bei Ihnen melden“.
Da bin ich aber mal sehr gespannt.
Zusatz: Kann man die Rechnung eigentlich einsehen ?`Mich würde brennend interessieren, was an einer Gemeinderatssitzung, die sich ja nun nicht über mehrere Tage hinzieht, keine Einflüge per Heli braucht und bei welcher, normalerweise, auch kein Bankett organisiert wird € 10000.- kostet.
Ich wundere mich halt immer über die Verhältnismässigkeit. Man versuche mal € 10000.- fuer eine kulturelle Veranstaltung ausserhalb des Mainstreams, Jugendarbeit oder Kindergarten zu bekommen….da wird scho über 200.- Vereinszuschuss gejubelt…….aber so ne Sitzung oder auch einige andere Dinge sind problemlos möglich…….
Ein ziemlicher hoher Betrag, den der Eigenbetrieb Bodenseeforum, eine rechtlich unselbständige Tochter der Stadt Konstanz, ihrer Mutter in Rechnung stellt. Man muss jetzt nicht unbedingt den § 78 der Gemeindeordung auspacken, der die Verwaltung zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Diese Rechnung für die Sitzung könnte eher eine Anregung für das Theater oder freie Kultureinrichtungen sein: Gemeinderatssitzungen im Kula oder im Theater könnten zur willkommenen zusätzlichen Einnahmequelle werden.